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Berlin (ots) - Die Bundesregierung hält sich die Entscheidung über eine Vernehmung des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Snowden in Deutschland weiter offen.
Entgegen anderslautender Medienberichte sagte Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) am Freitag im rbb-Inforadio: "Es gibt mehrere Möglichkeiten, wie man Snowden vernehmen kann. Eine Entscheidung über die Modalitäten ist n ...
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Mainz (ots) - Politik ist ein vielschichtiges Geschäft, das nie nur auf einer einzigen Ebene funktioniert. D
as gilt natürlich auch für die Aufarbeitung der NSA-Affäre: Edward Snowden soll nicht in Deutschland vernommen werden, weil höherrangige Interessen auf dem Spiel stehen.
Es gibt also Argumente, die schwerer wiegen als die flächendeckende Aushöhlung grundlegender ...
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Cottbus (ots) - Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Schnüffelpraxis durch den US-Geheimdienst NSA stand politisch von Anfang an unter einem schlechten Stern.
Es ist noch keine vier Wochen her, dass der damalige Vorsitzende Clemens Binninger von der CDU den Rückzug antrat, weil ihm das Beharren der Opposition auf eine Vernehmung von Edward Snowden gegen den S ...
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Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Ablehnung einer Vernehmung von Edward Snowden in Deutschland:
Die Regierung der großen Koalition will weder Aufklärung, noch will sie einen Konflikt mit den USA riskieren.
Von Anfang hat sie nicht mehr getan, als ein paar Mal floskelhaft zu protestieren und einen Vertrauensverlust zu beklagen.
Jetz ...
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Berlin (ots) - Die Bundesregierung lehnt eine Befragung des Whistleblowers Edward Snowden im NSA-Untersuchungsausschuss ab. Dessen Aussage könne dem "Staatswohl" schaden.
Wie bitte? Ist es nicht eigentlich genau andersherum?
Die NSA-Spitzelei schadet - bis heute - dem Staatswohl der Bundesrepublik, weil amerikanische Agenten auch in Deutschland Politik, Wirtschaft und ...
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Halle (ots) - Der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses des Bundestages, Patrick Sensburg (CDU), geht davon aus, dass die Bundesregierung die Vernehmung des einstigen NSA-Agenten Edward Snowden in Deutschland ablehnen wird.
"Ich gehe davon aus, dass die Bundesregierung sagen wird, dies ginge aus rechtlichen Gründen nicht", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Ze ...
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Köln (ots) - Außenminister Steinmeier beliebtester Politiker, Merkel rutscht ab!
Momentan wird im Kabinett über das Abschmelzen der kalten Progression diskutiert. Die Steuern zu senken, ist für die Mehrheit der Befragten kein vorrangiges Ziel.
Auf die Frage, wofür eventuelle Mehreinnahmen des Staates verwendet werden sollen, bevorzugen 43 Prozent, dass damit Schulden zu ...
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Köln (ots) - Gut drei Wochen vor der Europawahl ist das grundsätzliche Interesse in der Bevölkerung gering.
64 Prozent sagen, dass sie sich wenig oder gar nicht für die bevorstehende Europawahl interessieren. 35 Prozent haben starkes bzw. sehr starkes Interesse.
Das hat eine Umfrage im Rahmen des ARD-DeutschlandTrends ergeben.
Bei der Sonntagsfrage zur Euro ...
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Halle (ots) - Die Debatte um die Polizeireform ist von einer sachlichen Auseinandersetzung zum Machtkampf geworden.
Es ist fast genau ein Jahr her, dass Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) Wissenschaftsministerin Birgitta Wolff (CDU) nach einem Konflikt entließ.
Egal wie der jüngste Machtkampf ausgeht, eines kann man deshalb schon festhalten: Offenbar bilden sich in d ...
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Campact übergibt Kretschmann (Grüne) 222.000 Unterschriften für Energiewende / Erhebung der EEG-Umlage auf selbst erzeugten Sonnenstrom "grotesk" / "Solarpionier Hermann Scheer würde sich im Grabe umdrehen"!
Aktive des Kampagnennetzwerks Campact übergaben heute an Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann fast 222.000 Unterschriften für die Energiewende.
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