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Düsseldorf (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht für die Wahl des EU-Kommissionspräsidenten nach der Europawahl keinen Automatismus, dass der Spitzenkandidat, dessen Parteiengruppe die meisten Abgeordneten im Parlament hat, zugleich Kommissionspräsident wird.
"Nach dem Lissabon-Vertrag ist es so, dass das Parlament auf Vorschlag des Rats der Staats- und Regierungschefs den ...
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Düsseldorf (ots) - In der Debatte um das Rentenpaket hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dafür ausgesprochen, es Arbeitnehmern zu erleichtern, über das gesetzliche Renteneintrittsalter hinaus im Job zu bleiben.
"Tatsächlich gibt es ältere Menschen, die gerne länger in ihren Berufen arbeiten wollen, die Freude daran haben, ihre Erfahrung noch länger einzubringen.
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Halle (ots) - Der Ökonom Joachim Ragnitz hat der jüngsten Darstellung des Berliner Politikwissenschaftlers Klaus Schroeder widersprochen, wonach die Wiedervereinigung zwei Billionen Euro gekostet habe.
"Die zwei Billionen Euro sind eine Luftnummer", sagte der Forscher von der Dresdener Niederlassung des Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen ...
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Halle (ots) - In der Tat ist Schroeders Rechnung einseitig, da sie nicht thematisiert, dass den Kosten auch ein enormer Nutzen etwa durch neue Absatzmärkte oder angeworbene Fachkräfte gegenübersteht.
Doch egal wie die Transferbilanz am Ende ausfällt, mehr als ärgerlich ist, dass es im 25. Jahr nach dem Mauerfall in Ostdeutschland noch keinen selbst-tragenden Aufschwung gibt.
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Berlin (ots) - Jean-Claude Juncker ist klarer Sieger des TV-Duells!
Zum heutigen TV-Duell zwischen dem EVP-Spitzenkandidaten Jean-Claude Juncker und dem SPE-Spitzenkandidaten Martin Schulz erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Dr. Peter Tauber:
Das (...) TV-Duell hat deutlich gezeigt, dass Jean-Claude Juncker und die Europäische Volkspartei die richtigen K ...
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Berlin (ots) - Seit 1967 wird in Deutschland am 12. Mai in Erinnerung an die Vorreiterin der modernen Pflege, Florence Nightingale, der Tag der Pflegenden begangen.
Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa) - stellvertretend sein Präsident Bernd Meurer sowie die Geschäftsführer Herbert Mauel und Bernd Tews - ist der Ansicht, dass dieser Tag eigentlich den Pflege ...
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Berlin (ots) - Eine chronische Unterfinanzierung der ambulanten Pflege belegt eine aktuelle Expertise des Paritätischen Gesamtverbandes.
Die Vergütungen lägen im Durchschnitt um 48 Prozent zu niedrig. Die Finanzierungslücke habe bisher nur aufgefangen werden können durch eine ganz erhebliche Arbeitsverdichtung und schrittweise schlechter werdende Arbeitsbedingungen.
Der P ...
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Mainz (ots) - Edward Snowden als Zeugen vernehmen - theoretisch ein guter Ansatz.
Der wird freilich schon jetzt massiv überlagert von Einflüssen, die mit Wahrheitsfindung nichts zu tun haben:
Es droht Ballyhoo, es drohen rein parteipolitisch motivierte Profilierungsschlachten, denn Untersuchungsausschüsse sind natürlich auch politische Kampfinstrumente:
...
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Cottbus (ots) - Das Problem schwelt weiter.
Der NSA-Untersuchungsausschuss hat zwar einvernehmlich beschlossen, Edward Snowden zu vernehmen.
Doch wo das stattfinden soll, ist nach wie vor unklar. Damit ist die Fortsetzung des leidigen Streits programmiert. Die Mitglieder des Gremiums machen derzeit keine gute Figur. Sie haben sich verhakt und verkämpft.
Eigen ...
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Berlin (ots) - Mehr als deutlich wurde am (...) Sitzungstag aber auch, wie wenig Recht und politische Realität mitunter miteinander gemein haben.
Einmal mehr gab es im NSA-Ausschuss parteipolitisches Geschachere statt echter Aufklärungsarbeit.
Dazu trägt durch ihr Lavieren auch die SPD bei. Dass sie sich nach wie vor windet, zum Thema Snowden-Befragung klar Stellung zu ne ...
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