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Karlsruhe (ots) - Der wichtigste und verlässlichste Freund des öffentlichen Rundfunks ist ohne Frage das Verfassungsgericht.
Und dies inzwischen schon seit Jahrzehnten. In einer Fülle von Urteilen hat das Gericht dessen innere Verfassung im Sinne der Bürger und der Vielfalt gestärkt und dessen finanzielle Ausstattung verteidigt.
Gestern war dies nicht anders.
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Cottbus (ots) - Das Urteil des Verfassungsgerichts ist eine schallende Ohrfeige für all die Politiker, die in den vergangenen Jahrzehnten das öffentlich-rechtliche Fernsehen für parteipolitische Machtkämpfe instrumentalisiert haben.
Dass das ZDF zum Rentnerfernsehen geworden ist, man Kraft, Mut und Innovation im Programm der Mainzelmänner an vielen Stellen vergeblich sucht, ist auch d ...
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Bielefeld (ots) - Karlsruhe verbietet den Ländern, die alte Fregatte Rundfunk zu kapern und das Oberdeck bevorzugt mit Politikern zu bemannen. Na und?
Fernsehjournalismus, der den Mächtigen auf die Finger klopft, ist doch längst tot, allüberall lächeln die Claqueure von den Bildschirmen oder gefallen sich (wie unlängst Marietta Slomka) in der pseudokritischen Attitüde.
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Essen (ots) - Kanzler Helmut Kohl drängte einen unliebsamen ZDF-Journalisten aus dem Amt, Horst Seehofer ließ seinen Sprecher in der Redaktion anrufen, um auf einen Beitrag über die CSU einzuwirken - die Liste der Versuche von Politikern, die Berichte öffentlich-rechtlicher Sender zu beeinflussen, ist lang.
Nicht nur beim ZDF.
Tatsächlich betrachten die beiden großen po ...
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Hagen (ots) - Der damalige hessische Ministerpräsident Koch (CDU) und der frühere bayerische Ministerpräsident Stoiber (CSU) haben die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ungewollt gefördert, als sie 2009 die Verlängerung des Vertrags von ZDF-Chefredakteur Brender verhinderten.
Der Journalist, der nach der Bundestagswahl 2005 den Adrenalin-verwirrten Noch-Kanzler Schrö ...
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Mainz (ots) - Es ist das letzte Verdienst des ehemaligen Ministerpräsidenten Roland Koch: die Begrenzung des Parteieneinflusses auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, die das Bundesverfassungsgericht gestern gezogen hat.
Ein herzliches Dankeschön dafür.
Mit der kaltschnäuzigen Absetzung des missliebigen Chefredakteurs Nikolaus Brender hatte es Koch so weit getrieben, da ...
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Stuttgart (ots) - Wer wegen seines Parteibuchs im 77-köpfigen ZDF-Fernseh- oder im 14-köpfigen Verwaltungsrat sitzt, vertritt natürlich staatsnahe Interessen.
Dennoch darf man aus den Karlsruher Vorgaben keine vorschnellen Schlüsse ziehen.
Der Einfluss von Staat und Parteien mag für viele zu groß, zu selbstverständlich, zu besitzergreifend sein: Die Unabhängigkeit des öff ...
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Bremen (ots) - Schade, dass Bundesrichter Andreas Paulus seine Kollegen nicht überzeugen konnte!
Der Karlsruher Jurist wollte nämlich die Vertreter von Bundes- und Landesregierungen ganz aus den Gremien des ZDF verbannen.
In seinem Sondervotum weist er darauf hin, dass ja bereits die vermeintlich "staatsfernen" Mitglieder der Gremien "politisch eingenordet" seien.
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Halle (ots) - Das Bundesverfassungsgericht hat den Einfluss von Staat und Politik auf die Gremien des ZDF deutlich beschränkt - auf maximal ein Drittel der Sitze.
Ausgangspunkt der Klage war, dass der Vertrag von ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender aus politischen Gründen nicht verlängert wurde.
Dahinter standen aber nicht "die Staatsvertreter" im ZDF-Verwaltungsrat, sonde ...
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Berlin (ots) - Das Karlsruher Urteil zur Staatsferne der ZDF-Gremien ist eine deutliche Klatsche für die langjährige Selbstgerechtigkeit des schwarz-roten Parteienkartells.
Das Urteil gibt zudem Anlass, sich grundsätzlich mit der Beschaffenheit einer Öffentlichkeit auseinanderzusetzen, deren politische Signatur sich seit Jahrzehnten selbst reproduziert hat:
Was Mehrhei ...
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