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Ulm (ots) - Motivation ist das Gebot der Stunde."
Mit dieser Erkenntnis hat der neue Piraten-Chef Thorsten Wirth verbal die Lehre aus dem Wahldebakel der Partei bei der Bundestagswahl gezogen.
Doch ob der Ankündigung die nötigen Taten folgen, um die Piraten wieder auf politischen Erfolgskurs zu bringen, darf bezweifelt werden.
Denn auch nach diesem Parteit ...
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Düsseldorf (ots) - So ein Koalitionsvertrag ist keine Bibel, hat Altkanzler Gerhard Schröder einst gesagt.
Wie wahr, denn sogar bei der Interpretation des aktuellen Papiers passiert Verblüffendes, bevor die SPD-Basis überhaupt zugestimmt hat.
Während etwa die Union stolz betont, dass sie den sozialdemokratischen Wunsch nach Steuererhöhungen abgeschmettert hat, schließt be ...
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Mainz (ots) - Ein Politiker bekommt im ZDF-Interview sein Anliegen argumentativ nicht vermittelt und schaltet deshalb - taktisch durchaus geschickt - in den rhetorischen Krawallmodus.
Eine Journalistin hält - ehrenwert und doch in diesem Moment taktisch unklug - dagegen, anstatt den Brausekopf sich einfach ungebremst vor laufenden Kameras blamieren zu lassen.
So ließe sic ...
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Berlin (ots) - Delikat ist die Angelegenheit deshalb, weil das Einschreiten von ZDF-Funktionären überhaupt erst nötig geworden war, nachdem der bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer Slomkas Fragen als absurd abgetan hatte.
Das mag man als Beistand für den künftigen Koalitionskollegen betrachten.
Dass Seehofer auch als Mitglied des ZDF-Verwaltungsrates sprach, zeigt e ...
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Berlin (ots) - Für die Überwachung des gesetzlichen Mindestlohns ist zusätzliches Personal beim Zoll nötig.
Rund 2000 neue Stellen verlangt Klaus H. Leprich, Vorsitzender der Deutschen Zoll- und Finanzgewerkschaft BDZ, im Berliner "Tagesspiegel" (Montagausgabe).
"Die Einhaltung des Mindestlohns zu prüfen ist extrem zeitaufwändig. Deshalb brauchen wir rasch neues Personal ...
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Halle (ots) - Es ist ein ebenso kluger wie für die SPD überlebenswichtiger Weg, die Mitglieder aus der Ecke der nörgelnden Distanz gegenüber der Führung zu einer Haltung der Mitverantwortung für die Politik der Partei, für die Partei selber zu führen.
Die Sozialdemokraten setzen sich mit einer Grundfrage der parlamentarischen Demokratie auseinander:
Mit dem Widerspruch ...
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Berlin (ots) - Die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen in der SPD, Elke Ferner, hat eine Doppelspitze in der SPD-Fraktion aus Mann und Frau gefordert.
"Wenn im Zuge der Kabinettsbildung auch Posten in der Fraktionsführung frei werden sollten, müssen diese dann auch paritätisch zwischen Mann und Frau besetzt werden - auch in der Fraktionsspitze.
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Köln (ots) - Die Grünen-Europaabgeordnete Ska Keller hat den Start des neuen EU-Grenzüberwachungs-systems Eurosur scharf kritisiert.
"Bei Eurosur geht es nicht in erster Linie und Rettung von Flüchtlingen, sondern um deren Abwehr", sagte Keller dem Kölner Stadt-Anzeiger (Montagausgabe).
Das neue Grenzsystem nahm zum 1. Dezember in den südlichen Mitgliedstaaten der EU sein ...
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Berlin (ots) - Neues Wachstum, mehr Beschäftigung, Vorfahrt für Investitionen, Mut zur Selbstständigkeit, Wagniskapital für Innovationen - schon auf der ersten Seite liest sich der Koalitionsvertrag wie der Fahrplan in eine bessere Zukunft.
Leider stammt das Werk mit dem Titel "Gemeinsam für Deutschland - mit Mut und Menschlichkeit" aus dem Jahre 2005. Mutige Politik wird in Krisenz ...
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Köln (ots) - Die neuen Militärhubschrauber der Bundeswehr "Tiger" und "NH90" werden deutlich teurer als geplant.
Das geht aus einem als "amtlich geheim" eingestuften Dokument des Bundesrechnungshofs hervor, das dem ARD-Magazin MONITOR vorliegt.
Danach steigt der Stückpreis des Kampfhubschraubers "Tiger" von 47 Millionen Euro auf 60 Millionen Euro. Der Transporthubschraube ...
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