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Berlin (ots) - Das Statistische Bundesamt hat am heutigen Freitag die Ergebnisse der vierteljährlichen Kassenstatistik 2013 für die kommunalen Haushalte veröffentlicht.
Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingbert Liebing (CDU):
"Die Kommunen in Deutschland haben im vergangenen Jahr ihre Einnahmen weiter st ...
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Berlin (ots) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) begrüßt den positiven Trend bei den Gemeindefinanzen - eine Entwarnung kann aber leider nicht gegeben werden.
"In der Statistik haben die Kommunen im Jahr 2013 zwar einen Überschuss in Höhe von rund 1,1 Mrd. Euro erzielt. Diese positive Zahl kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass es keine allgemeine Entspannung der Fin ...
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Berlin (ots) - Am heutigen Freitag hat Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig die mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion abgestimmten Eckpunkte des Gesetzentwurfs zum ElterngeldPlus vorgestellt.
Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön (CDU), und der familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marcus Weinberg (CDU):
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Cottbus (ots) - Es ist wahr: Das Elterngeld plus bietet Müttern und Vätern die Möglichkeit, ihr Familienleben deutlich flexibler zu gestalten als bisher.
Gerade, was den frühen Wiedereinstieg ins Erwerbsleben durch Teilzeit angeht.
Viele angehende Eltern werden sich deshalb über die neue Segnung freuen, weil sie zugleich die Vereinbarkeit von Beruf und Familie stärkt - zu ...
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Berlin (ots) - Trotz intensiver Sondierungsgespräche haben die Arbeitgeber auch in der zweiten von drei vereinbarten Verhandlungsrunden für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen noch immer zu wenig Bewegung gezeigt.
"Es gab eine gewisse Annährung, aber es reicht noch lange nicht", stellte dbb-Verhandlungsführer Willi Russ nach Beendigung der Verhandlungen am M ...
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Berlin (ots) - Am gestrigen Donnerstag wurde auf europäischer Ebene mit der notwendigen Einstimmigkeit beschlossen, die bestehende EU-Zinsrichtlinie zu verschärfen.
Dazu erklärt die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann (CDU):
"Während in Deutschland die Debatte um die Frage der Straffreiheit von Selbstanzeigen bei Steuerhinterziehun ...
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Berlin (ots) - Am 21. März 2014 ist der Equal Pay Day, an dem an die bestehenden Lohnunterschiede zwischen Mann und Frau erinnert wird.
Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe Peter Weiß (CDU):
"Die Einführung eines allgemeinen Mindestlohns hilft auch bei der Überwindung der Entgeltunterschiede zwischen Frauen und Männern.
In Deutschland arb ...
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Hagen (ots) - Annette Schavan (CDU) sitzt auf gepackten Koffern: Als deutsche Botschafterin soll sie künftig im Vatikan möglichst segensreich für unser Land wirken.
Das zumindest ist der ausdrückliche Wunsch von Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Jetzt aber hat die vormals zurückgetretene Bildungsministerin eine ziemlich delikate Hypothek im Gepäck. Sie reist mit dem peinlich ...
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Cottbus (ots) - Nach dem gestrigen Urteil sollte Annette Schavan (CDU) jetzt den Hoeneß machen und hinnehmen, dass ihr Doktortitel verloren ist.
Auch wenn die frühere Ministerin und enge Vertraute Angela Merkels glaubt, ihr sei ein großes akademisches und persönliches Unrecht widerfahren.
Das Gericht ist zu einer anderen Auffassung gekommen.
Für Triumph-Geheu ...
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Düsseldorf (ots) - Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) hat im Fall der früheren Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) die Aussagekraft von Gerichtsurteilen über universitäre Verfahren infrage gestellt.
"Die Entscheidung zeigt die Grenzen der gerichtlichen Überprüfbarkeit fragwürdiger universitärer Verfahren", sagte Gröhe der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" ...
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