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Saarbrücken (ots) - Der neue Bundesjustiz- und Verbraucherminister Heiko Maas (SPD) wird anders als zunächst angenommen nur eingeschränkt für den Verbraucherschutz in Deutschland zuständig sein.
Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe) berichtet, verbleiben wesentliche Belange der Verbraucher im Bundeslandwirtschaftsministerium.
Die Zeitung beruft sich auf den ...
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Düsseldorf (ots) - Der neue SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann will seiner Fraktion unter anderem den Wirtschaftspolitiker Hubertus Heil, den Finanzexperten Carsten Schneider und Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach zur Wahl als neue stellvertretende Vorsitzende vorschlagen.
Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Frak ...
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Berlin (ots) - Die Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat auf ihrer Sitzung am heutigen Mittwoch die aus Stuttgart stammende Abgeordnete Karin Maag zur neuen Vorsitzenden gewählt.
Sie tritt damit die Nachfolge der aus dem Bundestag ausgeschiedenen Abgeordneten Rita Pawelski an. Als erste Stellvertreterin bestätigten die Abgeordneten Daniela Ludwig.
Als weite ...
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Berlin (ots) - Mit der ersten Regierungshandlung hat sich die Große Koalition entschieden, die nächsten vier Jahre planwirtschaftlich zu handeln.
Mit den ersten Gesetzesvorhaben wird der staatlich erzwungene Preisstopp weitergeführt und in einem zweiten Gesetz der Zwangsabschlag von sechs auf sieben Prozent angehoben.
Dabei sind keinerlei Maßnahmen vorgesehen, um Härtefäl ...
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Düsseldorf (ots) - Der neue CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat die Koalition aufgefordert, ihre Politik den Bürgern besser zu erläutern.
"Wir werden als Parteien Politik für stabilen Wohlstand, soziale Sicherheit sowie solide Finanzen modern und näher an den Menschen erklären müssen", sagte Scheuer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
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Regensburg (ots) - In Bayern top, in Berlin nur dritter Sieger.
Die Demut, die CSU-Chef Horst Seehofer seiner Partei nach der Rückeroberung der absoluten Mehrheit im Freistaat als stete Trockenübung prophylaktisch empfohlen hat, lehrt nun die Realität.
Wer in München zum Abheben neigt, kann jederzeit durch Stippvisiten in Berlin kuriert werden. So endet das Jahr für die C ...
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Essen (ots) - Fragt man SPD-Mitglieder aus der Generation der heute 60-Jährigen, warum sie einmal in die Partei eingetreten sind, so lautet die Antwort in den allermeisten Fällen: Willy Brandt.
Der Mann, der von 1964 bis 1987 als Vorsitzender die SPD führte, füllt noch gut 20 Jahre nach seinem Tod wie kein Zweiter die Herzen der Sozialdemokraten mit Stolz.
Helmut Schmidt, ...
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Aachen (ots) - Kurz, klipp und klar: Was sich Union und SPD leisten, um ihre Leute mit gut dotierten Ämtern zu versorgen, ist einfach unverschämt.
Das fing schon im Oktober mit den zwei zusätzlichen Parlamentsvizepräsidenten an und setzt sich nun mit 33 Parlamentarischen Staatssekretären fort.
Drei nur für das Verkehrsministerium! Warum nimmt Dobrindt nicht fünf oder ac ...
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Düsseldorf (ots) - Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, hat die zusätzlichen Posten für Staatssekretäre in der Bundesregierung kritisiert.
"Das ist eine Posten-Vermehrung zu Lasten der Steuerzahler: 33 Parlamentarische Staatssekretäre, darunter drei zusätzliche", sagte Holznagel der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
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Bielefeld (ots) - Es ist vollbracht: Wir haben eine neue Regierung.
Fast 100 Tage haben uns die Koalitionäre aus Union und SPD hingehalten.
Beruhigt darf man zur Kenntnis nehmen, dass Deutschland in dieser Phase des politischen Stillstands seine Position in der Welt nicht wirklich verändert hat.
Über den geschäftsführenden scheidenden Außenminister Guido West ...
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