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Berlin (ots) - Man kann sich selbst unter Aufbietung aller Fantasie nicht vorstellen, wie Ronald Pofalla (CDU) im Garten des Kanzleramtes sitzt und eine »Tüte« raucht.
Irgend etwas muss Merkels Hausmeister aber genommen haben, denn schon vor Beginn der gestrigen Sondersitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums sagte der CDU-Politiker doch tatsächlich, er werde sämtliche Vorwürfe z ...
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Berlin (ots) - Kanzleramtschef Ronald Pofalla soll heute Licht ins Dunkel der NSA-Affäre bringen.
Das Parlamentarische Kontrollgremium will von ihm wissen: Was genau wusste der Kanzleramtschef über das NSA-Spionage-Programm - und informierte Pofalla auch die Kanzlerin?
In einer repräsentativen N24-Emnid-Umfrage wird deutlich: Die Deutschen nehmen dem Kanzleramt die ange ...
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Berlin (ots) - Die Bundeskanzlerin hat in der vergangenen Woche einen Acht-Punkte-Katalog vorgestellt, der konkrete Maßnahmen zur Verbesserung des Datenschutzes enthält.
Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
"Neben der weiterhin dringend nötigen Aufklärung über die Maßnahmen der NSA hat die Bund ...
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Vechta (ots) - De Maizière (CDU) wollte bei seinem Amtsantritt die Bundeswehr entbürokratisieren und gab als Parole den Grundsatz der Eigenverantwortung aus. Soweit der Plan.
Er gefiel nicht allen. Wer wird schon gern für etwas verantwortlich gemacht? Also blieb es beim bewährten System. Es wird solange zackig nach oben gemeldet, bis unten alle frei von Verantwortung sind.
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Berlin (ots) - "Nach den ersten drei Sitzungstagen des Euro Hawk-Untersuchungsausschusses ist eines klar geworden: de Maizière hat nachweislich gelogen und er hat sein Ministerium nicht im Griff.
Zwei gute Gründe, warum er schon lange seinen Hut hätte nehmen sollen", so Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der ersten Zwischenbilanz zum Untersuchun ...
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Berlin (ots) - Unter dem Motto "Informieren und mitreden!" können sich alle Bürger in Deutschland schlaumachen, wie sich die Kandidaten in ihrem Bundestagswahlkreis die Gesundheitsversorgung der Zukunft vor Ort vorstellen.
Mit ein paar Klicks im Internet unter www.gesundheit-waehlen.de lassen sich das eigene Bundesland und der eigene Wahlkreis auswählen - dann fehlt nur noch die eigen ...
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Essen (ots) - Die aktuelle Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) zum Niedriglohnsektor ist laut SPD-Chef Sigmar Gabriel "ein Armutszeugnis für Deutschland".
Gabriel sagte der in Essen erscheinenden Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung (NRZ, Freitagausgabe), dass die Studie zeige, "dass der Niedriglohnsektor hierzulande wesentlich größer ist, als in den allermeisten ...
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Berlin (ots) - Gestern hat das Institut der Deutschen Wirtschaft Köln die Studie "Arm und Reich in Deutschland: Wo bleibt die Mitte?" präsentiert.
Zu den Ergebnissen der Studie erklärt die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Gerda Hasselfeldt:
"Die Steuerpläne von SPD und Grünen treffen nicht nur ein paar Reiche. SPD und Grüne belasten vor allem auch ...
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Bielefeld (ots) - Für den SPD-Verteidigungsexperten Hans-Peter Bartels ist nach den ersten Tagen des Drohnen-Untersuchungsausschusses klar, dass Verteidigungsminister Thomas de Maizière gelogen hat:
"Nach der Aktenlage hat er nicht die Wahrheit gesagt", sagte der SPD-Politiker der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Donnerstagsausgabe).
Doch der Minister mü ...
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Halle (ots) - Der Obmann der FDP-Bundestagsfraktion im Drohnen-Untersuchungsausschuss des Bundestages, Joachim Spatz, hat Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) gegen Kritik verteidigt.
"Alle einschlägigen Zeugen haben die Äußerungen des Ministers untermauert, dass er bis Mai 2013 nicht mit unlösbaren Problemen bei der Zulassung des Euro Hawks befasst wurde", sagte er der in H ...
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