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Berlin (ots) - Wie in seiner Rede am 18. November 2013 vor dem Deutschen Bundestag bereits angekündigt, hat der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, heute dem norwegischen Nobelpreis-Komitee vorgeschlagen, Edward Snowden den Friedensnobelpreis 2014 zu verleihen.
Im Schreiben Gregor Gysis an das Komitee heißt es dazu u.a.:
"Edward Snowden hat der Welt die ill ...
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Berlin (ots) - Die durch den Kraftfahrzeugverkehr verursachten Umweltbelastungen in Städten könnten durch einen Umstieg vom Auto aufs Fahrrad entschärft werden.
Dazu hat die Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) am 29.1.2014 die Studie "Radpotenziale im Stadtverkehr" veröffentlicht.
Der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange (CSU), sowie ...
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Weimar (ots) - Weniger Förderung für Windparks, eine Reduzierung des Biomasseausbaus und weniger Rabatte für die Industrie: Wirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel fordert mit seinem Energie-Reformpaket vielen etwas ab.
Der Widerstand ist groß. Zum Beispiel wegen des "Energie-Solis". Danach sollen Unternehmen, die ihren Strom selbst erzeugen und verbrauchen, eine Mindest-Umlag ...
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Leipzig (ots) - Die friedliche Konfliktlösung in der Ukraine unter Einbeziehung Russlands muss, nach Meinung des außenpolitischen Sprechers der Unionsfraktion, Philipp Mißfelder (CDU), im Mittelpunkt der heute in München beginnenden 50. Sicherheitskonferenz stehen.
Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe) forderte Mißfelder eine aktive Einbeziehung Moskaus in die Konfl ...
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Essen (ots) - Die Große Koalition will den Optionszwang bei Doppelstaatlern "zügig" abschaffen.
Er erwarte einen Gesetzentwurf im Kabinett "noch vor Ostern", erklärte der Vorsitzende des Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Freitagausgabe).
Union und SPD wollen, dass Ausländerkinder, die in Deutschland geboren und aufgewa ...
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Berlin (ots) - Am heutigen Freitag haben die Ressorts Familie und Innen sich geeinigt, die Demokratieerklärung in einer anderen Form fortzuführen.
Dazu erklären der familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marcus Weinberg, und der zuständige Berichterstatter Martin Patzelt (beide CDU):
"Wir begrüßen es, dass sich das Innen- und das Familienministerium ...
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Cottbus (ots) - Gut, dass Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) meist sachlich und weniger ideologisch auf die Dinge blickt.
Und gut, dass Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) im neuen Amt ihre stets ablehnende Haltung zur umstrittenen Extremismusklausel nicht verändert, sondern sich gleich daran gemacht hat, ihre Position auch umzusetzen.
Initiativen, die sic ...
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Berlin (ots) - Die Koalitionsfraktionen haben am heutigen Freitag den Oppositionsfraktionen ihren Vorschlag für einen gemeinsamen Antrag auf Einsetzung eines NSA-Untersuchungsausschusses übersandt.
Hierzu erklärt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU):
"Gemeinsam mit unserem Koalitionspartner begrüßen wir d ...
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Osnabrück (ots) - Vorsitzender des Außen-Ausschusses: Lage nicht dramatisieren!
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Norbert Röttgen, hat davor gewarnt, das deutsch-amerikanische Verhältnis im Zuge der NSA-Affäre nachhaltig zu beschädigen.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag) rief der CDU-Außenpolitiker vor der Münchner ...
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Halle (ots) - Der langjährige Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Horst Teltschik (CDU), hat die Hoffnung geäußert, dass die 50. Konferenz an diesem Wochenende zur Stärkung der im Zuge der NSA-Affäre geschwächten transatlantischen Beziehungen beitragen werde.
"Die Konferenz lebt von einer starken transatlantischen Komponente", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen ...
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