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Bielefeld (ots) - Die Zeiten, in denen Familienpolitik (bisherige Familienministerin: Kristina Schröder, CDU) noch als »Gedöns« abgetan wurde, sind längst vorbei.
Wer allerdings die Einschätzungen der Wirtschaftsinstitute zur Familienförderung betrachtet, reibt sich verwundert die Augen: Bloß kein höheres Kindergeld, auch wenn das die finanzielle Situation der Familien verbessert. ...
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Essen (ots) - Es wird viel diskutiert über das Risiko der SPD in einer Großen Koalition.
Wie sieht das auf der anderen Seite aus, bei der Union?
Inzwischen ist der Eindruck entstanden, der Union ist egal, was sie so regiert, Hauptsache, sie regiert. Das ist aber nicht so und die Annahme allein beleidigt auch die Intelligenz jener gut 41 Prozent von Unionswählern.
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Düsseldorf (ots) - Kanzlerin Angela Merkel gilt als Meisterin des Abwartens.
Diese häufig kritisierte Eigenschaft kann ihr in den nächsten Wochen und Monaten zur wichtigsten Tugend werden.
Die Sozialdemokraten setzen im Poker um die Koalition auf Zeit und negieren die zur politischen Spruchweisheit gewordene Erkenntnis ihres früheren Parteichefs Müntefering, wonach Opposi ...
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Bielefeld (ots) - Die anhaltende Diskussion über eine Maut für Autofahrer stellt die richtige Reihenfolge der Diskussion auf den Kopf.
Erst muss darüber gesprochen werden, wofür zusätzliche Einnahmen benötigt und verwendet werden.
Zu klären ist auch eine Frage der Generationengerechtigkeit. Ist es hinnehmbar, den von den Eltern und Großeltern finanzierten Kapitalstock in ...
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Halle (ots) - Dabei ist die bislang gute Infrastruktur ein entscheidendes Argument für den Standort Deutschland.
Gerät jedoch der Nachschub ins Stocken, stoppt bald auch die Produktion.
Eine Ausweitung der Maut auf Bundesstraßen oder kleinere Lkw wäre deshalb letztlich auch im Interesse der Wirtschaft. Zumal ein Lkw die Straßen 10 000 mal mehr belastet als ein Auto.
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Weimar (ots) - Pessimismus und Einheitsnörgelei als politisches Ritual: Ist die deutsche Einheit wirklich so misslungen, wie uns viele am Tag der Deutschen Einheit wieder weismachen wollen?
Natürlich nicht! Trotz aller ein Vierteljahrhundert nach Mauerfall, Friedlicher Revolution und Wiedervereinigung ungelösten Probleme und real existierenden Unterschieden zwischen Ost und West is ...
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Berlin (ots) - In der heutigen Sondersitzung der Verkehrsministerkonferenz der Länder werden die Empfehlungen der Bodewig-Kommission zur künftigen Infrastrukturfinanzierung in Deutschland vorgelegt.
Dazu erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU, Wolfgang Steiger: "Wirtschaftsrat sagt JA zur Schaffung effizienter Strukturen, NEIN zur Ausweitung der Maut."
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Berlin (ots) - "Das Versprechen der Kanzlerin und ihres Finanzministers, die Eigentümer und Gläubiger der Banken würden zukünftig haften, war ein billiger Hütchenspielertrick", kommentiert Sahra Wagenknecht die Debatte um den EU-Richtlinienentwurf zur Bankenabwicklung und entsprechende Zeitungsberichte.
Die Erste stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
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OpenPr.de: Zum Welttierschutztag am 4. Oktober:
Menschen für Tierrechte: Bundesregierung muss Staatsziel Tierschutz gerecht werden
Der diesjährige Welttierschutztag fällt mitten in die Koalitionsverhandlungen für die neue Bundesregierung. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte attestiert CDU/CSU eine schlechte Tierschutz-Bilanz.
Daher fordert er ...
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Bonn/Berlin (ots) - Dietmar Bartsch, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Linken, hat die Ablehnung der SPD gegen eine mögliche Rot-Rot-Grünen Regierung kritisiert.
"Die Linke hat sich in der Vergangenheit als zuverlässig erwiesen. Die SPD lässt sich hier von der CDU/CSU erfolgreich vorführen.
Es ist absurd und europäische Unnormalität, dass eine Mehrheit jenseits ...
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