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Düsseldorf (ots) - Der bisherige CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe soll neuer Bundesgesundheitsminister werden.
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt soll Verkehrsminister werden, Ursula von der Leyen wird die erste Verteidigungsministerin in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.
Der bisherige Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) übernimmt das Innenmin ...
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Düsseldorf (ots) - Der bisherige Umweltminister Peter Altmaier (CDU) soll Nachfolger von Ronald Pofalla als Chef des Kanzleramts und Bundesminister für besondere Aufgaben werden.
Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Montagsausgabe) unter Berufung auf CDU-Führungskreise.
Der 55-jährige Saarländer soll bereits seit Wochen über den Wechsel Bescheid ...
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Düsseldorf (ots) - Die Grünen haben der SPD wegen des neuen Zuschnitts der Bundesregierung "Feigheit" vorgeworfen.
"Sie hätte das Finanzressort beanspruchen müssen, um ihren eigenen Gestaltungsanspruch in Deutschland und Europa auch geltend machen zu können", sagte Grünen-Vorsitzende Simone Peter der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
So aber ...
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Osnabrück (ots) - Brandenburgs Ministerpräsident "sehr optimistisch" bei SPD-Votum / Woidke: "Befragung ist Maßstab auch für andere Parteien"!
Brandenburgs Ministerpräsident und SPD-Landeschef Dietmar Woidke hat sich "sehr optimistisch" geäußert, dass das Votum der 475.000 Sozialdemokraten zum schwarz-roten Koalitionsvertrag im Bund positiv ausfällt.
In einem Interview ...
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Berlin (ots) - Der scheidende Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat vor einem Vakuum bei der Datenschutzpolitik gewarnt.
"Es gibt durch den Abstieg der Piratenpartei und den verpassten Einzug der FDP in den Bundestag ein Vakuum im Bereich der Datenschutzpolitik", sagte Schaar dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Samstagausgabe).
Inhaltliche Rückfragen ric ...
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Düsseldorf (ots) - Der Merkel-Vertraute und Chef des Kanzleramts, Ronald Pofalla (CDU), wird aus der Politik ausscheiden.
Er habe seine Lebensplanung geänder. Das erfuhr die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Samstagausgabe) aus Quellen, die mit der Sache vertraut sind.
Wo Pofalle künftig tätig sein wird, ist noch nicht bekannt. Er wolle jetzt zunächst heiraten ...
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Ravensburg (ots) - Sigmar Gabriel hat es eigentlich geschafft. Als Vizekanzler und Superminister für Wirtschaft und Energie ist er bald der Star des Bundeskabinetts.
Er soll das Mammutprojekt Energiewende federführend umsetzen. Doch was so verlockend klingt, birgt auch ein hohes Restrisiko.
Die Energiepolitik ist ein massiv vermintes Feld. Hier stoßen Interessen der Wirts ...
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Heidelberg (ots) - Die überraschendste Personalie im neuen Tableau der sozialdemokratischen Spitzenkräfte ist der designierte Fraktionschef Oppermann.
Er fiel schon im Wahlkampf als Generalist auf, der in vielen Themen zu Hause ist. In ihm steckt viel politisches Talent.
Die Kabinettsanwärter hingegen sind vor allem niederlagenerprobt.
Das härtet zwar ab - me ...
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Osnabrück (ots) - Wieder einmal hat der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel bewiesen, was er für ein politischer Fuchs ist.
Indem die Sozialdemokraten ihre Ministernamen schon jetzt haben durchsickern lassen, dominieren sie die finale Phase der Regierungsbildung zu Beginn des Wochenendes und an dessen Ende.
Jetzt die Kabinettsliste, später das Ergebnis des Mitgliederentscheids ...
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Stuttgart (ots) - Nach dem Blick auf die wahrscheinliche Ministerriege der Sozialdemokraten sind zwei Dinge festzuhalten.
Erstens: Die SPD überlässt das wichtigste Ressort, das Finanzministerium, der Union. Damit kann Wolfgang Schäuble weiter über die Finanzen wachen - die allermeisten Deutschen werden das zu schätzen wissen.
Zweitens: Parteichef Sigmar Gabriel wird selbs ...
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