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Düsseldorf (ots) - Horst Seehofer hatte mal eine gute Idee.
Für Bayern ließ der CSU-Ministerpräsident einen Plan erarbeiten, wann der Freistaat nicht nur ohne neue Schulden auskommen wollte, sondern erstmals komplett schuldenfrei sein sollte.
2030 lautete die kühne Vision - angesichts der guten Wirtschaftsdaten und einer maßvollen Finanzpolitik in Bayern nicht unrealistis ...
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Mainz (ots) - Es gibt kaum ein politisches Projekt der jüngeren Vergangenheit, auf das das Stichwort mit den vielen Köchen und dem Brei so sehr zutrifft wie die Energiewende.
Es köchelten und köcheln: die Kanzlerin (Angela Merkel, CDU), die in staunenswerter Manier zur Anti-Atom-Aktivistin wurde, ohne eine Idee zu haben, wie man das Projekt an ein gutes Ende steuert.
Das ...
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Weimar (ots) - Der Bundestag veranstaltet einen Abhör-Untersuchungsausschuss und die US-Geheimdienste zittern. Vor Lachen allerdings nur.
Das deutsche Parlament kann sich nur blamieren mit einem Ausschuss, der sowieso nichts Entscheidendes herausfindet.
Aber vielleicht reisen ja sogar ein paar US-Politiker nach Berlin, um den Parlamentariern Rede und Antwort stehen.
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Regensburg (ots) - Die öffentliche Empörungsmaschine über den Lauschangriff auf das Kanzlerin-Handy läuft auf Hochtouren und wirft berechtigte Fragen auf.
Wie kommt die befreundete Supermacht darauf, ausgerechnet die nibelungentreue Angela Merkel (CDU) ins Visier zu nehmen?
Dieselbe Politikerin, die 2003 in der Washington Post öffentlich den damaligen Kanzler Gerhard S ...
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Osnabrück (ots) - Dass Botschaften schon früher als Refugium für Spione dienten, ist kein Geheimnis.
Wenn aber die Berichte zutreffen, dass die USA über einen hoch technisierten Horchposten in ihrer Berliner Vertretung aktiv die Kommunikation im Regierungsviertel abfischen, dann macht diese Unverfrorenheit sprachlos.
Man darf sich getrost von der Idee verabschieden, dass ...
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Berlin (ots) - Der Verfassungsschutz (Dienstherr: Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, CSU) geht dem Verdacht nach, dass die US-Botschaft in Berlin ein Horchposten des amerikanischen Geheimdienstes NSA ist.
Im Auftrag des Verfassungsschutzes überflog gestern Nachmittag ein Hubschrauber der Bundespolizei mit Spezialkameras das Botschaftsgelände am Pariser Platz.
Das b ...
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Ravensburg (ots) - Es geht um mehr als um angezapfte Handys oder um NSA-Agenten in der US-Botschaft am Brandenburger Tor.
Mit dieser Kanzlerin (Angela Merkel) und diesem US-Präsidenten wirkt es, als sei die transatlantische Freundschaft beendet.
Natürlich sind wir weiter Verbündete, aber Freunde? Und tatsächlich sprechen fast nur noch die Deutschen von den amerikanischen ...
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Stuttgart (ots) - Aufklärung tut not, aber es ist zu bezweifeln, ob ein Untersuchungsausschuss das geeignete Gremium dafür wäre. Er würde der Opposition allenfalls eine Plattform bieten, die Regierung vorzuführen.
Der Ausklärung dient das nicht unbedingt. Ein solches Tribunal läuft jedoch Gefahr, seine eigene Nutzlosigkeit zu demonstrieren.
Es gibt viele Fragen, aber weni ...
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Düsseldorf (ots) - Noch perlt die deutsche Empörung über das jahrelange Abhören des Handys von Kanzlerin Merkel (CDU) an der inneramerikanischen Wahrnehmung ab wie Regen an einer Fensterscheibe.
Drinnen hat es sich die US-Öffentlichkeit behaglich eingerichtet. Devise: Wir nutzen unsere Stärke, unsere Technik und unsere Entschlossenheit, um die Welt sicherer zu machen.
Ein ...
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Osnabrück (ots) - Hartmann angesichts der NSA-Affäre für stärkere Abwehrmaßnahmen!
Der SPD-Innenexperte Michael Hartmann hat angesichts der NSA-Affäre eine Aussetzung des Fluggastdatenabkommens mit den USA gefordert.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) sagte er, den USA seien diese Daten wichtig. "Sie müssen merken, wie sehr die NSA-Aktionen ...
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