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Osnabrück (ots) - Liberaler Finanzpolitiker warnt: Nicht links blinken, damit wir bei der SPD auf dem Schoß sitzen dürfen / Kritik an Genscher für Drängen auf Parteiaustritt!
Osnabrück.- Der für seine Euro-skeptische Haltung bekannt gewordene FDP-Finanzexperte Frank Schäffler hat mit Blick auf die Neuaufstellung der Liberalen eine "Lambsdorffisierung" der Partei gefordert.
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Düsseldorf (ots) - Der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, Karl-Josef Laumann, sieht das Thüringer Modell beim Mindestlohn als möglichen Kompromiss für eine große Koalition.
"Das Thüringer Modell kommt aus einer großen Koalition und ist sehr interessant. Es sieht einen relativ robusten Mindestlohn vor", sagte Laumann der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).< ...
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Osnabrück (ots) - Dass sich der Bundesnachrichtendienst nicht in die Karten schauen lassen will, was seine Methodik betrifft, überrascht nicht - der Geheimdienst würde, wenn er allzu tief in seine Arbeitsabläufe blicken ließe, schließlich nicht mehr sonderlich geheim agieren.
Gleichwohl nimmt im Zuge der Überwachungsdebatte die Zahl der unbeantworteten Fragen eher zu als ab.
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Bielefeld (ots) - Die erste Betroffenheit über den Tod einiger hundert Flüchtlinge vor der italienischen Insel Lampedusa hat sich gelegt.
Die Antworten der Politiker auf die Katastrophe im Mittelmeer klingen rational und abgewogen. Von Mitleid spricht keiner.
Die Bundesregierung (Bundesinnenminister: Dr. Hans-Peter Friedrich, CSU) zeigt mit dem Finger auf Italien, das vie ...
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Ravensburg (ots) - Es sind nicht nur Pro-forma-Verhandlungen, die schwarz-grünen Sondierungsgespräche, die in dieser Woche stattfinden werden.
Aber es geht auch (noch) nicht wirklich um eine Koalition, sondern eher um die Vorbereitung künftiger Bündnisse.
Sowohl Union als auch Grüne müssen langfristig sehr daran interessiert sein, auch auf Bundesebene miteinander koaliere ...
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Düsseldorf (ots) - Union und SPD sind einer großen Koalition näher, als sie es die Öffentlichkeit glauben lassen.
Längst wird hinter den Kulissen ausgelotet, wie belastbar die persönlichen Kontakte der Hauptakteure untereinander sind.
Auch bei den im Wahlkampf heiß umkämpften Themen ist Abrüstung angesagt: Mindestlohn, Steuern, Ausbau der Infrastruktur, Bildung, Pflege, B ...
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Bielefeld (ots) - Das eine alles entscheidende »Kleine Handbuch praktischer Politik« steht in keinem Buchkatalog.
Dabei trägt es mancher in Berlin gerade jetzt unter dem Arm.
Die Sondierungen für neue Bündnisse haben erst begonnen, aber schon wird fleißig in besagtem Büchlein geblättert.
Wem nützt welcher Winkelzug? Welche Erfahrungen wurden in dieser oder je ...
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Berlin (ots) - Die ukrainische Oppositionsführerin Julia Timoschenko ermächtigt zwei Gesandte des Europäischen Parlaments, ein Gnadengesuch aus humanitären Gründen bei Präsident Viktor Janukowitsch einzureichen und macht damit den Weg für das umfassende Assoziierungs- und Freihandelsabkommen ihres Landes mit der Europäischen Union frei.
Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe M ...
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Düsseldorf (ots) - Einem alten Fahrensmann wie Horst Seehofer rutscht nichts heraus.
Er hat kühl kalkuliert, als er das Treffen mit CDU-Chefin Angela Merkel, SPD-Chef Sigmar Gabriel und ihm selbst ausplauderte.
Das Trio berät also am Freitag, wie es eine große Koalition bilden kann, ohne dass die SPD ihr Gesicht verliert und die Union zu viel von dem preisgeben muss, was ...
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Frankfurt (ots) - Unser Bundesinnenminister sagt: "Die Schleuser-Verbrecher sind es, die die Menschen mit falschen Versprechungen in Lebensgefahr bringen und oftmals in den Tod führen."
Hans-Peter Friedrich (CSU) will uns damit weismachen, dass es nicht etwa Schleuser gebe, weil es Flüchtlinge gibt.
Er tut so, als gebe es Flüchtlinge, weil es Schleuser gibt.
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