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Berlin (ots) - Anhörung des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe!
Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe des Deutschen Bundestages veranstaltet am heutigen Mittwoch eine öffentliche Anhörung zum Thema "Menschenhandel und Zwangsprostitution in Europa".
Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU ...
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Berlin (ots) - Gezielte Gewalt gegen Mädchen und Frauen ist menschenverachtend!
Nach wie vor ist der Verbleib der mehr als 200 Mädchen, die von der terroristischen Sekte Boko Haram in Nigeria Mitte April entführt wurden, ungeklärt.
In einer aktuellen Stunde des Bundestages forderte die Unionsfraktion die internationale Gemeinschaft auf, alles für die Freilassung der Mäd ...
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Berlin (ots) - "Diese afrikapolitischen Leitlinien der Bundesregierung werden bestehende Probleme und Ungleichheiten nur vertiefen und zementieren.
Sie sind wenig hilfreich, wenn es um die bitter notwendige Kehrtwende in der deutschen Afrikapolitik geht", kommentiert Niema Movassat, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, das heut ...
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Berlin (ots) - "Die Politik darf die oftmals berechtigten Sorgen vieler Bürgerinnen und Bürger wegen geplanter Windkraftanlagen nicht auf die leichte Schulter nehmen.
Die Verantwortung für ein Gelingen der Energiewende darf jetzt nicht, wie es die Bundesregierung derzeit tut, auf die Länder abgewälzt werden. Dies führt zu regionalen Ungleichgewichten beim Ausbau von Windkraft oder gar ...
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Wiesbaden/Berlin (ots) - Der Bundeswahlleiter befindet sich mit seinem Mitarbeiterstab am Wochenende der Europawahl im Reichstagsgebäude des Deutschen Bundestages in Berlin und wird dort die Wahlergebnisse ermitteln und bekanntgeben.
In der Westlobby auf der Plenarsaalebene sind vom Bundeswahlleiter zwei Medienstatements vorgesehen:
* Am Wahltag (25. Mai) wird der Bun ...
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Berlin (ots) - Mehr Investitionsmittel für die Kliniken und eine qualitätsorientierte Krankenhausplanung - diese und weitere Forderungen richtete Bundesärztekammerpräsident Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery an die Politik von Bund und Ländern.
Die Investitionsmittel der Länder sind seit 1991 um rund 30 Prozent gesunken. Das daraus entstandene Defizit beläuft sich bundesweit auf mehr a ...
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Berlin (ots) - Mindestabstände zwischen Windenergieanlagen erhöhen Akzeptanz der Energiewende!
Der Umweltausschuss im Deutschen Bundestag hat sich am (...) Mittwoch in einer öffentlichen Anhörung mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Länderöffnungsklausel zur Vorgabe von Mindestabständen zwischen Windenergieanlagen und zulässigen Nutzungen im Baugesetzbuch beschäftigt. ...
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Berlin (ots) - Drei von vier Deutschen (73 Prozent) lehnen die Pläne der Bundesregierung ab, Solarstrom zur Selbst- oder Mieterversorgung zukünftig finanziell zu belasten.
Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage von TNS Emnid, die der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar) heute in Berlin vorgestellt hat.
"Die Bürger zeigen Gabriels "Sonnen-Steuer" die rot ...
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Berlin/Brüssel (ots) - Wenige Tage vor der Europawahl haben mehrere deutsche Umweltverbände vor Rückschritten in der europäischen Umwelt- und Verbraucherschutzpolitik gewarnt.
Die vorrangig auf wirtschaftliches Wachstum und Deregulierung ausgerichtete Politik der EU biete keine Lösungen für sich verschärfende ökologische und ökonomische Probleme.
Dass inzwischen drei Vier ...
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Berlin (ots) - "Noch im Oktober belohnte die Bundesregierung das brutale Vorgehen und die groben Menschenrechtsverletzungen des AKP-Regimes mit der Eröffnung neuer EU-Beitrittskapitel.
Nun sehen sie die Türkei weiter entfernt von der EU als je zuvor. Das ist pure Heuchelei und billige Wahlkampfpropaganda", erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion ...
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