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Saarbrücken (ots) - Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat der SPD-Basis eine Ablehnung des Koalitionsertrages mit der Union nahe gelegt.
"Wenn die SPD-Basis zustimmt, dann kann sie hinterher nicht mehr sagen, dass dieser Koalitionsvertrag nur von ihrer Führung verantwortet wird. Dann ist sie mit im Boot", sagte Kippping der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag-Ausgabe).
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Karlsruhe (ots) - So etwas hat es noch nicht gegeben.
Aus Angst vor der eigenen Basis drückt sich die SPD-Führung davor, zum Abschluss des Koalitionsvertrages, so wie es sich eigentlich gehört, auch die Aufteilung der Ministerposten bekanntzugeben.
Ein Fußballtrainer wartet ja auch nicht auf das Votum der Clubmitglieder, bevor er die Mannschaftsaufstellung bekanntgibt.
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Cottbus (ots) - Nun also der Mitgliederentscheid der 474.820 SPD-Mitglieder.
Im Extremfall können 47.483 Genossen die Große Koalition platzen lassen, 0,05 Prozent der Deutschen.
Dennoch ist die Kritik am Mitgliederentscheid albern, wie sie zuletzt Bundestagspräsident Norbert Lammert äußerte, sonst ein kluger Mann.
Er meinte, eine kleine Minderheit könne nicht ...
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Bremen (ots) - Es sind einige sozialdemokratische Projekte, die in Bremen aus Geldnot ins Stocken geraten sind. Der Ausbau der Ganztagsschulen etwa.
Dafür würde es mehr Geld aus Berlin geben. Auch die Hochschulen dürfen auf zusätzliches Geld hoffen. Dass für die Offshore-Industrie keine größeren Abstriche bei den Verhandlungen heraus gekommen sind, ist erstaunlich.
Schlie ...
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Bielefeld (ots) - Sobald ein Koalitionsvertrag existiert, ist es üblich, dass auch die Namen der Minister veröffentlicht werden.
Denn natürlich gehört zu einem politischen Programm auch die Information, wer die vereinbarten Beschlüsse umsetzen soll. Doch dieses Mal ist alles anders.
Angeblich können diese Nachrichten der SPD-Basis nicht zugemutet werden. Diese Ansicht v ...
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Weimar (ots) - Thüringens Bildungsminister Christoph Matschie saß für die SPD mit am Verhandlungstisch für die Große Koalition.
Und vor eben diesen Gesprächen hieß es noch vollmundig, Reformen in Sachen Bildung seien unverzichtbar.
Nun, das Ergebnis ist eher ernüchternd und entspricht wohl einem einfachen "Weiter so!".
Zu dem schmalen Ergebnis im Koalitions ...
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Bielefeld (ots) - Die neue schwarz-rote Übermacht im Bundestag lässt ihre Muskeln spielen.
Mehrheit ist Mehrheit und damit wurden alle Bedenken der Mini-Opposition aus Linkspartei und Grünen weggebügelt.
Ein neu installierter Hauptausschuss soll den Eindruck erwecken, als ob die Abgeordneten ihre Arbeit längst aufgenommen hätten. Aber weit gefehlt.
Auch zwei ...
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Berlin (ots) - Nach dem Bundestag hat heute auch der Bundesrat das AIFM-Steueranpassungsgesetz verabschiedet.
Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb (CSU):
"Heute ist ein guter Tag für die bayerischen Brandunterstützungsvereine. Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat das AIFM-Steueranpassungsgesetz ve ...
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Berlin (ots) - Die SPD-geführten Länder Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein haben am heutigen Freitag den Antrag "Personalgestellung und Abordnung - Herausnahme der öffentlich rechtlichen Gebietskörperschaften aus dem Anwendungsbereich des Gesetzes zur Regelung der Arbeitnehmerüberlassung" in den Bundesrat eingebracht.
Hierzu erklärt der Stellvertretende Vorsit ...
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Essen (ots) - Der Besuch des Bundespräsidenten hat immer hohen symbolischen Wert.
Wenn Joachim Gauck das Zentrum für Islamische Theologie in Münster besucht, dann mischt er sich damit auch ein - in den Streit zwischen dem Leiter des Zentrums, einem liberal gesinnten Professor, und vier konservativen muslimischen Verbänden.
Gauck, selbst Theologe und Liberaler, setzt ein Z ...
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