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Osnabrück (ots) - Bei der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes verfolgt die Große Koalition einen ehrgeizigen Zeitplan, denn nach den parlamentarischen Abstimmungen sollen die Änderungen bereits am 1. August in Kraft treten.
Ein wichtiger Grund treibt die Bundesregierung zur Eile: Der Europäischen Union sind die stetig gestiegenen Rabatte für immer mehr Industriebetriebe ein Dorn ...
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OpenPr.de: Berlin, 17.02.2014 - Der Sozialliberalismus wird oft auch als Linksliberalismus bezeichnet.
Allerdings ist die Bezeichnung Sozialliberalismus besser, weil sie einerseits den Inhalt dieser politischen Richtung besser wiedergibt und andererseits internationaler ist.
Wie alle Formen des Liberalismus definiert sich der Sozialliberalismus aus dem Konzept der ...
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Berlin (ots) - Im Streit der EU mit der Schweiz zum Thema Freizügigkeit, erklärt der stellvertretende Sprecher der Alternative für Deutschland, Alexander Gauland:
Der Volksentscheid zur Begrenzung der Zuwanderung in der Schweiz belastet das Verhältnis zur Europäischen Union.
Nun sollen die Verhandlungen über eine Beteiligung der Schweiz an dem Studenten-Austauschprogram ...
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Berlin (ots) - Angesichts des Falles Edathy wird diskutiert, ob sogenannte "Posing-Fotos" von Kindern und Jugendlichen legal sind.
Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Nadine Schön, und der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Marcus Weinberg (beide CDU):
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Osnabrück (ots) - Kriminalbeamte verlangen höhere Strafen bei Kinderpornos / Sichergestellte Rechner bis zu ein Jahr gelagert!
Der Bund der Kriminalbeamten (BDK) fordert eine höhere Strafandrohung beim Thema Kinderpornografie.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) sagte Gewerkschaftschef André Schulz: "Es kann nicht sein, dass in den überwiege ...
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Halle (ots) - So lange Merkel und Gabriel sich einig sind, kann der CSU-Chef wenig ausrichten.
Deshalb konnte Gabriel so selbstbewusst die Forderung aus der CSU nach einem personellen Opfer der SPD zurückweisen.
Seehofers Problem ist, dass die CSU das ihr seit den Koalitionsverhandlungen anhängende Verlierer-Image nicht los wird; es ist durch den Rücktritt Friedrichs noch ...
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Regensburg (ots) - Die Union-SPD-Koalition ist gerade einmal zwei Monate im Amt.
Noch keine 100 Tage, die man früher neuen Regierungen für ihre Startphase zubilligte, ohne sie hart anzupacken.
Doch Schwarz-Rot bringt offenbar das Kunststück fertig, vom Startmodus übergangslos in den Krisenmodus überzugehen. Das unappetitliche Fall Edathy wuchs sich zu einer veritablen Koa ...
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Hamburg (ots) - Im Fall des ehemaligen SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy sind wichtige mögliche Beweismittel verschwunden.
Nach Recherchen des stern ließ Edathy seinen dienstlichen Laptop dem Bundestag vergangene Woche als gestohlen melden, nachdem er sein Mandat niedergelegt und die Staatsanwaltschaft seine Wohnung sowie Büros in Niedersachsen durchsucht hatte.
Der Spr ...
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Bremen (ots) - Der Fall Edathy, wenn man ihn denn so nennen darf, offenbart vielmehr eine Maßlosigkeit im Umgang mit Recht und Gesetz, die fassungslos macht, nicht nur aufseiten der Koalition.
In der Ermittlungsakte, die der "Süddeutschen" vorliegt, steht neben der Tatsache, dass Edathy nichts Illegales besessen habe, dass "aufgrund kriminalistischer Erfahrung" davon auszugehen sei, ...
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Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Wolfgang Bosbach, hat eine Überprüfung der Gesetze zur Kinderpornografie gefordert.
"Der Fall Edathy muss zum Anlass genommen werden, um zu überprüfen, ob es eine Schutzlücke im Gesetz gibt", sagte Bosbach der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe).
"Es muss sichergestellt sein ...
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