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Stuttgart (ots) - Deutschland ist ein Profiteur des europäischen Binnenmarktes, zu dessen Grundregeln das Recht auf Freizügigkeit aller EU-Bürger, auch der Arbeit suchenden, gehört.
Deshalb stünde es uns gut an, die Umsetzung dieses Rechts unter dem Gesichtspunkt der Chance anzugehen und nicht unter dem der Gefahr.
Zumindest in der öffentlichen Debatte gelingt dies jedoch ...
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Bielefeld (ots) - Die Zuwanderungs-Diskussion hatten wir vor zehn Jahren schon einmal.
Auch damals ging es um die Sorge, Ausländer könnten den deutschen Sozialstaat ausnutzen.
Doch nach dem EU-Beitritt sind weder Tschechen noch Polen gekommen, um hier unberechtigt hunderttausendfach Arbeitslosen- oder Kindergeld zu kassieren.
Diesmal sind es angeblich Rumän ...
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Düsseldorf (ots) - Das Erstaunen erfasst viele, die sich mit den Grundlagen für den Streit um rumänische und bulgarische Zuwanderer in deutsche Sozialsysteme befassen: Einzelne Städte haben zwar Probleme, aber die Dimension ist weit davon entfernt, bundesweiten Aufruhr zu rechtfertigen.
Also stellt sich die Frage nach der Motivation der CSU, mit Ressentiments zu zündeln.
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Osnabrück (ots) - Debatte um angebliche Armutszuwanderung spitzt sich zu!
DGB kritisiert Forderung nach "Verbrecherkartei": Das ist Wasser auf die Mühlen von Rechtsextremisten
Osnabrück. In der Debatte um angebliche Armutszuwanderung aus Osteuropa warnt der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) davor, "Wasser auf die Mühlen von Rechtsextremen" zu leiten.
In ...
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Ulm (ots) - Ein Zufall?
Die Diskussion über Armutszuwanderung wird besonders in jenem Bundesland angeheizt, das keine Roma-Brennpunkte hat und auch keine verarmten Städte: Bayern.
Unterstützung erhält die dort regierende CSU vom CDU-Politiker Elmar Brok, der Zuwanderern aus Bulgarien und Rumänien vorsorglich sogar noch Fingerabdrücke nehmen will.
Das ist in ...
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Mainz (ots) - Merkels (CDU) Direktive will die Debatte versachlichen, verströmt aber so viel Hilflosigkeit, dass es schon fast skurril wirkt: "Problem beschreiben und wenn möglich lösen."
Fachlich versierte Staatssekretäre sollen darüber reflektieren, wie das nun ist, mit Armutszuwanderung, Freizügigkeit, Migranten - oder sind es etwa Flüchtlinge, und wenn ja: Wer soll sie aufnehme ...
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Essen (ots) - Die Große Koalition ist gerade einmal zwei Wochen alt und schon kriselt es.
Erstaunlich: Da verhandeln sie monatelang, um ein Zweckbündnis schließen zu können und lassen dennoch nicht einmal die ruhige Zeit um den Jahreswechsel ohne Zwist vergehen.
Einige Beispiele gefällig? Es gab in den vergangenen Tagen Streit um die Ausgestaltung der Rente mit 63, Zank ...
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Essen (ots) - Damit hat die Leisetreterei ein Ende: Ein Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre wird das Interesse am Abhörskandal hochhalten.
Union und SPD sind auch gut beraten, sich das Anliegen der Opposition zu eigen zu machen. Im Kontrast dazu steht die regierungsamtliche Funkstille.
Die Aufklärung ist selbst schon wieder skandalös. Man hat sie den USA überlassen und ...
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Osnabrück (ots) - Ex-Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger: "Europa muss dagegen halten"!
Als einen "Frontalangriff auf die Grundwerte der westlichen Welt" hat die FDP-Politikerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger den laut Medienberichten von der NSA geplanten Super-Computer zum Ausspähen von Daten bezeichnet.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitu ...
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Freiburg (ots) - Wahrscheinlich werden sie im Weißen Haus und in der Londoner Downing Street nur gelangweilt mit den Schultern zucken.
Dass der Bundestag mit einem Untersuchungsausschuss die Aktivitäten des amerikanischen und des britischen Geheimdiensts aufarbeiten will, ist trotzdem richtig - auch wenn der Ausschuss nicht auf Auskünfte aus Washington oder London hoffen kann.
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