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Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den Entwurf des Bundeshaushalts 2014 verabschiedet.
Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingbert Liebing (CDU):
"Wir begrüßen, dass der Bund einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vorlegt und damit mit gutem Beispiel bei der Haushaltskonsolidieru ...
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Düsseldorf (ots) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat den Eckwertebeschluss zum Bundeshaushalt 2015 als "haushaltspolitischen Meilenstein" bezeichnet.
"2015 werden wir zum ersten Mal seit 46 Jahren keine neuen Schulden mehr aufnehmen", heißt es in der Kabinettsvorlage Schäubles zum Eckwertebeschluss, der am heutigen Mittwoch vom Kabinett gebilligt werden soll.
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Bielefeld (ots) - Bielefeld. Dass die Haushaltsdebatte für Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU)"kein Spaziergang wird", prophezeit Katja Kipping, Chefin der Partei "Die Linke" in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Mittwochausgabe).
Kipping sagte: "Dieser Haushalt mündet in eine Politik der gebundenen Hände. Auf der Ausgabenseite regiert Klie ...
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Berlin (ots) - "Auch im Wahljahr 2014 sollen Familien von der Bundesregierung wieder hinter das Licht geführt werden.
Die versprochene Kindergelderhöhung aus dem Bundestagswahlkampf soll nun bis 2016 verschoben werden.
Das ist nicht nur dreist, sondern betrügt Familien um ihre verfassungsgemäßen Ansprüche", erklärt Dr. Frauke Petry, Bundessprecherin der Alternative für De ...
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Weimar (ots) - Mit Generationengerechtigkeit hat das nichts zu tun.
Ausgerechnet wenn es um Familien geht, fallen der Großen Koalition von Union und SPD tendenziell Belastungen statt Entlastungen ein.
So verhindern die Sozialdemokraten die Abschaffung der extrem ungerechten kalten Progression, die besonders die Mittelschicht und damit auch viele Familien mit Kindern triff ...
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Bielefeld (ots) - Eigentlich müssten 2014 der steuerliche Kinderfreibetrag um 72 Euro pro Monat steigen und das Kindergeld um zwei Euro.
Doch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) plant eine Verschiebung auf 2016. Nicht ohne den verlockenden Hinweis, dass dann einer großzügigeren Reform der Weg geebnet werden soll.
Das hört sich gut an. Doch das ist keineswegs der ...
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Gera (ots) - Eltern schätzen es, Experten beklagen es.
Viele Fachleute würden die staatliche Gießkannenförderung am liebsten ganz abschaffen und mit den rund 40 Milliarden Euro bedürftigen Familien gezielter helfen.
Die Große Koalition sucht jetzt ihr Heil in der Mitte: Das Kindergeld soll bleiben, wird aber erst mal nicht weiter erhöht.
Wer deswegen sauer is ...
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Hagen (ots) - Es ist schon putzig, wenn man die Koalitionspolitiker, diesmal von Union und SPD, sinnieren hört, eine Kindergelderhöhung von zwei Euro im Monat bringe Familien nicht viel; ergo könne man sie vertagen.
Im Umkehrschluss ließe sich auch argumentieren, dass die Diäten nur erhöht worden sind, weil man es so richtig hat krachen lassen können. Und zwar jetzt und sofort.
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Düsseldorf (ots) - Ein Bundeshaushalt ohne Schulden ist ein ehrenwertes Ziel.
Und Deutschland kann sich glücklich schätzen, einen eisernen Finanzminister zu haben. Doch mit seinen Plänen zur Kindergeld-Reform geht Wolfgang Schäuble (CDU) zu weit.
Er denkt offenbar darüber nach, die anstehende Erhöhung des Kindergeldes um zwei Euro auszusetzen - frei nach dem Motto: Punkte ...
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Essen (ots) - Streitfall Kindergeld: Eltern schätzen es, Experten beklagen es.
Viele Fachleute würden die staatliche Gießkannenförderung am liebsten abschaffen und mit den rund 40 Milliarden Euro bedürftigen Familien gezielter helfen.
Die Große Koalition sucht jetzt ihr Heil in der Mitte: Das Kindergeld soll bleiben, wird aber erst mal nicht erhöht.
Wer deswe ...
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