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Freiburg (ots) - Aus vier mach fünf?
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) will die Wahlperiode des Parlaments auf fünf Jahre verlängern. Das wäre aber nur dann richtig, wenn die Bürger zugleich mehr Chancen auf Mitsprache bekämen.
Der Vorschlag, die Legislaturperiode auf fünf Jahre festzulegen, ist ein ziemlich alter Hut. Als Union und SPD 2005 eine Große Koalitio ...
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Berlin (ots) - Der Vorschlag von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) ist nicht neu, aber so aktuell wie selten: Der Bundestag sollte wie die Parlamente der Flächenstaaten in Deutschland nur noch alle fünf Jahre gewählt werden.
Er ist aktuell, weil die große Koalition mit ihrer riesigen Mehrheit im Parlament die nötige Verfassungsänderung sofort umsetzen kann.
Er ist ...
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ottbus (ots) - Es ist schon eine komische Allianz, die sich da gebildet hat: Grüne und ADAC, eigentlich natürliche Feinde, ziehen im Kampf gegen die Pkw-Maut an einem Strang.
Diese neue Allianz bringt gleichwohl die CSU jetzt in die Bredouille. Die Christsozialen haben aus bayerischem Interesse heraus die Maut für Ausländer in den Koalitionsvertrag gedrückt.
Nun wird die ...
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Düsseldorf (ots) - Es ist schon eine komische Allianz: Grüne und ADAC, eigentlich natürliche Feinde, ziehen im Kampf gegen die Pkw-Maut an einem Strang.
Aus unterschiedlichen Beweggründen.
Die einen vermissen vor allem die ökologische Lenkungswirkung beim Vorhaben der großen Koalition, die anderen halten die Pkw-Maut schlichtweg für ein neues Abkassiermodell, durch das oh ...
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Düsseldorf (ots) - Die Niederlande erwarten, dass die Bundesregierung eine Pkw-Maut nicht ohne Abstimmung mit dem Nachbarland einführt.
"Wir gehen davon aus, dass man das in Berlin nicht ohne Rücksprache mit uns entscheidet", sagte die niederländische Botschafterin Monique van Daalen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).
Eine solche Straßenv ...
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Regensburg (ots) - Die Vereinigung Deutscher Autohöfe, kurz VEDA genannt, spricht sich deutlich gegen den ADAC-Vorschlag aus, dass die Pkw-Maut durch eine Mineralölsteuer-Erhöhung ersetzt werden soll.
Er erscheint im ersten Moment nach Innen (Deutschland) gerecht, ist aber nach Außen (Europa) äußerst unklug mit nachvollziehbaren Nachteilen, nämlich mehr Verkehr und höhere Umweltbelast ...
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München (ots) - Aufregung um ein aktuelle Interview von ADAC Präsident Peter Meyer mit der Zeitung "Die Welt" (http://bit.ly/1aclU5Q).
In dem Gespräch betont Meyer, dass die Einführung einer Maut verkehrspolitisch weder sinnvoll sei, noch Mehreinnahmen bringe.
Er verweist ferner darauf, dass Deutschlands Autofahrer bereit heute jedes Jahr über 53 Milliarden Euro an die St ...
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Essen (ots) - Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat die künftige schwarz-grüne Regierung in Hessen aufgefordert, Castorbehälter mit Atommüll anzunehmen.
Die bisherige CDU/FDP-Regierung habe bisher eine Zwischenlagerung verweigert. Sie glaube nicht, dass Hessen diese Position durchhalten könne.
"Ich habe die Hoffnung, dass sich das jetzt ändert", sagte Hendric ...
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Halle (ots) - Der Landeschef der Techniker Krankenkasse, Jens Hennicke, vermisst bei der Landesregierung Sachsen-Anhalts (Ministerpräsident: Reiner Haseloff, CDU) mitunter die nötige Sensibilität für das Thema Volksgesundheit.
"Optimal wäre es zum Beispiel, jeden Tag für jede Schulklasse eine Stunde Sport anzubieten", sagte er der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Freita ...
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Saarbrücken (ots) - Die von Unionspolitikern und Arbeitgebern geforderten Ausnahmen beim geplanten Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde würden nach Informationen der "Saarbrücker Zeitung" (Samstagausgabe) rund zwei Millionen Schüler, Studenten und Rentner betreffen.
Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der arbeitsmarktpolitischen Sprecherin der Grünen, Brigi ...
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