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Berlin (ots) - Für ein weltweites Verbot!
Die Nichtregierungsorganisation Amnesty International hat am Dienstag einen alarmierenden Bericht über die weltweite Anwendung von Folter vorgestellt.
Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach (CDU):
"In vielen Staaten der Wel ...
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Düsseldorf (ots) - Die Regierung will noch im Juni ein umfangreiches Digital-Paket beschließen und dabei nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"(Dienstagausgabe) unter Berufung auf Koalitionskreise weit über die Verabredungen im Koalitionsvertrag hinausgehen.
So sind sich die Digitalisierungs-Experten von Union und SPD einig, dass auch das Thema "Tablets ...
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Berlin (ots) - "Die Rückstellungen der Atomkraftwerksbetreiber für Stilllegung, Rückbau und Entsorgung liegen nicht liquide vor, sondern sind investiert.
Die Bundesregierung ist umgehend aufgefordert, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die Überführung dieser Rückstellungen in einen öffentlich-rechtlichen Fonds vorsieht, um das Geld vor Spekulation zu schützen und für dauerhafte Atomm ...
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Osnabrück (ots) - "Für Rückbau von Meilern sind Kernkraftwerksbetreiber verantwortlich" / Belastung von Steuerzahlern abgelehnt!
Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs lehnt Forderungen der Grünen nach einem öffentlich-rechtlichen Atom-Fonds ab, in dem die Rücklagen der großen Energiekonzerne gesichert werden.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) ...
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Weimar (ots) - Mit freier Marktwirtschaft hatte die Stromerzeugung in der Bundesrepublik noch nie viel zu tun. Lange teilten sich die traditionellen regionalen Quasi-Monopolisten den Markt auf und konnten ihre Preise diktieren.
Der Kohle-Pfennig war das erste Subventionsmonster, dann wurde die Atomindustrie mit Steuer-Milliarden verwöhnt. Danach kamen die grotesken Zwangspreise für Wi ...
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Bielefeld (ots) - Die Geschichte vom billigen Atomstrom war schon immer frei erfunden. Nun wird sie wohl endgültig als Märchen entlarvt.
Die Stromversorger, die die deutschen Meiler betreiben, wollen die Risiken für deren Abbau und die Lagerung des strahlenden Mülls auf den Steuerzahler abwälzen.
Dazu bieten sie viele Milliarden Euro ihrer Rückstellungen für die Beseitigu ...
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Ravensburg (ots) - Jetzt, da die Atomkraftwerke infolge der Energiewende nach und nach abgebaut werden sollen, wird einiges klar.
Die Risiken und Kosten, die Atomkraftgegner seit Jahrzehnten anprangern, existieren tatsächlich. Bis 2022, wenn das letzte Atomkraftwerk vom Netz gehen soll, müssen sie bezahlt werden - und noch lange Zeit darüber hinaus.
Allein der Rückbau e ...
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Bremen (ots) - Die Atomkonzerne wollen mit dem Rückbau ihrer Kernkraftwerke und der Lagerung des Atommülls am liebsten nichts mehr zu tun haben und planen offenbar die Verstaatlichung ihrer Meiler.
Demzufolge sollen die Steuerzahler die milliardenschweren Risiken tragen, die AKW-Rückbau und Endlagerung mit sich bringen.
Denn wie hoch diese Kosten sein werden, kann niemand ...
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Stuttgart (ots) - Die Konzerne werden alles daransetzen, nicht mehr als die gesetzlich vorgesehenen Rückstellungen für die Entsorgung berappen zu müssen.
Da die bisherigen Rückstellungen in Höhe von 36 Milliarden Euro aber bei Weitem nicht reichen dürften, ist dies der Versuch, Gewinne zu privatisieren und unkalkulierbare Risiken zu sozialisieren.
Gleichwohl ist der Vor ...
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Halle (ots) - Bei aller öffentlichen Empörung sollte die Bundesregierung dennoch den Konzern-Chefs nicht die Tür vor der Nase zuschlagen.
So wie es einst undenkbar war, dass Großbanken Staatshilfe benötigen, galt lange als ausgeschlossen, dass ein Atom-Konzern pleite geht.
Durch die Energiewende hat sich dies geändert.
Zur Wahrheit gehört auch, dass die AKW-B ...
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