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OpenPr.de: Chemnitz (ots) - Deutschland soll die Geheimverträge kündigen, die US-Geheimdiensten in der Bundesrepublik Sonderrechte einräumen.
Das fordert der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Gregor Gysi. In einem Interview für die "Freie Presse" (Samstagausgabe) sagte er, Deutschland sei noch immer nicht ganz souverän.
"Das kann man nicht akzeptieren." Die Ge ...
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Berlin (ots) - Zur Bundestagswahl 2013 befragte Europas größtes Automobil-Portal die Parteien zu ihrer Haltung in Sachen Auto, Verkehr und Mobilität / Der "Wahl-Auto-Mat" zeigt in 25 Schritten, welche Partei sich wie
und wo für die Interessen der Autofahrer engagiert!
Vor der Bundestagswahl 2013 stellt sich jeder Bürger Fragen, manche davon haben einen konkreten Autobezug.
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Berlin (ots) - Der Untersuchungsausschuss des Bundestages hat gestern seinen Abschlussbericht veröffentlicht.
Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der LINKEN und im Untersuchungsausschuss:
Die gemeinsamen und weitergehenden Empfehlungen des Ausschusses und einzelner Fraktionen sind dringend.
Keine Regierung, nicht in den Ländern, nicht im Bund, un ...
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Berlin (ots) - Das Statistische Bundesamt hat heute mitgeteilt, dass der Staat im 1. Halbjahr 2013 einen Finanzierungsüberschuss von 8,5 Milliarden Euro erzielt hat.
Hierzu äußert sich der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs (CDU):
Die in den letzten drei Jahren spürbar gestiegenen verfügbaren Einkommen, das gesunde Verbrauchervert ...
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Mainz (ots) - Politbarometer-Projektion:
Zu Beginn der heißen Wahlkampfphase sind die Mehrheitsverhältnisse noch lange nicht geklärt: Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die CDU/CSU auf unveränderte 41 Prozent, und die SPD bliebe in ihrem Tief bei 25 Prozent.
Leicht verbessern könnte sich die FDP auf 6 Prozent (plus 1), während die Linke mit 8 Prozent und ...
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Berlin (ots) - Zur Forderung des Städte- und Gemeindebundes, die Grundsteuer deutlich anzuheben, erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Wolfgang Steiger: "Der Dreh an der Preisspirale bei der Grundsteuer muss ein Ende haben."
"Der Wohnungsmarkt wird von den Kommunen geschröpft, wo es nur geht. Jahr für Jahr steigt die Grundsteuer um drei Prozent - zwischen 19 ...
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München (ots) - Der ADAC erteilt allen Überlegungen, die Autofahrer über eine Pkw-Vignette oder -Maut zur Kasse zu bitten, eine klare Absage.
Gefordert ist vielmehr die Politik, die von den Autofahrern schon heute bezahlten Steuern und Abgaben so zu verwenden, dass damit der Erhalt der Straßeninfrastruktur dauerhaft gesichert werden kann.
ADAC Präsident Peter Meyer: "Die ...
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Berlin (ots) - Das Statistische Bundesamt (Destatis) hat heute mitgeteilt, dass der Staat im 1. Halbjahr 2013 einen Finanzierungsüberschuss von 8,5 Milliarden Euro erzielt hat.
Hierzu äußert sich der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle (CDU):
Die Entwicklung der öffentlichen Haushalte in Deutschland ist weiterhin erfreulich. Der ...
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Bielefeld (ots) - Bielefeld. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel vor, sie bringe Deutschland nicht voran.
"Merkel fährt gern im Kreisverkehr, sie lullt die Menschen ein," sagte Steinbrück im Interview mit der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung Neue Westfälische (Freitagausgabe).
"Aber viele Menschen ahnen, dass das nicht reicht, un ...
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Bielefeld (ots) - Bielefeld. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel Täuschung der Bürger in der Griechenland-Krise vor.
"Sie schenkt uns keinen reinen Wein ein. Finanzminister Schäuble hat sich jetzt offensichtlich verplappert und offengelegt, was viele ahnen: Deutschland wird zahlen müssen", sagte Steinbrück der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfä ...
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