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Berlin (ots) - Der irakische Ministerpräsident bittet die »internationale Gemeinschaft« - damit meint er die USA und andere Länder des Westens - um Hilfe im »Kampf gegen den Terror«.
Ob der Appell erhört wird, ist aber sehr zweifelhaft.
Zwar möchte Washington eigentlich nicht, dass Maliki so endet wie der von ihm mit Bushs Hilfe gehenkte Saddam Hussein.
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Bielefeld (ots) - Vieles anders machen will SPD-Chef Sigmar Gabriel in seine Rolle als Wirtschaftsminister.
Die Rüstungsexporte will er kürzen. Dabei wirft er einen kritischen Blick auf die Kleinwaffen.
Deutsche Maschinengewehre richten in der Tat viel Schaden an in der Welt, auch weil sie regelmäßig dort auftauchen, wo sie bestimmt nicht hingehören: Zum Beispiel im ...
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Freiburg (ots) - Dass Deutschland zum weltweit drittgrößten Waffenexporteur nach den USA und Russland aufgestiegen ist, verträgt sich nicht gut mit dem quasi-pazifistischen Selbstverständnis breiter Gesellschaftsschichten.
Wer Rüstungsexporte einschränkt, macht sich in dieser Republik beliebt. Gabriel (SPD) provoziert so auch einen Konflikt mit der Kanzlerin, bei dem Angela Merkel ...
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Stuttgart (ots) - "Es geht vielmehr darum, den Rüstungsexport konsequenter auf zwei Ziele auszurichten: Deutschland muss damit seine Sicherheit stärken, ihn aktiv für eine Einflussnahme auf Empfängerländer nutzen.
Panzer für Katar oder Saudi-Arabien, die in Syrien zündeln, passen da schlecht ins Konzept.
Außerdem soll die Ausfuhr der Industrie helfen, den einen oder ...
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Cottbus (ots) - In der Politik gibt es auch traurige Rekorde.
Die jüngste Bilanz bei den Rüstungsexporten gehört zweifellos dazu.
Nicht nur, dass die genehmigten Ausfuhren von Waffen aller Art deutlich gestiegen sind.
Besorgniserregend ist vor allem, dass Länder wie Saudi-Arabien, Algerien oder Indonesien zu den Adressaten gehören, in denen schwere M ...
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Berlin (ots) - Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel wäre ein bisschen mehr Mut zu wünschen gewesen.
Als Freund klarer Worte hätte es ihm gut zu Gesicht gestanden, den Rüstungsexportbericht 2013 selbst vorzustellen und dies nicht einem Staatssekretär, der Parteimitglied seines Vorgängers Philipp Rösler (FDP) ist, zu überlassen.
Auch wenn richtig ist, dass der Rekordwer ...
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Rostock (ots) - Sigmar Gabriel erweckt den Eindruck, mit ihm wird beim Waffenexport alles anders.
Ein geschickter Schachzug. Schließlich gilt es auch langfristig die Vorbereitungen für die rot-rot-grüne Regierungsalternative zu pflegen.
Aber in Wahrheit ist der SPD-Vizekanzler eher als geschickter Blender aufgetreten.
Ein Plus von 1,1 Milliarden Euro ...
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Halle (ots) - Gabriel fühlt sich nicht wohl in seiner Haut - jedenfalls wenn es um Rüstungsexporte geht.
Den aktuellen Bericht über die Lieferung deutscher Waffen mochte er lieber nicht selbst vorstellen.
Zu vermelden sind nämlich wieder einmal neue Rekorde.
Für einen SPD-Minister, der sich eine restriktive Rüstungsexportpolitik auf die Fahnen geschr ...
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Berlin (ots) - Verkehrsprognose 2030 warnt vor Verkehrsinfarkt auf Deutschlands Straßen!
Am (...) Mittwoch hat Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) die neue Verkehrsprognose 2030 vorgestellt.
Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange (CSU):
"Die Gleichung ist einfach: mehr Verkehr gleich mehr I ...
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Berlin (ots) - CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat die parteiinternen Kritiker verteidigt, die mehr Ausnahmen beim Mindestlohn verlangen.
"Die Hinweise auf die Auswirkungen für Praktika, Zeitungszusteller und Mini-Jobs sind berechtigt und müssen mitbedacht werden", sagte Tauber dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel (Donnerstagausgabe).
Union und SPD hätten in de ...
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