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Berlin (ots) - Nach Irritationen über die Koalitionsabsichten der SPD hat deren Kanzlerkandidat Peer Steinbrück seine Absage an eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei bekräftigt.
"Die Linkspartei ist für die SPD nicht koalitionsfähig, weil diese Partei in wichtigen Politikfeldern völlig indiskutable Positionen vertritt", sagte Steinbrück dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Au ...
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Köln (ots) - Zwei Tage vor der Bundestagswahl liegen Regierung und Opposition in der Wählerstimmung mit jeweils 45 Prozent gleichauf.
Das ist das Ergebnis einer für "RTL Aktuell" erhobenen, repräsentativen Forsa-Umfrage.
Danach kommen im Erhebungszeitraum vom Montag nach der Bayern-Wahl bis zum Donnerstag (16. - 19. September) die Union auf 40 Prozent und die FDP auf 5 Pr ...
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Berlin (ots) - Wenige Tage vor der Bundestagswahl sind viele Deutsche noch immer unsicher, welche Partei sie am Sonntag wählen sollen.
In einer repräsentativen N24-Emnid-Umfrage geben 31 Prozent der Befragten zu, sich noch nicht festgelegt zu haben. Weitere 16 Prozent sind sich lediglich "relativ sicher", wem sie ihre Zweitstimme geben sollen.
Damit weiß fast die Hälfte a ...
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Berlin (ots) - Kurz vor Öffnung der Wahllokale beenden die FREIEN WÄHLER einen engagierten Wahlkampf vor Ort.
Rund 200 Direktkandidaten und 16 Landesspitzenkandidaten waren bis zuletzt im Einsatz.
Bundesvorsitzender Hubert Aiwanger: "Wir treten bundesweit als Traditionspartei an, die seit Jahrzehnten auf kommunaler Ebene hervorragende Arbeit leistet.
Wir sind ...
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Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat die Bevölkerung beim weltweit größten EHEC-Ausbruch im Frühjahr 2011 bewusst getäuscht.
Anders als Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) und Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) mehrfach behauptet haben, ist die Ursache der Epidemie, die in Deutschland 53 Todesopfer forderte, bei weitem nicht aufgeklärt:
Höchstens 500 von insge ...
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Berlin (ots) - "Schuld an den gesunkenen Steuereinnahmen ist vor allem die desaströse Euro-Krisenpolitik der Regierung Merkel.
Sie hat der Konjunkturentwicklung in Deutschland schwer geschadet", kommentiert Sahra Wagenknecht die im August um 2,4 Prozent gegenüber dem Vorjahr eingebrochenen Steuereinnahmen.
Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und ...
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Berlin (ots) - Der Bundesrat hat am heutigen Freitag das Gesetz der christlich-liberalen Koalition gegen unseriöse Geschäftspraktiken passieren lassen. Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Voßhoff:
"Heute ist ein guter Tag für den Verbraucherschutz. Das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken wird nun zeitnah in Kraft treten. Die ch ...
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Berlin (ots) - Die rot-rot-grüne Ländermehrheit hat unter anderem das Gesetz der christlich-liberalen Koalition zur Bekämpfung des Menschenhandels und zur Überwachung von Prostitutionsstätten heute im Bundesrat faktisch scheitern lassen.
Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach (CDU):
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Halle (ots) - Der ehemalige Ministerpräsident von Niedersachsen und Vorsitzende des CDU-Landesverbandes, David McAllister, hat sich gegen die Zweistimmen-Kampagne der FDP gewandt.
"Wir wollen beide Stimmen für die CDU", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe).
"Wir wollen als CDU/CSU stärkste Fraktion werden, mit deutlichem Abstand v ...
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Wiesbaden (ots) - Der Bundeswahlleiter teilt mit, dass - wie bei den bisherigen Bundestagswahlen auch - bei der Wahl zum 18. Deutschen Bundestag am 22. September 2013 eine repräsentative Wahlstatistik durchgeführt wird.
Dabei werden in gut 2 900 zufällig ausgewählten Wahlbezirken die Wahlbeteiligung und die Stimmabgabe nach Alter, Geschlecht und Bundesländern ermittelt.
D ...
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