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Frankfurt/Oder (ots) - Vor allem in den ARD-Anstalten, jedenfalls in vielen, ist es nicht mehr selbstverständlich, dass die jeweils regierende Partei den Ton angibt.
Beim ZDF waren die Strukturen bis jetzt erheblich verkrustet. Aus schlechter politischer Tradition wurde dort in die Personalentscheidungen des Senders hineinregiert.
Und weil das die CDU unter Roland Koch ...
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Berlin (ots) - Seit Jahrzehnten ergeht es dem Bundesverfassungsgericht bei seinen Versuchen, den Einfluss der Politik auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk einzudämmen, wie dem Hasen mit dem Igel:
Stets läuft er sich die Lunge aus dem Leib, doch wenn er am Ziel ist, ruft ihm die Frau des Igels triumphierend entgegen:
"Ick bün al dor!" Der Hase wiederholte den Lauf ...
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Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen (ROG) fordert die Bundesländer auf, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum ZDF-Staatsvertrag zum Anlass für eine umfassende Reform der Aufsichtsgremien im öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu nehmen.
"Das Urteil macht deutlich, dass das Gebot der Staatsferne kein abstraktes Ideal ist, sondern konkreter Maßstab für den öffentlich-rechtlichen Run ...
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Aachen (ots) - Das ist erfreulich klar und ermutigend: Übereifrige Partei-Funktionäre haben vom Ersten Senat des Bundesverfassungsgerichts eine öffentlich-rechtliche Zurückhaltung verordnet bekommen, auf die man nach all den Einmischungen kaum zu hoffen wagte.
Da rief ein Generalsekretär aus Bayern an, um auf den Schnitt eines aktuellen Films über den grandiosen Parteitag Einfluss zu ...
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Berlin (ots) - Zum Urteil aus Karlsruhe zum ZDF-Staatsvertrag erklärt der stellvertretende Sprecher der Alternative für Deutschland, Dr. Alexander Gauland:
In seiner Entscheidung vom Dienstag hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe weite Teile des ZDF-Staatsvertrages für verfassungswidrig erklärt. Die Politik habe zu viel Einfluss auf den Sender, so Karlsruhe.
" ...
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Stuttgart (ots) - Das Karlsruher Urteil stärkt die Unabhängigkeit der Journalisten und damit die Rundfunkfreiheit.
Es lässt hoffen, dass der Druck aus Staatskanzleien und Parteizentralen auf die Sender wenigstens etwas nachlässt.
Und doch bleibt das Urteil am entscheidenden Punkt inkonsequent - wie immerhin ein Richter selbst in einem Minderheitsvotum festhält.
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Berlin (ots) - Der Deutsche Behindertenrat (DBR) fordert eine "strategische Gesamtausrichtung" des Umsetzungsprozesses der UN-Behindertenrechtskonvention.
"Der Handlungsbedarf für Deutschland ist groß und der Nationale Aktionsplan der Bundesregierung reicht nicht aus. Behinderte Menschen sind enormen Benachteiligungen ausgesetzt.
Allein die doppelt so hohe Arbeitslosenquo ...
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Frankfurt (ots) - Wer noch Zweifel hat, ob eine gesetzliche Frauenquote notwendig ist, sollte sich einmal mit dem Aufsichtsrat der Bahn beschäftigen.
Das Gremium besteht aus 20 Mitgliedern. Nur eine einzige Frau hat es in den Aufsichtsrat geschafft, entsandt von der Arbeitnehmerseite. Der Rest sind Männer.
Es ist schwer vorstellbar, dass sich wirklich nicht mehr qualifizi ...
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Berlin (ots) - Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig und Bundesjustizminister Heiko Maag haben am heutigen Dienstag die Leitlinien für das Gesetzgebungsverfahren zur Frauenquote vorgestellt.
Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön (CDU), und die Vorsitzende der Gruppe der Frauen, Karin Maag (CDU):
"Die große Koalit ...
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Berlin (ots) - Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig und Bundesjustizminister Heiko Maas haben am heutigen Dienstag die mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion abgestimmten Eckpunkte des Gesetzentwurfs zu mehr Frauen in Führungspostionen vorgestellt.
Dazu erklären der familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marcus Weinberg (CDU), und die zuständige Berichterstatteri ...
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