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Hamburg (ots) - Die Unionsparteien CDU/CSU gewinnen im Vergleich zur Vorwoche 2 Prozentpunkte hinzu und kommen jetzt auf 41 Prozent, während die Linke einen verliert und nun bei 9 Prozent liegt.
Im stern-RTL-Wahltrend hat die SPD weiterhin 23 Prozent, während die Grünen bei 10 Prozent und die AfD bei 7 Prozent bleiben.
Die FDP stagniert bei 4. Auf die sonstigen klei ...
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Berlin (ots) - (DBV) "Landwirtschaftliche Familienunternehmen brauchen eine mittelstandsfreundliche Wirtschafts-, Steuer- und Umweltpolitik mit mehr Rücksichtnahme auf das Eigentum der Bauernfamilien".
Dies forderte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, in seiner Grundsatzrede anlässlich des Deutschen Bauerntags 2014, der in dieser Woche in Bad Dürkhei ...
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Stuttgart (ots) - Der geltende Mordparagraf benachteiligt die Frauen, erklärt Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) in einem Gastbeitrag für die Stuttgarter Zeitung (Donnerstagausgabe).
Die Zeit sei reif für eine Reform. Maas erinnert an den Fall einer Frau, die jahrelang von ihrem Mann misshandelt worden war, sich oft vergeblich um Hilfe bemüht hatte, keinen Ausweg mehr wusste und ...
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Berlin (ots) - Die Initiative von Hamburgs Justizsenatorin Jana Schiedek, die Gestaltungsfreiheit von Stifterinnen und Stiftern nach Stiftungserrichtung zu vergrößern, stößt auf positives Echo im Stiftungssektor.
"Wir begrüßen es als Bundesverband Deutscher Stiftungen sehr, wenn die Zusammenlegung und Zulegung von Stiftungen erleichtert wird.
Es gibt zahlreiche klein ...
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Hamburg (ots) - Eine klare Mehrheit von 71 Prozent der Bundesbürger lehnt Militäreinsätze mit deutscher Beteiligung in anderen Ländern ab - auch wenn sich Konflikte nicht durch Diplomatie oder Sanktionen beilegen lassen.
Gegen eine Beteiligung der Bundeswehr an militärischen Interventionen sind nach einer Forsa-Umfrage für das Hamburger Magazin stern vor allem Frauen mit 80 Prozent ...
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Rostock (ots) - In der aufgeheizten Atmosphäre des gestrigen Generalaussprache flogen im Parlament gestern zumindest verbal die Fäuste.
Grund der Fehde war der scharfe Angriff von Linken-Fraktionschef Gregor Gysi auf Bundespräsident Joachim Gauck, dem er die pauschale Aufforderung zu mehr deutschen Militäreinsätzen im Ausland unterstellte.
Was so allerdings nicht st ...
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Rostock (ots) - Linken-Chef Bernd Riexinger hat in der Debatte über die Kritik an Äußerungen des Bundespräsidenten zu Bundeswehreinsätzen zu verbaler Abrüstung aufgerufen.
Der Online-Ausgabe der Ostsee-Zeitung sagte der Linken-Vorsitzende: "Es muss jetzt schleunigst verbal abgerüstet werden.
Kritik an Äußerungen des Bundespräsidenten ist nicht nur zulässig, sondern ...
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Kiel (ots) - SPD-Vize Ralf Stegner hat zu respektvollem Umgang mit dem Bundespräsidenten aber die Regierung auch zur Tugend der militärischen Zurückhaltung aufgefordert.
Gegenüber den "Kieler Nachrichten" (Donnerstag-Ausgabe) sagte Stegner anlässlich des Streites im Bundestag über die jüngsten Äußerungen des Bundespräsidenten zu mehr internatonaler Verantwortung und zur daran sich ...
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Frankfurt (ots) - "Eine große Koalition für große Aufgaben und für die kleinen Leute, so haben Angela Merkel und Sigmar Gabriel die Regierungszusammenarbeit von Union und SPD nach Ende der Koalitionsverhandlungen beschrieben.
Es waren hehre Worte, für eine Kanzlerin zumal, die lieber unter- als übertreibt.
Nach einem halben Jahr große Koalition geben sich die Regier ...
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Berlin (ots) - Der Bundestag wird (...) über den Haushalt des Bundesministeriums der Verteidigung beraten.
Dazu erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Henning Otte (CDU):
"Vor dem Hintergrund der Krim-Krise geht es beim Verteidigungshaushalt um weit mehr als bloße Zahlen. Es geht um die Sicherheit Deutschlands und unserer Verbünd ...
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