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Kiel (ots) - Die Grünen im Bundestag haben im Fall Edathy von Hans-Peter Friedrich (CSU) eine lückenlose Aufklärung verlangt.
"Wir werden dafür sorgen, dass der Minister im Deutschen Bundestag Rede und Antwort steht", sagte die Fraktionsgeschäftsführerin Britta Haßelmann den "Kieler Nachrichten" (Freitagausgabe).
"Hans-Peter Friedrich muss klipp und klar erklären, wer wan ...
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Gera (ots) - Sebastian Edathy, einst große Hoffnung der deutschen Sozialdemokratie, hat derzeit augenscheinlich Stress: mit der Staatsanwaltschaft, mit Medien; möglicherweise mit sich selbst.
Der ehemalige innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion wünscht sich Fairness - angesichts der Berichte über eine mögliche Verwicklung in kinderpornografische Kreise.
Es ...
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Stuttgart (ots) - Das Recht ist eindeutig.
Hans-Peter Friedrich hätte als Bundesinnenminister Informationen, wonach die Polizei Vorwürfe gegen den Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy prüft, nicht an die SPD-Spitze weitergeben dürfen.
Das gilt ganz unabhängig davon, ob Edathy wirklich eine Straftat begangen hat.
Man kann schon die Frage stellen, ob ein Min ...
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Osnabrück (ots) - Verrat von Dienstgeheimnissen? Strafvereitelung im Amt?
In der Sache Sebastian Edathy überschlagen sich die Ereignisse. Die SPD-Spitze wusste seit Monaten von Indizien gegen Edathy.
Ex-Innenminister Hans-Peter Friedrich höchstpersönlich informierte die Genossen, was jetzt völlig zu Recht zu Vorermittlungen führte.
Man kann nur hoffen, das ...
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Ravensburg (ots) - Gilt die Unschuldsvermutung nicht, ist die Vorverurteilung nicht mehr weit.
Wenn eine Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufnimmt, ist das nicht gleichbedeutend mit einem Prozess oder gar einer Verurteilung durch ein Gericht.
Wenn Staatsanwälte einen Anfangsverdacht hegen, müssen sie ihm nachgehen.
In der heutigen Mediengesellschaft reicht abe ...
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Cottbus (ots) - Ein frei gewählter Bundestagsabgeordneter wird der Kinderpornografie verdächtigt.
Ein besonders heikler Fall. Besitz von Kinderpornografie, das kann den Ruf und die bürgerliche Existenz eines Menschen vernichten, einerseits.
Und auf der anderen Seite ist es eine üble Kriminalität, die keine Nachsicht duldet. Und keine Schludrigkeit.
Höchste Se ...
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Regensburg (ots) - Sebastian Edathy galt lange Zeit als ein Hoffnungsträger der SPD.
Selbst ein Ministeramt trauten viele dem Innenexperten aus Niedersachsen zu.
Dass er bei der Benennung der Regierungsposten zuletzt nicht berücksichtigt und stattdessen der Saarländer Heiko Maas als Justizminister aufgeboten wurde, war wohl nicht nur für den ehemaligen Vorsitzenden des NS ...
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Bielefeld (ots) - Es geht bei der Affäre um Sebastian Edathy längst nicht mehr nur um die erschreckende Frage, ob ein angesehener Politiker eine strafbare Neigung zum Konsum von Kinderpornographie hegte.
Es geht um die nicht minder erschreckende Frage, ob in unserem Land das Rechtsstaatsprinzip funktioniert. Oder ob manche Menschen gleicher sind als andere.
Denn Sebastian ...
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Bielefeld (ots) - Die Polizisten, die am Montag zur Hausdurchsuchung nach Rehburg ausrückten, sollen die Zieladresse erst kurz vorher erfahren haben - die Wohnung des zwei Tage zuvor zurückgetretenen SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy.
Doch diese Vorsichtsmaßnahme der Staatsanwaltschaft Hannover lief ins Leere. Niemand der Strafverfolger hatte damit gerechnet, dass Edathy län ...
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Mainz (ots) - Tumultartige Zustände, ein Wust von Beschuldigungen, Verdächtigungen und wachsweiche bis verzweifelte Erklärungsversuche derer, gegen die sich Verdacht richtet.
Nicht zu vergessen: Eine Provinzzeitung, die unter gröblichster Verletzung des Presserechts, vor allem aber des Anstands, eine polizeiliche Durchsuchung in einer Wohnung fotografiert.
Nein, eine Staa ...
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