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Osnabrück (ots) - Landsberg: Soforthilfe von einer Milliarde Euro pro Jahr muss noch 2014 kommen!
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat die Große Koalition aufgefordert, ihre Entlastungsversprechen an die Kommunen schnell einzulösen.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) betonte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg, die zugesagte Soforthilf ...
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Osnabrück (ots) - SPD-Länder fordern vom Bund "deutliches Zeichen" angesichts "dramatischer Lage" / Brief an de Maizière!
Der Andrang syrischer Flüchtlinge nach Deutschland übersteigt die bisherigen Erwartungen und Kontingente drastisch.
Nach Informationen der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) liegen allein für Niedersachsen knapp 8000 Anträge vor. Vorgesehen ist g ...
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Leipzig (ots) - Trotz jahrelangen Fraktionsstreites um die Vorratsdatenspeicherung praktiziert der Deutsche Bundestag bereits für die Volksvertreter eine bis zu dreimonatige Speicherung des gesamten IT-Verkehrs seiner Abgeordneten.
Das berichtet die "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe).
Eine Überprüfung dieser Praxis fordert die Vorsitzende des Rechtsausschusses im ...
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Halle (ots) - Die Linke besteht darauf, an der von der großen Koalition geplanten Expertenkommission zur Zukunft der Stasi-Unterlagenbehörde beteiligt zu sein.
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion, Petra Sitte, sagte der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe), bliebe sie draußen, "wäre das für die anderen ein schlechtes Signal. Abe ...
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Berlin (ots) - Am heutigen Mittwoch hat sich der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur des Deutschen Bundestages erstmals mit Fragen der digitalen Agenda befasst und über eine Empfehlung der EU-Kommission beraten, wie der Wettbewerb im Telekommunikationssektor gestärkt und Investitionen in den Breitbandausbau innerhalb Europas besser gefördert werden können.
Hierzu erklärt ...
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Berlin (ots) - In der Sitzung des Bundestagsausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur am heutigen Mittwoch wurden die Vorschläge der EU für Verordnungen zur Weiterentwicklung des Einheitlichen Europäischen Luftraums debattiert.
Hierzu erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ulrich Lange (CSU), sowie der zuständige Berichterstatter ...
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Berlin (ots) - Der Rechtsausschuss des Bundestages hat heute den Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD zur Neuregelung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung beschlossen.
Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU):
"Mit der Neuregelung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung schaffen wi ...
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Weimar (ots) - Was ist eigentlich eine kinderpornografische Aufnahme?
Darüber ist jetzt eine Debatte entbrannt, die sich in Details verliert, die viele Menschen wahrscheinlich gerne ausblenden würden.
Allein, zum Schutz der eigenen Kinder muss man ihr wohl doch widerwillig folgen.
Dass die Aufnahmen, die offenbar auf die Computer des Innenpolitikers Seba ...
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Bielefeld (ots) - Die Affäre Edathy gerät derzeit in die Tretmühle der Politmaschinerie.
Die Berliner Normalität schlägt zu, und damit geht es wieder um das übliche Klein-Klein.
Der zurückgetretene Agrarminister Hans-Peter Friedrich ist tief beleidigt und hat nicht verstanden, warum er eigentlich zurücktreten musste.
Ob es angesichts einer derart mangelnden F ...
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Halle (ots) - Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, erklärte der "Mitteldeutschen Zeitung" hingegen:
"Oppermann ist eine Lame Duck. Wer Schwierigkeiten mit der Wahrheit hat, ist kein Stabilitätsanker für eine Regierung, sondern eine Belastung.
In der Koalition ist das Vertrauen weg. Wenn Friedrich Geheimnisse verraten hat, dann haben Oppermann und Gabriel m ...
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