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Berlin / Saarbrücken. (ots) - Vor dem Hintergrund des NSA-Spähskandals hat die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Renate Künast, eine selbstbewusste Haltung Deutschlands gegenüber den USA gefordert.
Künast sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe), der Datenschutz müsse zu einer Bedingung im europäisch-amerikanischen Freihandelsabkommen werden.
Auch solle Deut ...
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Düsseldorf (ots) - CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hält eine Zusammenarbeit von SPD, Grünen und Linkspartei nach der Bundestagswahl trotz des Widerstands von SPD und Grünen-Spitzenpolitikern für möglich.
"Die Dementis aus der SPD-Spitze klingen immer lauer und sind nach den Erfahrungen in NRW unglaubwürdig", sagte Gröhe der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausga ...
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Halle (ots) - Die Vorsitzende der Linken, Katja Kipping, schließt die Wahl eines SPD-Kanzlers durch ihre Partei nicht aus.
"Spekulationen über die Kanzlerwahl sind verfrüht", sagte sie der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe).
"Wir wissen doch heute noch nicht, ob Merkel eine Mehrheit hat und ob ein Peer Steinbrück nach der Wahl überhaupt noch ...
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Osnabrück (ots) - Leutheusser-Schnarrenberger: Nur bürgerschaftliches Engagement kann Shitstorms eindämmen / Justizministerin ruft zu aktiver Auseinandersetzung mit ausufernde Debatten im Internet auf!
Osnabrück.- Angesichts um sich greifender Shitstorms im Internet hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger die Gesellschaft zu bürgerschaftlichem Engagement aufger ...
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OpenPr.de: Bremen (ots) - Wer die Musik bestellt, der soll sie auch bezahlen.
Nach diesem Sprichwort muss die Bundesrepublik Deutschland die Betreiber von Atomkraftwerken für den vorzeitigen Ausstieg aus der Kernenergie entschädigen, will sie den Bestand des Rechtsstaats nicht gefährden.
Spätestens nach dem Unglück in Fukushima liegt der Schluss nahe, dass die Kern ...
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Regensburg (ots) - Dirk Niebel(FDP) trat das Amt als Entwicklungshilfeminister mit dem Vorsatz an, alles anders machen zu wollen als seine Vorgängerin Heidemarie Wieczorek-Zeul.
Als Niebel sein "Weißbuch zur Entwicklungspolitik" vorstellte, zog er eine "Erfolgsbilanz". Doch in Wahrheit steht die Revolution in der Entwicklungspolitik noch aus. Der Minister kann Erfolge verbuchen.
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Stuttgart (ots) - Mit dem Soli wurden 200 Milliarden Euro für Ostdeutschland mobilisiert, und obwohl der Solidarpakt erst 2019 ausläuft, gehen die Leistungen von Jahr zu Jahr zurück.
Da ist es vernünftig, eine Senkung des Soli auf die Tagesordnung zu setzen. Noch macht der Finanzminister ( Bundesfinanzminister: Dr. Wolfgang Schäuble, CDU) zwar Haushaltsvorbehalte geltend, aber ein Eta ...
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Bielefeld (ots) - Es ist das gute Recht von Gregor Gysi, seine Linkspartei wieder strategisch ins Gespräch zu bringen.
Die Linke findet in der beginnenden heißen Wahlkampfphase in der öffentlichen Wahrnehmung kaum statt.
Das Dilemma aus Sicht der SPD: Gysi hat wahrscheinlich recht, wenn er sagt, ohne seine Partei könne es im neuen Bundestag keine Mehrheit gegen Schwarz-Ge ...
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Berlin (ots) - Steinbrück kritisiert, Merkel fehle es an Leidenschaft für Europa.
Die mangelnde Leidenschaft hänge damit zusammen, dass die heutige Kanzlerin in der DDR sozialisiert worden sei und ihr deshalb das Projekt Europa ferner stehe als einem in Westdeutschland aufgewachsenen Politiker.
"Ich halte daran fest: Die Tatsache, dass sie jedenfalls bis 1989/ 90 eine gan ...
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Berlin (ots) - SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat Regierungschefin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, sich von den USA schriftlich bestätigen zu lassen, dass deren Geheimdienste deutsches Recht einhalten.
"Ich würde mir mehr Aktivität von ihr wünschen", sagte Steinbrück bei einer Matinee des Tagesspiegels am Sonntag.
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Der ...
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