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Berlin (ots) - Am heutigen Dienstag hat das Bundesverfassungsgericht sein Urteil über das Filmförderungsgesetz gesprochen. Demnach sind die Regelungen zur Filmabgabe verfassungsgemäß.
Geklagt hatten einige international vertretene Kinoketten, die die Zuständigkeit des Bundes für die Filmförderung in Zweifel gezogen hatten.
Dazu erklärt der kultur- und medienpolitische Spr ...
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Düsseldorf (ots) - Schon auf der alten Bundesregierung lastete der Vorwurf, sie lebe nur von der Reform-Substanz ihrer politischen Vorgänger.
Für die neue Regierung gilt das erst recht. Schwarz-Rot schöpft aus dem Vollen, als könnten in Deutschland bis zum St. Nimmerleinstag Milch und Honig fließen.
Ein Paradebeispiel ist das Rentenpaket, das heute vom Kabinett verabsch ...
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Berlin (ots) - 69 Prozent der Deutschen sind nicht bereit, zur Finanzierung der Rentenpläne der Bundesregierung, auf einen Teil ihres Einkommens zu verzichten.
Das ist das Ergebnis einer TNS Emnid Umfrage im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM).
Nur 29 Prozent der Befragten sind zu finanziellen Einschnitten bereit. Eine eindeutige Mehrheit (56 Prozen ...
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Berlin (ots) - Die Arbeitsgemeinschaft Mittelstand warnt die Politik eindringlich vor den negativen Folgen einer abschlagsfreien Rente mit 63.
Sie konterkariert die richtige Entscheidung für die Rente mit 67, gefährdet die Finanzierbarkeit der Sozialsysteme, belastet gerade die arbeitsintensiven mittelständischen Betriebe und läuft allen Anstrengungen zuwider, die Erwerbstätigkeit Ält ...
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Stuttgart (ots) - Die große Koalition ist dabei, höhere Renten zu beschließen.
Übersehen wird: die Rechnung müssen die Jungen begleichen. Bis 2030 kostet die Umsetzung der Rentenversprechen 160 Milliarden Euro.
Bezahlt wird das, indem die Beitragssenkung ausfällt und die Rücklagen der Rentenversicherung aufgebraucht werden.
Das ist ungefähr so, wie wenn Griec ...
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Essen (ots) - Die Bürgermeister machen es nicht schlecht: Sie werden lästig.
Die Methode dürfte klappen. Es ist offensichtlich, dass einige Städte von der Armutszuwanderung überhart getroffen sind. Duisburg ist in jeder Beziehung ein Härtefall.
Die Probleme suchen sich ihre Lösungen. Der Bund hat Geld. Der Bausektor, für den Umweltministerin Hendricks (SPD) nun zuständi ...
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Osnabrück (ots) - Integrationsbeauftragte: Auch Bildungs- und Beschäftigungschancen verbessern!
Die Integrationsbeauftragte der Bunderegierung, Aydan Özoguz (SPD), hat nach der angekündigten Ausweitung des Programms "Soziale Stadt" zu einer Versachlichung der Debatte um Zuwanderung aufgerufen.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) sagte die SP ...
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Gera (ots) - Die Bürgermeister machen es nicht schlecht: Sie werden lästig.
Die Methode dürfte klappen. Es ist offensichtlich, dass einige Städte von der Armutszuwanderung überhart getroffen sind.
Duisburg zum Beispiel ist in jeder Beziehung ein Härtefall. Da treffen die Probleme eine Stadt mit Wucht, die ohnehin arg gebeutelt ist.
Die Probleme suchen sich ih ...
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Stuttgart (ots) - Kaum hat Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig den Startschuss für eine Debatte über die 32-Stunden-Woche für Eltern gegeben, da legt die IG Metall auch schon nach.
Die Gewerkschaft nimmt den nachvollziehbaren Wunsch vieler Beschäftigter nach einer besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie zum Anlass, einer tariflich festgelegten, also einklagbaren Arbeitszeit ...
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Berlin (ots) - Altlastenentsorgung ist ein schwieriger Prozess.
Das gilt für die Beseitigung von bodenverschmutzendem wie von politischem Sondermüll.
Nachdem sich Kristina Schröder (CDU) nach vier peinlichen Jahren als Familienministerin (offiziell) und Linkenhasserin (persönlicher Kreuzzug) aus dem Kabinett verabschiedet hat, geht es nun um ihre Hinterlassenschaft »Extre ...
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