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Düsseldorf (ots) - NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) erwartet als Folge des Hoeneß-Prozesses eine verbesserte Steuerehrlichkeit in Deutschland.
"Durch den Hoeneß-Prozess ist die Angst vor Entdeckung größer geworden. Ein solcher Strafprozess hat eine generalpräventive Wirkung", sagte Kutschaty der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
Kut ...
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Stuttgart (ots) - Die Unions-Bundestagsfraktion hat Forderungen aus der SPD, die Selbstanzeige abzuschaffen, eine Absage erteilt.
Ralph Brinkhaus (CDU), stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion, sagte der Stuttgarter Zeitung (Samstagausgabe): "Der Fall Hoeneß zeigt: Die Hürden für die Selbstanzeige sind hoch." Die Union werde an der Selbstanzeige festhalten, sagte Brinkhaus ...
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Osnabrück (ots) - Unions-Mittelstand fordert flexiblen Renteneintritt!
"Nicht immer nur über ein frühes Ende des Erwerbslebens reden" - Kritik an SPD-Plänen für Rente mit 63!
Die Mittelstandsvereinigung der Union (MIT) hat sich für einen flexiblen Renteneintritt stark gemacht.
In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) erklärte der M ...
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Osnabrück (ots) - Wirtschaftsflügel der Union: Abbau der Kalten Progression schnellstmöglich anpacken!
Linnemann: Endlich springt auch die SPD auf den Zug auf - Gespräche noch in diesem Halbjahr angekündigt!
Osnabrück.- Die Unions-Mittelstandsvereinigung hat es begrüßt, dass SPD und Gewerkschaften endlich auch auf den Zug aufsprängen und den Abbau der Kalten Progressi ...
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Osnabrück (ots) - "Sie schaden grundsätzlich der Wirtschaft" / Linnemann kritisiert russische "Drohgebärden"!
Die Mittelstandsvereinigung von CDU/CSU (MIT) warnt vor Sanktionen gegen Russland.
In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) betonte der MIT-Bundesvorsitzende Carsten Linnemann (CDU), solche Druckmittel schadeten grundsätzlich der Wirtscha ...
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Berlin (ots) - Niemand konnte ernstlich glauben, das Referendum über die Hinwendung der Krim zu Russland sei noch zu verhindern.
Moskau rettet in blanker Krisenlogik eben noch schnell das, was es glaubt, retten zu müssen.
In Sicherheit gebracht werden nicht nur Landsleute, sondern Kampftechnik, Stützpunkte und ein geostrategischer Vorteil.
Mitgespielt h ...
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Leipzig (ots) - Die Union hat die Gewerkschaften davor gewarnt, Arbeitsplätze aufs Spiel zu setzen, wenn sie bei Forderungen nach einer baldigen Anpassung des für 2015 startenden gesetzlichen Mindestlohns mit 8,50 Euro blieben.
Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe) sprach CDU-Generalsekretär Peter Tauber von einer "Schreckensmarke zehn Euro".
Der de ...
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Hamburg (ots) - Die seit dem 1. Januar 2013 im so genannten "Nationalen Waffenregister" (NWR) gespeicherten Daten über alle bundesweit registrierten Schusswaffen sind nach Ansicht der Bundesregierung "teilweise unvollständig", "nicht eindeutig genug und daher zwingend korrekturbedürftig".
Das geht aus einer bisher unveröffentlichten Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage ...
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Bielefeld (ots) - Zur Staatsbürgerschaft gibt es im Koalitionsvertrag eine klare Regelung.
Die doppelte Staatsbürgerschaft gilt nur für Kinder von Zuwandern, die in Deutschland aufgewachsen sind. Das mag man für überholt und furchtbar falsch halten.
Aber so ist es nun mal verabredet. Politische Bündnisse basieren auf Kompromissen. In einer Zeit wo die Koalition aus CDU, C ...
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Regensburg (ots) - Wer mal so richtig auf die Pauke hauen will, der sollte zumindest nicht den Schlegel aus der Hand fallen lassen. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann wollte am Freitag eigentlich im Bundesrat zu einer Generalabrechnung mit der Großkoalition in Berlin ansetzen.
Die angesetzte Debatte über die doppelte Staatsbürgerschaft in der Länderkammer sollte ...
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