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Osnabrück (ots) - Wer den schwarz-roten Koalitionsvertrag analysiert, sollte immer auch eine Zahl im Kopf haben: 2017.
Das ist das Jahr, um das es sich in den aktuellen Gesprächen eigentlich dreht. Dann wird Angela Merkel - sofern es nicht schon zuvor zum Bruch kommt - ihre dritte Kanzlerschaft beendet haben.
Ihren Stuhl haben die aufstrebenden politischen Akteure fest im ...
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Ravensburg (ots) - Dass es ganz eng werden könnte, ist den meisten klar.
Dennoch wird die Mutmaßung heruntergespielt, dass die SPD-Basis Nein zum Koalitionsvertrag mit der Union sagen könnte.
Dass aber diese Gefahr ganz real droht, lässt sich an der hektischen Betriebsamkeit der Parteispitze erkennen.
Über Regionalversammlungen versuchen die Obergenossen, ihr ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Wenn die Sozialdemokraten nicht in den sauren Koalitionsapfel beißen, dann riskieren sie die gute Gesundheit ihrer eigenen Partei.
Zehn, zwanzig oder mehr Jahre bräuchte die SPD, um sich davon zu erholen, wenn sie jetzt ihre Führung im Stich ließe.
Sagt jedenfalls Sigmar Gabriel. Wahrscheinlich hat er damit sogar Recht.
Scheitert die Ko ...
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Düsseldorf (ots) - So lang gingen Koalitionsverhandlungen noch nie.
Wäre die Dauer der Gespräche ein Indiz für Qualität, müsste der geplante Koalitionsvertrag tatsächlich das Drehbuch für einen neuen Aufbruch in Deutschland sein.
In Wahrheit ist das Vertragswerk vor allem darauf ausgerichtet, über die Hürde Mitgliederentscheid zu kommen, die SPD-Chef Sigmar Gabriel für se ...
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Berlin / Saarbrücken. (ots) - Grüne und Linke haben schwere Verfassungsbedenken gegen den von Union und SPD geplanten "Hauptausschuss", über den am Donnerstag im Bundestag entschieden werden soll.
Dieses neue Gremium soll 40 Abgeordnete umfassen und alle anderen Ausschüsse des Parlaments ersetzen, die so lange nicht gebildet werden, ehe nicht die große Koalition steht.
Di ...
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Berlin (ots) - Mit oder ohne Gentechnik auf dem Acker? Hier scheiden sich die Koalitions-Geister an einer ungewohnten Scheidelinie: CSU und SPD wollen den Verzicht auf Agro-Gentechnik, die CDU hält dagegen.
"Gentechnikverbot in den Koalitionsvertrag! Frau Merkel, sie haben es in der Hand!" Darauf machten Aktivisten heute vor dem Willy-Brandt-Haus aufmerksam.
Ein riesiges ...
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Regensburg (ots) - Gleich zwei Studien belegen, was sich viele schon lange denken: Die Schere zwischen Arm und Reich geht weiter auseinander.
Nicht nur, dass zwar immer mehr Menschen arbeiten, aber nicht davon leben können. Es ist auch so, dass immer mehr Menschen laut OECD-Studie in Deutschland im Ruhestand verarmen, weil ihre Rente nicht ausreicht.
Dass beide Studien in ...
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Düsseldorf (ots) - Der Sozialbericht schreckt pünktlich zum Ende des Koalitionspokers auf.
Danach gilt in Deutschland jeder Sechste als arm oder von Armut bedroht, Tendenz steigend.
Ein gutes Argument, um den Mindestlohn so umfassend einzuführen, wie es die SPD wünscht? Oder um die Mindestrente noch üppiger auszugestalten als geplant?
Nein. Arm ist nicht g ...
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Berlin (ots) - "Die neue Dunkelzifferstudie zu psychischen Erkrankungen von Bundeswehrangehörigen, die im Auslandseinsatz waren, spricht all den glänzenden Werbebroschüren der Bundeswehr Hohn und führt noch einmal vor Augen: Krieg macht krank, selbst wenn man ihm scheinbar gesund entronnen ist", kommentiert Inge Höger, abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die neue Dunkelzifferst ...
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OpenPr.de: Die Aktion Demokratiche Gemeinschaft e.V. – ADG unterstützt die Kampagne „Bundesweite Volksabstimmungen.Jetzt!“ von Mehr Demokratie, Democracy International, campact, openPetition, OMNIBUS und BUND.
Zahlreiche Politiker, prominente Bürger und Organisationen haben sich der Kampagne bereits angeschlossen www.volksentscheid.de/ .
Nach einer Umfrage von ...
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