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Osnabrück (ots) - "2014 kann zur Wegscheide werden" - Aufruf zu Kampf gegen Korruption!
Osnabrück. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) knüpft hohe Erwartungen an die bevorstehende Präsidentenwahl in Afghanistan.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) sagte Steinmeier, das Jahr 2014 könne für das Land am Hindukusch zu einer Wegsche ...
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Berlin (ots) - Der Baum des Jahres 2014 ist die Traubeneiche.
Wie es mittlerweile Tradition geworden ist, wurde der Baum des Jahres in der heutigen Sitzung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft vorgestellt.
Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft, Franz-Josef Holzenkamp (CDU), und der Berichterstatter Alois Gerig (CDU):
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Essen (ots) - Deutsche Behörden müssen wertvolle antike Funde aus den Zeiten der Pharaonen an Ägypten herausgeben.
Das hat nach einem Bericht der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Mittwochsausgabe) das Landgericht in Freiburg im Breisgau angeordnet.
Es hat mit seinem Beschluss ein fünf Jahre langes und der Öffentlichkeit bisher nicht bekanntes Ringen um die Rückfü ...
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Düsseldorf (ots) - In Deutschland drohen 2.200 Kilometer Autobahn zur Staustrecke zu werden.
Dies zeigt eine Engpassanalyse für das Jahr 2025 in der "Grundkonzeption für den Bundesverkehrswegeplan 2015", die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) vorliegt.
Als eine Möglichkeit, dem Stau zu begegnen, wird in dem Papier die "temporäre Seitenstr ...
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Berlin (ots) - Aber warum weigern sich Union und SPD, durch eine Änderung des Grundgesetzes der Opposition die Möglichkeit der Normenkontrolle vor dem Bundesverfassungsgericht zu geben?
Mit dieser Klage sollen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes beseitigt werden.
Es handelt sich also um kein Minderheitenrecht, sondern um ein vielfach erfolgreich erprobte ...
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Berlin (ots) - Der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung hat gestern eine Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zur Stärkung der Minderheitenrechte der Opposition beschlossen.
Dazu erklärt der Obmann und Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Bernhard Kaster (CDU):
"Mit dem Beschluss zur Ausweitung der Mind ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Polens Außenminister fordert von der Nato die Stationierung von Bodentruppen in seinem Land. Aus polnischer Perspektive ist diese Haltung sehr verständlich.
Zum einen, weil das Land mehrfach in seiner Geschichte von Moskau bevormundet oder beherrscht worden ist.
Zum anderen, weil man es merkwürdig findet, dass der Westen die Annexion der Krim mehr o ...
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Stuttgart (ots) - Beim Mindestlohn scheint die Union mit der Geschwindigkeit von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) nicht mehr mitzukommen.
Während CDU und CSU nach den Koalitionsverhandlungen im Herbst noch stolz verkündeten, dass zur gesetzlichen Lohnuntergrenze Ausnahmen gehören, ist davon nicht mehr viel geblieben.
Beispiel dafür ist die Altersgrenze von 18 Jahren, ...
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Halle (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Klaus Ernst, hat der Forderung nach Einschränkung von Rechten kleiner Einzelgewerkschaften widersprochen.
"Wir werden eine Einschränkung des Streikrechts nicht akzeptieren", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe).
"Die IG Metall wird das übrigens auch nicht tun."
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Halle (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz, hatte angesichts des Pilotenstreiks bei der Lufthansa die Macht kleiner Einzelgewerkschaften infrage gestellt und gesetzgeberische Gegenmaßnahmen ins Gespräch gebracht.
"Ich bin in Sorge, wenn kleine Gewerkschaften in Schlüsselstellungen auf diese Weise ihre Forderungen durchsetzen", erklärte ...
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