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Düsseldorf (ots) - Uns stehen zwei Wochen politischen Stillstands bevor.
Die SPD lässt ihre knappe halbe Million Mitglieder über den Koalitionsvertrag abstimmen, und in dieser Zeit wird das politische Geschäft weitgehend ruhen.
Aus Angst vor der eigenen Basis setzte SPD-Chef Sigmar Gabriel in der letzten Nacht der Koalitionsverhandlungen durch, dass Ressortzuschnitte und ...
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Regensburg (ots) - Derzeit winden die schwarz-roten Koalitionäre viele Wortgirlanden um den mit Hängen und Würgen zustande gebrachten Koalitionsvertrag.
Von einer "großen Koalition für große Aufgaben" ist großspurig die Rede, von einem "Vertrag für die Bürger", heißt es leutselig.
Dass es in den vergangenen fünf Wochen zwischen SPD und Union so zäh voranging, hat vor alle ...
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Berlin (ots) - Der Koalitionsvertrag ist ausgehandelt, am Samstag verschickt die SPD die Wahlunterlagen an ihre Mitglieder.
Wird die "GroKo" am Ende doch noch an einem NEIN der SPD-Mitglieder scheitern?
In einer repräsentativen N24-Emnid-Umfrage geht die Mehrheit der Deutschen davon aus, dass die Genossen der Großen Koalition ihren Segen geben werden.
68 Pr ...
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Berlin (ots) - Der Druck auf die Wirtschaft wächst, schneller etwas dafür zu tun, dass Frauen stärker in Führungspositionen kommen.
"Eine gesetzliche Frauenquote langt nicht", sagte Maria Böhmer (CDU), die Beauftragte der Bundesregierung für Integration, am Donnerstag in Berlin.
Sie sprach vor etwa 300 Zuhörern auf dem Kongress Diversity 2013, den der Berliner "Tagesspieg ...
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Berlin (ots) - Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD verfolgt die Politik des Lohndumpings weiter und vergrößert die Spaltung in der EU. Das erklärt der Linke-Politiker Oskar Lafontaine im Interview mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »junge Welt« (Freitagausgabe). »Das Elend wird größer«, sagt der Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Landtag des Saarlandes mit Blick auf die kommen ...
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Essen (ots) - Nicht allzu lange ist es her, da schwadronierten deutsche Politiker noch mit Begeisterung von der da kommenden Vollbeschäftigung.
Wie zäh der Arbeitsmarkt in paradiesische Zustände übergeht, zeigt indes die Statistik November: Mehr Erwerbstätige, zugleich aber auch mehr Menschen ohne Job.
Sehr schwer hätten es die Arbeitslosen, eine Stelle zu finden, sagt B ...
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Osnabrück (ots) - Der gestern verabschiedete Koalitionsvertrag wird den entwicklungspolitischen und menschenrechtlichen Herausforderungen kaum gerecht.
»Der Koalitionsvertrag lässt nicht erkennen, dass die neue Regierung das Ministerium für Entwicklungszusammenarbeit zur Schaltstelle für die globalen Herausforderungen nachhaltiger Entwicklung machen will«, erklärte Danuta Sacher, Vors ...
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Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Koalitionsvereinbarungen zur Energiewende:
Das Ergebnis dieser "Neujustierung" der Wende ist ihr Gegenteil: Es handelt sich um eine Bestandsgarantie für die fossile Energiewirtschaft und die bisher marktbeherrschenden Konzerne bis weit in die nächsten Jahrzehnte hinein.
Deren Lobbyisten haben ganze Arbeit gelei ...
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Berlin (ots) - "Wir sind tief enttäuscht über das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen. Hier wurden eindeutig falsche Schwerpunkte gesetzt.
Die Große Koalition ist dabei, die Zukunft unseres Landes zu verspielen."
So Karl-Heinz Schneider, Vorsitzender der Bundesvereinigung Bauwirtschaft, vor rund 800 Gästen auf dem 3. Deutschen Bauwirtschaftstag in Berlin.
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Berlin (ots) - Der Bundestag debattiert am heutigen Donnerstag über das vorläufige Atomabkommen mit dem Iran.
Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder (CDU):
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion nimmt die Besorgnisse Israels hinsichtlich des Genfer Abkommens über das iranische Atomprogramm sehr ernst.
Deshalb mu ...
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