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Berlin (ots) - Der SPD-Koalitionsunterhändler in der Arbeitsgruppe "Arbeit und Soziales" Armin Schild fordert eine neue Ordnung am Arbeitsmarkt.
Neben dem flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro und dessen dynamischer Weiterentwicklung müssten befristete Verträge wieder zwingend an eine sachliche Begründung gebunden werden und das Werkvertrags- und Scheinselbstständigkeitsunwesen e ...
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Osnabrück (ots) - EZB mahnt Union und SPD: Große Koalition rechtfertigt sich nicht durch große Ausgaben!
Nach den Wirtschaftsweisen hat auch die Europäische Zentralbank (EZB) die Stoßrichtung der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD kritisiert.
In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) sagte Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen, "eine g ...
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Leipzig (ots) - Nur wenn die SPD im Osten Ministerpräsidenten der Linkspartei mitwählt, sieht Linksparteichef Bernd Riexinger eine Basis für die von der SPD angekündigte Koalitionsöffnung 2017 hin zu Rot-Rot-Grün.
Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe) sagte Riexinger angesichts des SPD-Leitantrages zur Bündnisöffnung auf dem in Leipzig beginnenden SPD-Bundesparte ...
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Berlin (ots) - Die Grünen haben zurückhaltend auf die Debatte über eine Öffnung der SPD gegenüber der Linken reagiert.
"Es ist richtig und notwendig, dass die SPD sich künftig Gesprächen mit der Linkspartei nicht mehr verschließen möchte", sagte Parteichef Cem Özdemir gegenüber der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Donnerstagausgabe).
Bemerkenswe ...
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Halle (ots) - Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach hat kritisiert, dass sich die SPD in ihrem Leitantrag für den Leipziger Parteitag auch Bündnissen mit der Linkspartei öffnen will und ihr indirekt Erpressung vorgeworfen.
"Es ist schon peinlich, wie sich die SPD jetzt an die Linkspartei heranschmeißt", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgab ...
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Leipzig (ots) - Die "enorme Popularität" von Angela Merkel, "zu wenig ökonomische Kompetenz", die negativen Auswirkungen der Agenda 2010, die über viele Jahre mit ihren Vorsitzendenwechseln signalisierte Instabilität und die in der Endphase des Wahlkampfs ausgebrochene "Debatte um den Stinkefinger" von Kanzlerkandidat Peer Steinbrück auf einem Magazin-Titelbild sind, nach Auffassung von SPD-Chef S ...
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Düsseldorf (ots) - Juso-Chef Sascha Vogt hält eine Zustimmung der SPD-Mitglieder zum Vertrag für eine große Koalition für völlig offen.
"Wenn man heute die Mitglieder über eine große Koalition befragen würde, dann würde es sehr schwierig werden, eine Mehrheit zu gewinnen", sagte Vogt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
"Der Unmut gegen ei ...
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Osnabrück (ots) - Besser konnte es für Sigmar Gabriel nicht laufen.
Er ist nicht nur der starke Mann der SPD, sondern auch ein Schwergewicht in den Koalitionsverhandlungen mit der Union.
Er hat es geschafft, die Wahlniederlage der SPD zu einem Erfolg zu schmieden.
Zur Erinnerung: Kurz vor dem Urnengang, als sich die SPD-Misere abzeichnete, galt Gabriel als ...
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Essen (ots) - Der nordrhein-westfälische Landesarbeitsminister Guntram Schneider (SPD) bezweifelt, dass die Rentenpläne sowohl von Union als auch von SPD ohne Steuererhöhungen finanzierbar sind.
"Es stellt sich die Frage, wer das ganze Rentenpaket bezahlen soll", sagte Schneider der in Essen erscheinenden Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung (NRZ, Donnerstagausgabe).
Die SPD ford ...
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Düsseldorf (ots) - Die große Koalition wird nach den Worten von Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) nicht daran scheitern, dass die Union Steuererhöhungen ausgeschlossen hat.
"Wenn es eine andere Finanzierung für mehr Investitionen in Infrastruktur und Bildung, für bessere Renten und eine bessere Finanzausstattung der Kommunen gibt, wird die Koalition an d ...
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