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Berlin (ots) - In der Diskussion um das Europawahlprogramm der Linken zeigt sich Sahra Wagenknecht kompromissbereit. "Man muss die EU nicht mit dem Begriff militaristisch verbinden", sagte die stellvertretende Vorsitzende von Partei und Bundestagsfraktion dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel am Sonntag".
Wagenknecht: Man muss die EU nicht militaristisch nennen. Die Linken-Politik ...
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Berlin (ots) - Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht hat die CSU mitverantwortlich dafür gemacht, dass sich rechtsextremistische Parteien in Deutschland behaupten können.
Auch wenn sich die NPD jetzt zerlege, werde es "am rechten Rand wohl so lange Parteien geben, wie es dafür ein gesellschaftliches Klima gibt", sagte sie dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel am Sonntag" unte ...
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Düsseldorf (ots) - Die Tarifgemeinschaft der Länder hat gemeinsamen Tarifverhandlungen mit Bund und Kommunen eine Absage erteilt.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte eine einheitliche Tarifrunde für alle öffentlichen Arbeitgeber vorgeschlagen.
Der Vorsitzende der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL), Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn, sagte der i ...
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Osnabrück (ots) - Städte- und Gemeindebund fordert schärfere Regeln für Prostitution in Form von Konzessionen / "Thema muss heraus aus der Schmuddelecke" / Unterstützung für Forderung nach Verboten für unter 21-Jährige!
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund will mit Hilfe von gebührenpflichtigen Konzessionen schärfere Regeln für Prostitution in Deutschland schaffen.
In ...
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Düsseldorf (ots) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat dem früheren Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) in der Debatte über dessen möglichen Wechsel zur Bahn Rückendeckung gegeben.
"Ich habe Ronald Pofalla als Chef des Kanzleramts erlebt. Er ist jemand, bei dem man ganz sicher nicht den geringsten Zweifel haben kann, dass er für Führungsaufgaben in vielen Bereichen h ...
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Freiburg (ots) - Auch die neue Bundesregierung ist eine wirtschaftsfreundliche Regierung.
Mit dem Kabinett und seinem Programm können die Manager zufrieden sein. Ihre Geschäftsinteressen werden berücksichtigt - so viel steht jetzt schon fest.
Die Prioritätensetzung ist eindeutig. Der Koalitionsvertrag von Union und SPD beginnt mit den Kapiteln über die Wirtschaftspolitik. ...
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Essen (ots) - Griechenland leidet unter der Massenarbeitslosigkeit. Menschen, die in Mülltonnen nach Essensresten wühlen, sind heute ein alltäglicher Anblick.
Doch Außenminister Steinmeier (SPD) hat in Athen deutlich gesagt: Es gibt keine Alternative zum eingeschlagenen Weg der Haushaltskonsolidierung und der Strukturreformen.
Rabatt gibt auch der Sozialdemokrat nicht. Er ...
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Düsseldorf (ots) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat Griechenland weitere Hilfe in Aussicht gestellt, wenn es sich an alle Verabredungen hält und seinen Reformprozess fortsetzt.
"Wenn Griechenland bis Ende 2015 alle Verpflichtungen erfüllt hat und einen Primärüberschuss im Haushalt erzielt und dann noch ein weiterer Finanzierungsbedarf besteht, dann sind wir bereit, noc ...
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Bremen (ots) - Keine Frage: An der fachlichen Qualifikation des neuen Russland-Beauftragten Gernot Erler gibt es im Gegensatz zu einigen anderen Personalien der großen Koalition nichts zu bekritteln.
Der SPD-Politiker ist seit vielen Jahren der Außenexperte seiner Fraktion, in der ersten Großen Koalition unter Angela Merkel war er Staatsminister im Auswärtigen Amt.
Nur kö ...
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Ravensburg (ots) - Wie kaum ein anderer aus der zweiten Reihe der CDU hat sich Andreas Schockenhoff in den vergangenen Jahren profilieren können.
Als Koordinator im Auswärtigen Amt für die deutsch-russische zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit hat er sich einen Namen gemacht.
Es war Schockenhoff, der Angela Merkel und die CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu einer härteren G ...
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