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Stuttgart (ots) - Selbst beim Symbolthema Mindestlohn ist die Wirtschaft glimpflich davongekommen.
Der Vorrang von Tarifverträgen bleibt gewahrt. Und bis die 8,50 Euro bundesweit gelten, werden noch drei ganze Jahre ins Land gehen.
Wäre da nicht der dreiste Griff in die Rentenkasse, die Unternehmer könnten eigentlich den wirtschaftspolitischen Sachverstand der neuen Regie ...
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Düsseldorf (ots) - Wer sich die Pläne der Bundesregierung zur Rentenpolitik vor Augen führt, mag nicht glauben, dass dies ernst gemeint ist.
Vorgesehen ist eine Umverteilung von Jung zu Alt, die noch Generationen spüren werden.
Jede einzelne Maßnahme wäre verkraftbar, in ihrer Summe jedoch sind sie unmäßig. Im Jahr 2030 sollen die Beitragszahler knapp zwölf Milliarden Eur ...
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Bremen (ots) - Eines steht jetzt schon fest: Das Jahr 2014 wird teuer.
Die Union beschwichtigt zwar, Steuererhöhungen und steigende Rentenbeiträge werde es mit der neuen großen Koalition nicht geben, doch das ist freilich nur die halbe Wahrheit.
Bereits heute stehen für das nächste Jahr eine ganze Reihe von Neuerungen fest, von denen viele nicht zum Vorteil der Steuer- un ...
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Berlin (ots) - Der Außenexperte und stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Andreas Schockenhoff, hat sich besorgt gezeigt über die Entwicklungen in der Türkei.
Wenn sich erweisen sollte, dass die Korruptionsaffäre nicht von einer unabhängigen Justiz aufgearbeitet werden könne, wäre dies "verheerend für das Investitionsklima", sagte Schockenhoff dem "Tagesspiegel" (Montagsaus ...
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Cottbus (ots) - Die Idee ist nicht neu.
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat sie schon mehrfach bekräftigt. Dass die politische Diskussion darüber erst jetzt in Gang gekommen ist, mag der nachrichtenarmen Zeit zum Jahreswechsel geschuldet sein.
Lammerts Vorstoß wird dadurch aber nicht geschmälert. Ja, es lohnt sich gerade jetzt ernsthaft über eine Verlängerung de ...
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Ulm (ots) - Ja ist denn schon wieder Wahlkampf?
Die CSU dröhnt gegen Armutseinwanderer und stört damit den Weihnachtsfrieden der neuen großen Koalition.
Die CSU-Klausur in Wildbad Kreuth naht und damit auch die Zeit der groben Klötze. Im Visier sind Rumänen und Bulgaren, die vom 1. Januar an auch in Deutschland Arbeit suchen können.
Die CSU wittert Missbra ...
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Mainz (ots) - Und wenn die Welt morgen unterginge - die CSU wäre heute noch für einen krachenden Spruch gut.
"Wer betrügt, der fliegt" - es ist es ein Trost, dass den Christsozialen derart dummes Zeug jetzt selbst um die Ohren fliegt: Das Netz erinnert an Karl-Theodor zu Guttenbergs Doktor-Plagiat und daran, dass Seehofer durch die Zeugung eines außerehelichen Kindes jedenfalls seine ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Manchmal hat man so etwas wie ein Deja-vu.
Kurz vor dem 1. Januar werden wieder Befürchtungen vor einer massenhaften Einwanderung armer Osteuropäer laut - so wie schon 2011.
Ging es vor knapp drei Jahren um die Angst vor einer massenhaften Zuwanderung billiger Arbeitskräfte aus Polen, so dreht sich die Diskussion diesmal um Hunderttausende von Rumän ...
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Leipzig (ots) - Auf "tiefgreifende Folgen für unser aller Zusammenleben" hat der neue Bundesjustiz- und Verbraucherminister Heiko Maas (SPD) angesichts der "Digitalisierung unseres Lebens" hingewiesen.
In einem Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) sagte Maas: "Der NSA-Skandal ist kein Thema nur der letzten Wochen.
Als Justiz- und Verbraucherschutzmin ...
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Berlin (ots) - Die SPD hat scharf auf die Forderung der CSU nach einem härteren Vorgehen gegen Armutszuwanderer aus den EU-Staaten Rumänien und Bulgarien reagiert.
"Wer eine solche Melodie intoniert, bereitet den Tanz für die Rechtsextremen", sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel am Sonntag".
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