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Berlin (ots) - Am gestrigen Mittwoch haben Vertreter aller Fraktionen im Bundestag die Beschlüsse der Bauministerkonferenz vom 23./24. Januar begrüßt.
U.a. geht es dabei auch um die Anhebung der Städtebauförderungsmittel von derzeit 455 Mio. EUR auf 700 Mio. EUR jährlich. Diese Entscheidung erachtet der DAI als dringend notwendig und richtig.
Nach signifikanten Kürzunge ...
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Berlin (ots) - In der Plenardebatte zur Regierungserklärung im Bereich "Arbeit und Soziales" wird es am heutigen Donnerstag um wichtige Weichenstellungen für die kommenden Jahre gehen.
Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagfraktion, Peter Weiß (CDU):
"Es gilt für uns die Zielsetzung, die die Bundeskanzlerin vorgegeben hat: Dass es un ...
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Berlin (ots) - "Bei CDU und CSU sind Kultur und Medien auch weiterhin in den besten Händen.
Gemeinsam mit der neuen Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien, Monika Grütters, wird die CDU/CSU-Bundestagsfraktion die erfolgreiche Politik der unionsgeführten Bundesregierungen seit 2005 fortsetzen und an neue Herausforderungen anpassen.
Die Leitlinie unserer K ...
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Berlin (ots) - Die Einrichtung der europäischen Bankenunion betrachtet der Europaabgeordnete Sven Giegold (Grüne) als wichtigen Integrationsschritt für den Kontinent.
Er sei vergleichbar mit der Einführung der gemeinsamen Währung. Doch längst nicht alle Kritikpunkte seien ausgeräumt.
"Nach jahrelangem Lobbying der Banken sind die europäischen Regeln für Eigenkapital und L ...
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Hamburg (ots) - In der Debatte um eine Aufstockung des Bundeswehreinsatzes in den Krisenregionen Afrikas stützt eine Mehrheit der Bundesbürger den Vorstoß von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU).
In einer Umfrage für das Hamburger Magazin stern vertraten 51 Prozent der Deutschen die Auffassung, die Bundeswehr sollte sich stärker als bisher zum Beispiel im Rahmen humanit ...
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Düsseldorf/Berlin (ots) - Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. warnt davor, dem geplanten Bundestagsausschuss Internet und Digitale Agenda lediglich mitberatende statt federführende Kompetenz zu geben.
Schon die fehlende zentrale politische Verankerung der vielfältigen digitalen Themen in einem, vorzugsweise eigenen Ministerium hatte der Verband im vergangen November krit ...
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Berlin (ots) - Der Fraktionsvorsitzende Volker Kauder hat in der Fraktionssitzung die Beauftragten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion benannt.
Zu seiner Benennung als Großstadtbeauftragter erklärt der Berliner CDU-Politiker Kai Wegner (CDU):
"Mit der erstmaligen Benennung eines Beauftragten für große Städte macht der Fraktionsvorsitzende Volker Kauder klar, dass er den groß ...
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Berlin (ots) - Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder, ist am heutigen Mittwoch vom Kabinett zum Koordinator für die transatlantische zwischengesellschaftliche, kultur- und informationspolitische Zusammenarbeit ernannt worden.
Zu den Schwerpunkten seiner Arbeit erklärt Mißfelder (CDU):
"Für die Benennung zum transatlantischen Koor ...
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Halle (ots) - Nach Jahren, in denen die Begutachtung familienpolitischer Leistungen ausschließlich Wissenschaftlern vorbehalten blieb, beginnt das Familienministerium endlich damit, Schlüsse zu ziehen.
Sofern es dabei bleibt, ist dieser erste Schritt ausdrücklich zu loben. Eine Reform des Fördersystems ist seit Jahren überfällig und ihr dringlichstes Ziel ist die Armutsvermeidung. ...
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Berlin (ots) - Als richtigen armutspolitischen Schritt unterstützt der Paritätische Wohlfahrtsverband den Vorschlag von Bundesfamilienministerin Schwesig, den Kinderzuschlag für Familien mit geringem Einkommen zu erhöhen.
Zugleich fordert der Verband jedoch eine deutliche Kindergelderhöhung, um die soziale Schieflage in der Förderung von Spitzenverdienern und Normalverdienern mit Kind ...
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