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Düsseldorf (ots) - Mit Blick auf die pulverisierten Liberalen ist nachzuvollziehen, dass die Neigung bei den Sozialdemokraten gering ist, erneut in eine große Koalition zu gehen.
Allerdings gehört schon viel Chuzpe dazu, das Argument zurückzuweisen, die SPD habe eine staatspolitische Verantwortung, sich konstruktiv zu verhalten.
Natürlich hat sie die. Eine demokratische V ...
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Ulm (ots) - Ein nicht geringer Teil des Wahlerfolgs von Angela Merkel - und indirekt des Misserfolgs der FDP - geht auf das Konto von Finanzminister Wolfgang Schäuble.
Deutschlands oberster Kassenwart stand wie kein zweiter für das Versprechen, dass der Staat keine weiteren Steuererhöhungen benötige.
Auf dieses Wort setzten Millionen Wähler, darunter auch etliche, die ohn ...
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Halle (ots) - Der Zeitpunkt für die Initiative ist klug gewählt, weil sich der Bundestag im Oktober noch in einer Art Schwebezustand befindet und keine der anderen Parteien irgendwelche Koalitionsrücksichten nehmen muss.
So sind SPD, Grüne und Linke frei, ihre Mehrheit im Parlament zu nutzen, zumindest für eine erste Lesung des Gesetzes, und vielleicht für eine Verabschiedung, falls e ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Für die Unions-Parteien droht sich Angela Merkels großer Wahltriumph zum Pyrrhussieg zu entwickeln - und für die SPD zur Zerreißprobe.
Denn was die SPD könnte, will sie nicht: Die rechnerische rot-rot-grüne Mehrheit zur Wahl eines eigenen Kanzlers nutzen.
Und was sie will, wird sie nicht können: In der Opposition neues Profil gewinnen, um in die näc ...
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Berlin (ots) - Was genau ist es eigentlich, das SPD und Grüne daran hindert, ihre Wahlversprechen umzusetzen?
Sozialdemokratische und Ökogranden haben auf diese Frage stets geantwortet, es seien die Linkspartei-Haltungen zum Kriegführen oder »Griechenland-Retten«, die einen gesetzlichen Mindestlohn und die Bürgerversicherung verhinderten:
Weil nicht »politikfähig« s ...
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OpenPr.de: Stuttgart/Berlin. „Steuererhöhungen sind weiterhin Gift für die deutsche Wirtschaft und angesichts der hervorragenden Steuereinnahmen auch nicht notwendig“, sagte Günther Hieber, Präsident des Bundes der Selbständigen im Bund und im Land.
„Eine neue Bundesregierung sollte sich stattdessen an das liegen gebliebenen Thema der Steuervereinfachung und den Abbau der kal ...
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Frankfurt (ots) - Das Kapital der Grünen ist und bleibt ihr ökosozialer Markenkern.
Deshalb wäre es politischer Selbstmord, wenn sie ihr deutlich erkennbares Profil mit falschen Kompromissen in einer schwarz-grünen Koalition beschädigen würden.
Jetzt ist der Moment, wieder auf die guten alten Themen zu setzen: von ökologischer Landwirtschaft bis zur Homo-Ehe ohne Wenn und ...
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Berlin (ots) - "Entgegen allen Weissagungen, dass eine ostdeutsche Elite nachwachsen werde, sind auch 23 Jahre nach der Deutschen Einheit die lukrativen Jobs immer noch fest in westdeutscher Hand.
Was als Hilfe beim Aufbau begann, hat sich zur Dauereinrichtung entwickelt.
Diese fehlenden Aufstiegschancen hemmen inzwischen die Entwicklung im Osten und werden damit zum Moto ...
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Düsseldorf (ots) - Der Chefhaushälter der Unionsfraktion im Bundestag, Norbert Barthle (CDU), plädiert für eine moderate Anhebung des Spitzensteuersatzes für Besserverdienende.
Mit den Mehreinnahmen sollten gleichzeitig Entlastungen für kleinere Einkommen gegenfinanziert werden.
"Ich kann mir eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes am oberen Ende zur Gegenfinanzierung von E ...
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Bonn/Berlin (ots) - SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil hat betont, dass es in seiner Partei weder Automatismen für noch gegen eine große Koalition gebe, es gehe um Inhalte und Überzeugungen.
"In der SPD ist in allen Bereichen ganz klar, niemand von uns geht aus Begeisterung in eine große Koalition. Es gibt eine große Skepsis in der Partei.
Die Frage, ob wir in eine Regierung ...
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