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Bielefeld (ots) - Keine Forderung hat sich im Wahlkampf so stark zum Herzblutthema der Sozialdemokratie entwickelt wie der Ruf nach dem Mindestlohn.
Gerade wegen dieser emotionalen Verbundenheit ist der Spielraum für Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) nicht allzu groß gewesen, sich auf Ausnahmewünsche der Wirtschaft einzulassen.
Der Mindestlohn werde fläche ...
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Halle (ots) - Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat die Forderung des Geschäftsführers von Borussia Dortmund, Hans-Joachim Watzke, nach einer Gesetzesverschärfung und kurzen Gefängnisstrafen für randalierende Fußball-Fans abgelehnt.
"Das Strafrecht bietet genügend Möglichkeiten, gegen Straf- und Gewalttäter einzuschreiten, einschließlich von Haft ...
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Düsseldorf (ots) - Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz hält den Ausbau der Videoüberwachung in deutschen Großstädten für notwendig.
"Das gibt es bei uns an vielen Stellen, das ist auch gut so", sagte Scholz der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).
Hamburg habe die Überwachung auf Bahnhöfen, in U- und S-Bahnen ausgebaut - "unser Beitrag ...
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Osnabrück (ots) - Die Muslimisch Demokratische Union (MDU) hat sich nach Informationen der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) aufgelöst.
Die in Osnabrück gegründete Kleinpartei war die erste islamische Partei, die in Deutschland zu Wahlen antrat. Damit machte sie 2011 bundesweit Schlagzeilen.
Nun hat die MDU nach eigenen Angaben fast alle ihrer 250 Mitglieder in die ...
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Berlin (ots) - Berlin (ots) - Die Linksfraktion im Bundestag will Volksentscheide auf Bundesebene im Grundgesetz verankern.
Dies geht aus einem Gesetzentwurf hervor, über den die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland" (Donnerstagsausgabe) berichtet.
In dem Entwurf heißt es, dass Wahlen allein keine Chance bieten würden, "nachhaltig und stetig die Politi ...
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Essen (ots) - Ungeachtet der Sanktionen von EU und Nato rechnet Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) nicht mit einer raschen Lösung der Krim-Krise.
Zur Annexion durch Russland sagte Kauder der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Donnerstagausgabe): "Wir müssen uns darauf einstellen, dass sich daran so schnell nichts ändern wird". Politik beginne mit dem Betrachten der Wirklich ...
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Essen (ots) - Der Verzicht auf das neue Gefechtsübungszentrum wird die Schlagkraft der russischen Armee fürs erste nicht entscheidend mindern.
Aber darum geht es der Bundesregierung wohl auch gar nicht in erster Linie. Denn der Stopp für die Lieferung aus der Düsseldorfer Rüstungsschmiede Rheinmetall Richtung Moskau ist vor allem ein politisches Signal.
Tatsächlich wäre ...
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Berlin (ots) - Der Koordinator für die deutsch-russische Zusammenarbeit, der SPD-Politiker Gernot Erler, wird kommende Woche nach Moskau reisen.
Das berichtet der "Tagesspiegel" (Donnerstag-Ausgabe).
Es ist der erste Besuch eines deutschen Regierungsmitglieds in der russischen Hauptstadt nach dem Krim-Referendum, bei dem der weit überwiegende Teil der Bevölkerung der Halb ...
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Osnabrück (ots) - NRW-Ministerpräsidentin wirbt in Krim-Krise für Deeskalation!
Osnabrück.- Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat zurückhaltend auf Forderungen nach einer stärkeren Unabhängigkeit von russischem Gas reagiert.
In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) erklärte Kraft, Deutschland habe bereits vorgesorgt. ...
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Ulm (ots) - Andrea Nahles (SPD) hat es ziemlich eilig, die Herzensangelegenheiten der SPD umzusetzen:
Die Bundesarbeitsministerin ist noch keine 100 Tage im Amt, da legt sie nach der Rente mit 63 für besonders langjährig Versicherte auch schon den Gesetzentwurf für den Mindestlohn von 8,50 Euro vor.
Ihr Grundprinzip ist dabei, möglichst wenige Ausnahmen zuzulassen. Das ...
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