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Cottbus (ots) - Eckart von Klaeden (CDU) hätte sich die Ermittlungen leicht ersparen können: Wenn er sein Amt als Staatsminister im Kanzleramt im Mai gleich hätte ruhen lassen, als klar war, dass er im Herbst als Cheflobbyist bei Daimler anheuern würde.
Auch seine Dienstherrin Angela Merkel hätte das verfügen müssen.
Stattdessen aber machte von Klaeden ungerührt weiter, a ...
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Essen (ots) - An Vorschlägen, wie Deutschland (Bundeskanzlerin: Angela Merkel, CDU) mit dem NSA-Enthüller Edward Snowden umgehen soll, mangelt es nicht: Straffreiheit, Immunität, freies Geleit, ja sogar Asyl ist im Gespräch.
Realistisch erscheint wenig davon, zu groß wäre der politische Flurschaden. Die USA, die Snowden zu gern wegen Landesverrats den Prozess machen wollen, dürften sc ...
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Osnabrück (ots) - In der Geheimdienstaffäre scheinen die USA allmählich auf deutsche Forderungen einzugehen.
So soll sich die Regierung von Präsident Barack Obama grundsätzlich bereit erklärt haben, in einem Abkommen auf Industriespionage in der Bundesrepublik zu verzichten.
Bis es dazu kommt, ist es allerdings noch ein sehr weiter Weg.
Die Washingtoner und d ...
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Bielefeld (ots) - Man muss öffentlich nur anhaltend pikiert sein. Dann kriegt man von US-Präsident Barack Obama ein Anti-Spionage-Abkommen.
Diese Lesart der Vorabmeldungen aus Berlin wird mit dem Endergebnis zur Beilegung des deutsch-amerikanischen Zwistes aber nicht viel zu tun haben.
Im Gegenteil: Wenn Berlin die Spekulationen um Asylgewährung für Edward Snowden nicht b ...
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Bielefeld (ots) - Auch wenn der US-Fernsehsender CNN es genau anders herum berichtet hatte: Der Bundesaußenminister heißt Guido Westerwelle (FDP) und nicht Hans-Christian Ströbele (GRÜNE).
Seit seinem angeblich so großen Coup, als erster Politiker weltweit mit dem Agenten Edward Snowden in Moskau gesprochen zu haben, ist der Abgeordnete der Grünen ein sehr gefragter Mann.
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Düsseldorf (ots) - Soll, nein muss Deutschland Edward Snowden einladen und ihm Schutz gewähren vor den Nachstellungen der amerikanischen Justiz?
Als wichtigstes Argument dafür wird die Befragung des ehemaligen Geheimdienstmitarbeiters ins Feld geführt.
Dass die NSA Gott und die Welt ausspioniert hat und dabei keine großen Unterschiede zwischen Freund und Feind machte, ...
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Regensburg (ots) - Die Amerikaner tauschten nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 nur allzu bereitwillig ihre Freiheitsrechte gegen einen ausufernden Sicherheitsapparat ein.
"Top Secret"-Amerika wuchs zu einer Krake mit 1271 beteiligten Regierungsstellen an, die mehr als 850 000 Mitarbeiter beschäftigen.
Der offizielle Haushalt für innere Sicherheit ist mit meh ...
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Halle (ots) - Der BND (Dienstherr: Kanzleramtsminister Ronald Pofalla, CDU) erklärte dazu lediglich, dass "mit europäischen Diensten ein regelmäßiger Erfahrungsaustausch" stattfindet".
Laut Guardian bestand dieser aus einem umfassenden Technologietransfer in Richtung England: Der GCHQ habe von den "enormen technischen Fähigkeiten" der Deutschen profitiert, Internetdaten im großen Meng ...
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Berlin (ots) - Edward Snowden kann bei der Aufklärung der Geheimdienstspähaffäre ein wichtiger Zeuge in der Bundesrepublik sein.
Deswegen sollte alles daran gesetzt werden, dass er vor einem Untersuchungsausschuss aussagen kann. Hierfür muss ihm die deutsche Politik entgegenkommen.
Snowden darf nicht an die USA ausgeliefert werden, sondern müsste hierzulande Asyl oder ein ...
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Essen (ots) - Die Mautpläne von Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) sind schon lange bekannt.
Über den Umweg der Maut für Ausländer hat die CSU das Thema salonfähig gemacht. Das war geschickt. Denn eine Mehrheit der Bevölkerung würde die Transitreisenden und Touristen gerne an den Kosten für den Straßenbau beteiligen.
Schließlich müssen die Deutschen in Ländern wie Öste ...
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