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Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat am Freitag eine Generalaussprache zur künftigen Verkehrs- und Infrastrukturpolitik abgehalten.
Dazu erklären der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Arnold Vaatz (CDU) sowie der verkehrspolitische Sprecher Ulrich Lange (CSU):
"In den nächsten vier Jahren wollen wir gemeinsam die Straßen, Schienen und Wasserstraßen sanieren und ...
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Stuttgart (ots) - Die Kassen erhalten die Möglichkeit, über prozentuale Zusatzbeiträge mehr Wettbewerb zu erzeugen.
Das ist grundvernünftig.
Die pauschalen Extrabeiträge, mit denen einige Kassen schlechte Erfahrungen gesammelt hatten, sind ungerecht, weil es nicht fair ist, wenn gute Einkommen genau so viel zusätzlich in den Topf einzahlen sollen wie schlecht Verdienende. ...
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Cottbus (ots) - Die Große Koalition drückt mächtig aufs Tempo: Über die neue Kursbestimmung bei der Energiewende wird noch diskutiert, genauso wie über das eben erst abgeschickte Rentenpaket, da setzt Schwarz-Rot auch in der Gesundheitspolitik schon neue Akzente.
Mit dem schönen politischen Nebeneffekt, dass es endlich mal um ein Ressort der Union geht, nachdem bisher nur die sozialde ...
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Osnabrück (ots) - Göring-Eckardt fordert Nachbesserungen bei Ökostrom-Reform / "Konzept nicht immer logisch"!
Die Grünen im Bundestag wollen die Reformvorschläge von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) zur Ökostrom-Förderung nur dann unterstützen, wenn dieser zu Nachbesserungen bereit ist.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag) forder ...
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Bielefeld (ots) - Manchmal braucht es schon einen neuen Minister, damit ganz schlichte Wahrheiten erhört werden.
Wirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel listete gestern im Bundestag die schnöden Fakten des Grünstroms auf: Die Förderung der erneuerbaren Energien verschlingt dieses Jahr zwischen 22 und 24 Milliarden Euro.
Jedes Jahr kommen noch ein paar Milliarden o ...
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Osnabrück (ots) - Sigmar Gabriels Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes nimmt Gestalt an. Oder eher: Gestalten.
Die einen sehen ein planwirtschaftliches Monstrum, andere erblicken darin einen Blankoscheck für die Betreiber von Kohlekraftwerken.
Wieder andere eine Knute, die auf all jene Industriebetriebe niederfährt, die ihren Energiebedarf aus eigenen Kraftwerken deck ...
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Bremen (ots) - Die Energiewende könnte zum Opfer ihres eigenen Erfolges werden.
Der gestiegene Ökostromanteil hat den Strompreis wegen der hohen Förderkosten in den vergangenen Jahren derart teuer gemacht, dass die Akzeptanz in der Bevölkerung trotz der hehren Ziele zusehends schwindet.
Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat das erkannt und will nun zügig gegensteuern. Ab ...
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Bielefeld (ots) - Gemeinwohl ist mehr als die Summe der Einzelinteressen.
Diesen richtigen und unterstützenswerten Lehrsatz politischer Kultur hat Sigmar Gabriel gestern nicht zum ersten Mal gebraucht.
Aber als Minister muss er jetzt unter Beweis stellen, dass er sein Mantra nicht nur zu murmeln, sondern auch kraftvoll zu leben und umzusetzen weiß.
Er muss ...
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Düsseldorf (ots) - Sigmar Gabriel hat den Bundesländern begrenzte Kompromissbereitschaft bei der Reform der Ökostrom-Förderung signalisiert, und das ist klug.
Ohne die Länder lässt sich eine solch große Reform nicht stemmen - auch wenn sie im Bundesrat eigentlich gar kein Veto-Recht haben.
Die Länder können das Vorhaben aber monatelang verzögern, indem sie den Vermittlung ...
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Ravensburg (ots) - Sigmar Gabriel (SPD) gibt sich versöhnlich.
Der Vizekanzler trumpfte bei seiner Regierungserklärung im Bundestag nicht auf, sondern er versuchte, alle mitzunehmen.
Er dankte der Bundeskanzlerin, lobte Verdienste der Grünen für die Energiewende und erinnerte gleichzeitig daran, dass die Kosten für die Bürger und die Industrie im Zaum gehalten werden müss ...
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