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Berlin (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel und die neue Bundesregierung müssen sich dringend mehr im weltweiten Kampf gegen HIV/Aids engagieren.
Deutschland muss seinen Beitrag zum Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria, einem der wichtigsten internationalen Finanzierungsinstrumente im Kampf gegen Aids, mindestens verdoppeln, fordert die internationale mediz ...
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Berlin (ots) - "Gerade in der jetzigen Situation Deutschlands und Europas müssen wir konsequent auf eine wachstums- und investitionsfördernde Politik setzen und gleichzeitig die Schuldentilgung endlich in Angriff nehmen, um unser Land dauerhaft auf Wachstumskurs zu halten."
So die Forderung von Karl-Heinz Schneider, Vorsitzender der Bundesvereinigung Bauwirtschaft, und Dr.-Ing. Han ...
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Osnabrück (ots) - Landsberg: Bereits neun Prozent leben von staatlichen Hilfen / Keine neuen Leistungen möglich!
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat die neue Bundesregierung vor einer Überforderung des deutschen Sozialsystems gewarnt.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" erklärte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg, schon jetzt seien über sieben M ...
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Düsseldorf (ots) - Der Wirtschaftsrat der CDU kritisiert den geplanten Koalitionsvertrag als wirtschaftsfeindlich. "Die Koalitionäre haben Schlechtes getan, Gutes unterlassen und wollen sinnvolle Reformen zurückdrehen", sagte der Generalsekretär des Wirtschaftsrats der CDU, Wolfgang Steiger, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).
Dem Koalitionsvertrag fe ...
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Düsseldorf (ots) - Die volkswirtschaftlichen Kosten aller Forderungen von Union und SPD für den Koalitionsvertrag könnten sich nach einer aktuellen Schätzung von Experten des Bundesfinanzministeriums auf jährlich 48,2 Milliarden Euro bei voller Jahreswirkung summieren.
Die Einführung neuer Renten- und Pflegeleistungen, des Mindestlohns und neuer Regeln bei der Zeitarbeit könnten bis z ...
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Halle (ots) - Der ehemaliger Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher hat die Bedeutung der Einigung mit dem Iran hervorgehoben.
Der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Dienstag-Ausgabe) schrieb er in einem Gastbeitrag: "Was am Wochenende geschah, hat bei verantwortungsvoller Nutzung nicht nur Bedeutung für das Verhältnis der Staatengemeinschaft zum Iran, sondern für das ...
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Osnabrück (ots) - Was für eine Posse: Da reisen US-politische Hinterbänkler nach Berlin, hören sich die Kritik an der Abhörpraxis ihrer Geheimdienste an, nicken freundlich und fliegen wieder nach Hause.
So sinnlos ist die Zeit deutscher Politiker selten verschwendet worden wie durch die diversen Treffen mit der US-Delegation am Montag.
Ein echter Fortschritt in der Sach ...
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Karlsruhe (ots) - Genug geredet und verhandelt, nun muss endlich entschieden werden.
Zwei Monate und drei Tage nach der Bundestagswahl sind die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD in der heißen Schlussphase angekommen.
Das Ringen in den zwölf Arbeitsgruppen und vier Untergruppen ist beendet, der eher unverbindliche Austausch der Positionen in den Sitzungen der ...
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Hagen (ots) - Die Verhandlungsführer in Berlin biegen in die Zielgerade ein.
Noch ein paar Feinjustierungen bei den strittigen Themen, dann die Personalfragen, die ein jeder für sich lösen muss - und fertig ist die neue Bundesregierung.
Es ist ja auch Zeit! Aber so ist es diesmal nicht. Diesmal wissen die Noch-nicht-Koalitionäre, dass alles noch ganz anders kommen kann.
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Düsseldorf (ots) - Schon der erste Entwurf des Koalitionsvertrages verrät: Schwarz-Rot verbindet kein nationales Projekt und keine große Vision.
Nicht Aufbruchstimmung durchweht die 177 Seiten, sondern die Müdigkeit zäher Verhandlungen.
Anstatt die Chance zum großen Wurf zu nutzen und etwa in der Energiepolitik den schnellen Ausstieg aus der Ökostrom-Förderung zu vereinba ...
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