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Saarbrücken (ots) - Die Linken in der SPD haben Nachbesserungen bei der geplanten Rente mit 63 im Gesetzentwurf von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) angemahnt.
"Wir sind immer davon ausgegangen, dass Zeiten der Arbeitslosigkeit bei der Rente mit 63 generell angerechnet werden. Das hat die SPD auch im Wahlkampf vertreten", sagte der Chef des Arbeitnehmerflügels der Partei, K ...
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Berlin (ots) - Auf in der Sache positive Resonanz stoßen die Rentenpläne des Bundesarbeitsministeriums (Arbeitsministerin Andrea Nahles, SPD) beim Paritätischen Wohlfahrtsverband.
Zugleich kritisiert der Verband jedoch die Pläne zur Rentenfinanzierung und fordert eine deutlich stärkere Finanzierung aus Steuermitteln.
"Die Pläne sind gut, ihre Finanzierung jedoch unsozia ...
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Essen (ots) - Zuerst die gute Nachricht: Nicht alles ist schlecht am Rentenpaket der Großen Koalition.
Im Gesetzentwurf von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) finden sich eine höhere Erwerbsminderungsrente und ein kleines Rentenplus für Geringverdiener ab 2017.
Immerhin. Beide Vorhaben sind richtig, und sie wurden schon viel zu lange auf die lange Bank geschoben. ...
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Berlin (ots) - Die Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles hat den Referentenentwurf zum Rentenpaket vorgelegt.
Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling (CDU):
"Es ist sehr zu begrüßen, dass die Ministerin den Koalitionsvertrag mit dem Referentenentwurf so schnell umsetzen will.
Ins ...
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Berlin (ots) - Der Referentenentwurf zur Umsetzung zentraler rentenpolitischer Vorhaben ist in die Ressortabstimmung gegangen.
Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Peter Weiß (CDU):
Das rentenpolitische Reformpaket ist ein wichtiges Signal an die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Angesichts einer steigenden Lebensarbei ...
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Berlin (ots) - "Die Ergebnisse der PISA-Studie 2012 haben bewiesen, dass die Deutschen lernfähig sind - in zweierlei Hinsicht.
Unsere Schüler haben sich im internationalen Vergleich besser geschlagen und auch die Verantwortlichen in der Bildungspolitik haben ihre Hausaufgaben gemacht.
Auf den jüngsten Erfolgen dürfen wir uns aber nicht ausruhen", sagt Nils-Oliver Freimuth ...
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Berlin (ots) - Im Zentrum der ukrainischen Hauptstadt Kiew dürfen vorerst keine Großdemonstrationen mehr stattfinden.
Dies entschied ein Gericht, ohne eine Begründung zu nennen. Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach (CDU):
"Wir unterstützen das friedliche Oppositionsbündnis. Das ...
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Kiel (ots) - Junge Politiker von CDU, CSU und FDP wollen übernächste Woche in Berlin einen schwarz-gelben bundesweiten Service- und Sympathiekreis gründen, um das Koalitionsmodell aus Union und FDP auf Bundes- und Landesebene als Zukunftsvision neu zu befeuern.
Zu den Gründern gehören unter anderem der hessische FDP-Spitzenpolitiker Florian Rentsch und das CDU-Präsidiumsmitglied und J ...
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Halle (ots) - Die Bundesregierung hat einen Bericht bestätigt, wonach der Bundes-nachrichtendienst (BND) versucht, mit anderen Auslandsnachrichten-diensten ein innereuropäisches No-Spy-Abkommen auszuhandeln.
"Die Bundeskanzlerin hat im Sommer 2013 Maßnahmen zum besseren Schutz der Privatsphäre angekündigt, darunter auch die Vereinbarung gemeinsamer nachrichtendienstlicher Standards fü ...
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Halle (ots) - Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) wird unmittelbar nach der Kabinettsklausur in Meseberg mit der Arbeit an einem Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung beginnen.
Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe) unter Berufung auf führende SPD-Kreise.
Darauf habe er sich mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière (C ...
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