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Berlin (ots) - Grüne kritisieren "Arroganz der großen Koalition gegenüber dem Parlament"!
Obwohl der Bundestag dem Vorhaben "Rente mit 63" noch gar nicht zugestimmt hat, gibt das Bundesarbeitsministerium für eine PR-Kampagne bereits etwa eine Million Euro aus.
Das hat das Ministerium auf Anfrage des ARD-Magazins "Kontraste" (Donnerstag, 6. Februar, 21.45 Uhr) erklärt. ...
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Berlin (ots) - In der Bundesregierung bahnt sich eine weitere durchaus spektakuläre Personalbesetzung an.
Im Sinne einer quasi informellen Vernetzung der beiden großen Ressorts für Auswärtiges (SPD-geführt) und Finanzen (CDU-geführt) soll nach Informationen des in Berlin erscheinenden "Tagesspiegels" (Donnerstagausgabe) Martin Jäger, seit September 2013 deutscher Botschafter in Afgh ...
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Osnabrück (ots) - Der UN-Kinderrechtsausschuss empfiehlt in einer Stellungnahme zur Situation der Kinderrechte in Deutschland, dass die Kinderrechte im Grundgesetz verankert werden.
Er bemängelt, dass es keine unabhängige Monitoringstelle gibt, die die Umsetzung der Kinderrechte in Deutschland prüft und Beschwerden über Kinderrechtsverletzungen aufnimmt und bearbeitet.
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Berlin (ots) - Das Deutsche Kinderhilfswerk begrüßt die deutlichen Worte, mit denen die Vereinten Nationen heute Fortschritte bei der Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland anmahnen.
So zeigt sich der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes in seinem Bericht enttäuscht darüber, dass Deutschland Kinderrechte noch immer nicht im Grundgesetz aufgenommen hat.
A ...
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Köln (ots) - In ihren heute veröffentlichten "Abschließenden Empfehlungen" zur UN-Kinderrechtskonvention appellieren die Vereinten Nationen an Deutschland, den Kinderrechten mehr politisches Gewicht zu verleihen.
Bund und Länder sollen ihre Verpflichtungen aus der UN-Kinderrechtskonvention konsequenter verfolgen und insbesondere benachteiligte Kinder stärker fördern.
Di ...
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Osnabrück (ots) - Unions-Fraktionschef rügt "ständige Durchstechereien" von Staatsanwaltschaften und Behörden bei Steuerbetrug!
Kauder: Das untergräbt das Vertrauen zum Staat - "Instrument der strafbefreienden Selbstanzeige muss bleiben"!
Osnabrück.- Unions-Fraktionschef Volker Kauder hat nach Bekanntwerden der Steuer-Sünden von Frauenrechtlerin Alice Schwarzer und vo ...
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Berlin (ots) - Anlässlich des 25. Todestages von Chris Gueffroy erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Dr. Peter Tauber:
Heute vor 25 Jahren wurde Chris Gueffroy an der Berliner Mauer erschossen, als er gemeinsam mit einem Freund aus der DDR in die Freiheit fliehen wollte.
Der 20-jährige Kellner war das letzte Opfer des "Schießbefehls". Insgesamt kamen mindes ...
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Saarbrücken (ots) - Immer mehr Menschen in Deutschland verdienen sich nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe) neben ihrem Hauptberuf noch etwas hinzu.
Im Juni 2013 gingen 2,62 Millionen Beschäftigte mit einer sozialversicherungspflichtigen Stelle zusätzlich mindestens einem Minijob nach. Das war jeder elfte Arbeitnehmer in dieser Gruppe. 2003 war es nur jeder 2 ...
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Hamburg (ots) - Wenige Wochen nach Arbeitsbeginn der Großen Koalition haben die Bundesbürger ihre Sympathien für die Parteien kaum geändert.
Im wöchentlichen stern-RTL-Wahltrend liegt die Union mit unverändert 42 Prozent weiter vorn. Die SPD gewinnt im Vergleich zur Vorwoche 1 Punkt hinzu und klettert erstmals in diesem Jahr auf 24 Prozent.
Die Linke erzielt erneut 9 Proz ...
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Berlin (ots) - Ein Bündnis aus gentechnik-kritischen Verbraucher-, Landwirtschafts- und Saatgut-Initiativen kritisiert die angekündigte Stimmenthaltung der Bundesregierung bei der Zulassung des Gentech-Maises 1507 in der EU scharf:
"Die Stimmenthaltung bedeutet de facto ein Ja zum Gentech-Mais 1507. Nur bei einem Nein Deutschlands gibt es eine Chance auf eine qualifizierte Mehrheit ...
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