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Düsseldorf (ots) - Ihre Mitglieder bezeichnen sich selbst vornehmen als Euro-Skeptiker, doch in Wahrheit steht die AfD dem Euro und Europa ablehnend gegenüber.
Die Forderung, dass die ökonomisch schwächeren Länder aus der gemeinsamen Währung austreten sollen, konterkariert die Idee des Währungsverbundes.
Ein Austritt der Südländer aus der Euro-Zone würde die Stärke Europa ...
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Düsseldorf (ots) - Alte Männer, die immer Recht haben wollen, werden in der Politik schnell zu Querulanten.
Wenn noch Abenteuerlust dazukommt, ist die Parteigründung nicht fern.
Hans-Olaf Henkel, hoch angesehener Wirtschaftskapitän und FDP-Mann, sowie Alexander Gauland, alter CDU-Knochen, sind so bei der Alternative für Deutschland (AfD) gelandet.
Letztlich a ...
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Halle (ots) - Willkommen in der neuen, alten Weltordnung.
Die schien eigentlich überkommen. Auch, weil sich Europa nach 1989 dem Trugschluss hingab, die Welt des Nationalstaats sei vorbei.
Das beruht auf einer Fehlwahrnehmung der Ereignisse beim Zerfall des sowjetischen Imperiums. Die Wende war zwar ein gesamteuropäisches Ereignis, aber vor dieser Folie vollzog sich eigen ...
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Kiel (ots) - Auch die SPD-Linke ist mittlerweile angetan von der Führungsarbeit von Angela Merkel (CDU) nach knapp 100 Tagen Großer Koalition.
Der stellvertretende SPD-Vorsitzender und Wortführer der Parteilinken, Ralf Stegner, sagte der "Kieler Nachrichten" (Montag-Ausgabe): "Frau Merkel sorgt dafür, dass wir es mit einem vertragstreuen Koalitionspartner zu tun haben. Darauf verlasse ...
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Kiel (ots) - Gregor Gysi bleibt für die SPD eine Gesprächsperson von zentraler Bündnis-Bedeutung.
Ralf Stegner, stellvertretender SPD-Bundesvorsitzender, sagte der "Kieler Nachrichten" (Montag-Ausgabe): "Gysi ist momentan einer der wichtigsten Weichensteller in der Linkspartei."
Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag war zuletzt nach einer kritischen Auseinan ...
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Berlin (ots) - Eine Überarbeitung des deutschen Strafrechts über die Paragrafen zu Mord und Totschlag hinaus will die Linksfraktion im Bundestag erreichen.
In einem Antrag unterstützt sie die Ankündigung von Bundesjustizminister Heika Maas (SPD), mit Hilfe einer Expertenkommission noch immer enthaltene Rechtsnormen des NS-Regimes in Form von Gesinnungsmerkmalen wie Hinterlist oder Hei ...
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Halle (ots) - Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat gefordert, die Nebeneinkünfte der Bundestagsabgeordneten prinzipiell zu begrenzen.
"Wenn ein Abgeordneter das Drei- oder Fünffache des Diätenbetrags nebenbei verdient, dann stellt sich schon die Frage danach, wann er eigentlich wessen Interessen vertritt", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" ...
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Berlin (ots) - SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat die enge Zusammenarbeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) im Ringen um die Ukraine gewürdigt.
"Es stärkt Deutschlands internationale Stellung, wenn die Regierungspartner in der Krise so geschlossen auftreten", sagte er dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe). ...
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Halle (ots) - Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, hat gegen die Sperrung von Twitter in der Türkei protestiert und die türkische Regierung aufgefordert, die Entscheidung zurück zu nehmen.
"Das ist ein Eingriff in die Meinungsfreiheit und ein unglaublicher Vorgang ", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstag-Ausgabe).
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Berlin (ots) - In den sieben Landeshauptstädten Düsseldorf, Hannover, Kiel, Potsdam, München, Mainz und Wiesbaden sowie in Freiburg gingen heute insgesamt 30000 Menschen gegen ein Ausbremsen der Energiewende und für den schnellen Abschied von atomaren und fossilen Energieträgern auf die Straße.
Bei den Kundgebungen forderten mehrere Redner den beschleunigten Ausbau von Wind- und Solar ...
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