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Berlin (ots) - Der Linken-Innenpolitiker und mutmaßliche Obmann seiner Fraktion im künftigen Untersuchungsausschuss zum Fall Sebastian Edathy hat Verständnis für die Kritik des ehemaligen SPD-Politikers an den Ermittlungsbehörden geäußert.
"Es ist ein Unding, dass schon wieder Informationen vorab in der Öffentlichkeit landeten. Das trägt zum einen massiv zur Vorverurteilung des Beschu ...
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Karlsruhe (ots) - Das alles sind die Nebengeräusche eines aufsehenerregenden Absturzes, den der einstige Hoffnungsträger Sebastian Edathy ganz alleine zu verantworten hat.
In der Sache nämlich hat der ehemalige SPD-Abgeordnete wenige Argumente.
Seine Erklärung, er habe sich mit seinen Aktivitäten im Netz nach geltendem Recht nicht strafbar gemacht, ist das schon so oft ge ...
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Düsseldorf (ots) - An dem Rentenpaket der großen Koalition zeigt sich das Grunddilemma einer kurzatmigen und unverantwortlichen Politik, so wie sie Max Weber in der ökonomischen Theorie der Politik beschrieben hat.
Weil Politiker Stimmenmaximierer sind, ist die nächste Wahl immer der Horizont ihres Handelns. Langfristige Folgen sind zweitrangig.
Was dabei herauskommt, ist ...
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Bremen (ots) - Als Politiker muss man selbstverständlich Nerven haben.
Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) aber hat mehr als das: ein erstaunlich strapazierfähiges Naturell.
Nicht anders ist das Fazit zu erklären, das sie aus der Sitzung des Bundestagssozialausschusses zog. Die Anhörung habe gezeigt, dass sie auf dem richtigen Weg sei. Es gebe keinen Grund, etwas ...
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Regensburg (ots) - Dass mit viel Schweiß und Wucht von Bundessozialministerin Andrea Nahles (SPD) auf den Weg gebrachte Rentengesetz - Mütterente, Rente mit 63 und Erwerbsminderungsrente - benötigt noch viel Feinabstimmung.
Jeder der Experten bei der gestrigen Parlamentsanhörung fand noch ein oder gar mehrere Haare in der Suppe. Nicht einer wollte die Speise so zu sich nehmen, wie sie ...
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Düsseldorf (ots) - Diskussionen werden normalerweise dann langweilig, wenn alles gesagt wurde, aber nicht von jedem.
Im Streit um die Rentenreform der großen Koalition ist das ausdrücklich anders. Sie hat gestern Fahrt aufgenommen, obwohl sattsam bekannte Argumente aufs Tapet kamen.
Wenn aber Arbeitgeberverbände und der Deutsche Gewerkschaftsbund sich an ein und demselb ...
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Berlin (ots) - "Die geplanten Leistungsverbesserungen bei der Rente sind überfällig. Denn von einer ausgewogenen Balance in der Alterssicherung kann schon lange keine Rede mehr sein."
Das sagte SoVD-Präsident Adolf Bauer heute anlässlich der Beratungen zum Rentenpaket. Der Sozialverband veröffentlichte im Rahmen einer öffentlichen Anhörung des Deutschen Bundestages eine umfassende ...
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Berlin (ots) - Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. fordert die Politik auf, die Ratschläge der Sachverständigen in der heutigen Anhörung zum Rentenpaket ernst zu nehmen.
"Das Rentenpaket ist teuer, sozial ungerecht und verschärft die demographische Krise", warnt Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates.
"Diese Meinung vertreten unter anderem etwa 100 der führend ...
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Berlin (ots) - "Das Rentenpaket von Frau Nahles verletzt die Generationengerechtigkeit und die Verfassung gleichermaßen. Ich fordere den Bundestag auf, diesen Anschlag auf unser Rentensystem zu verhindern."
Das erklärte Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), zur Anhörung im Sozialausschuss.
Das Rentenpaket sei aus Kostengründen ...
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Berlin (ots) - Zu den Aussagen der Ministerpräsidentin des Saarlandes, Kramp-Karrenbauer, die Alternative für Deutschland (AfD) befinde sich an der Grenze zur Verfassungsfeindlichkeit, erklärte Hans-Olaf Henkel, Stellvertretender Sprecher der Partei:
"Wir sind von einzelnen Vertretern der Altparteien schon einiges gewöhnt, aber dieser Angriff auf die Integrität von über 18000 Mitgli ...
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