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Stuttgart (ots) - Was die Bundesregierung für die nächsten Jahre zusagt, ist keine Kleinigkeit.
Eine Sache ist es, einen ausgeglichenen Etat in einem Jahr hinzukriegen. Daraus aber einen Automatismus zu machen ist ein ehrgeiziges Vorhaben.
Die Politik weiß aus leidvoller Erfahrung, wie schnell der Wind wieder drehen kann. Die niedrigen Kapitalmarktzinsen werden eben ...
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Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat heute den Bundeshaushalt 2014 beschlossen.
Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
"Wir stehen zu unserem Wort und verlieren das Ziel ausgeglichener Haushalte nicht aus den Augen. Mit dem heute verabschiedeten Bundeshaushalt 2014 nehmen wir Kurs ...
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Berlin (ots) - Haushalt für Verkehr und digitale Infrastruktur verabschiedet!
Am (...) Freitag wurde im Plenum des Deutschen Bundestages der Einzelplan 12 des Haushaltsgesetzes, der die Mittel für den Bereich Verkehr und digitale Infrastruktur festlegt, verabschiedet.
Hierzu erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ulrich ...
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Düsseldorf (ots) - Der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn fordert die gesetzlichen Krankenkassen auf, sensible Patientendaten im Internet besser zu schützen.
"Die Kassen müssen hier dringend die Sicherheit erhöhen. Beispielsweise durch Einführung eines Pin/Tan-Verfahrens analog zum Online-Banking", sagte der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion der in Düssel ...
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Düsseldorf (ots) - Nach Berichten über intensive Datenflüsse vom Bundesnachrichtendienst an den US-Geheimdienst NSA ab dem Jahr 2004 sieht die Linke den damaligen Geheimdienstkoordinator und jetzigen Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) in der Pflicht.
"Alles sieht danach aus, als ob die rot-grüne Bundesregierung den BND bereitwillig als Datenstaubsauger für die NSA angeboten ...
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Osnabrück (ots) - Fraktionschef: "Das sind keine Ausreißer mehr" / Kritik an "unerträglichen Diffamierungen"!
Unions-Fraktionschef Volker Kauder hat die scharfe Kritik am Bundespräsidenten durch die Links-Partei als "unerträglich" bezeichnet.
In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag) warf Kauder dem Linken-Fraktionschef Gregor Gysi vor, sich au ...
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Osnabrück (ots) - Kauder: Staatliche Ausgabenprogramme bringen keinen Erfolg / "Auftrieb der Rechtspopulisten zunächst gestoppt"!
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, hat Frankreich und Italien zu wirtschaftspolitischen Reformenaufgerufen.
In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag) erklärte er, das Beispiel Deutschland ...
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Berlin (ots) - für respektvolles Miteinander im Alltag!
Mit dem Samstag beginnt der muslimische Fastenmonat Ramadan, der nach 30 Tagen am 27. Juli mit dem Ramadanfest enden wird.
Dazu erklären die Integrationsbeauftragte der CDU/CSU-Fraktion, Cemile Giousouf (CDU), und der stellvertretende Vorsitzende und religionspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Franz Josef ...
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Cottbus (ots) - Das reformierte Erneuerbare-Energien-Gesetz, das die Große Koalition am Freitag im Schweinsgalopp durch den Bundestag getrieben hat, ist dick im Umfang, aber dünn im Ergebnis geworden.
Das liegt an den zahlreichen Lobbyinteressen, die darauf eingewirkt und fast alle irgendwie Berücksichtigung gefunden haben: die energieintensive Industrie, die Wind- und Sonnenstromp ...
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Regensburg (ots) - Die Brüsseler EU-Kommission ist, wenige Monate vor ihrer Neubesetzung, nicht etwa eine lahme Ente, die sich auf den Übergang vorbereiten würde.
Viele Kommissare hat vielmehr eine Art Torschlusspanik befallen.
Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia etwa liefert sich jetzt, kurz vor seinem Abgang, noch eine heftige Auseinandersetzung mit Duz-Freund Si ...
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