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Zu Ausgaben für Arbeitslosengeld II :
Düsseldorf (ots) - Der Bund wird im kommenden Jahr 1,2 Milliarden Euro weniger als bisher geplant für das Arbeitslosengeld II ausgeben müssen.
Das geht aus der so genannten Bereinigungsvorlage des Bundesfinanzministeriums für den Bundestags-Haushaltsausschuss zum Bundeshaushalt 2017 hervor. Sie liegt der in Düsseldorf erscheinend ...
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Auto-News: PressePortal.de: Berlin (ots) - Der Deutsche Verband Flüssiggas e. V. (DVFG) begrüßt den Entwurf der 38. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV), der sowohl die emissionsarme Verbrennung des Alternativkraftstoffes Autogas als auch das Potenzial von biogen erzeugtem Flüssiggas anerkennt.
"Die Verordnung unterstreicht den Beitrag, den Flüssigga ...
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Sascha Müller-Kraenner zur Klage der EU-Kommission:
Berlin (ots) - DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner zur Klage der EU-Kommission gegen die Bundesregierung wegen zu hoher Nitratwerte in deutschen Gewässern: Bundesregierung verkennt das Gülleproblem in Deutschland!
Die Europäische Kommission hat Deutschland am 27. Oktober 2016 aufgrund der hohen Nitratbel ...
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Olaf Tschimpke zur EU-Agrarförderung:
Berlin (ots) - Der NABU fordert aufgrund der anhaltend schlechten Umweltbilanz der EU-Landwirtschaftspolitik drastische Änderungen bei der künftigen Agrarförderung.
Dazu stellte der Umweltverband am heutigen Montag eine beim Institut für Agrarökologie und Biodiversität (IFAB) Mannheim in Auftrag gegebene Studie vor.
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Zur Klage der EU-Kommission:
Köln (ots) - Die EU-Kommission hat ihre Ankündigung wahr gemacht und Deutschland wegen Verstoßes gegen die Nitrat-Richtlinie vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt.
Wie jetzt bekannt wurde, hat Brüssel bereits am vergangenen Montag (31.10.) die Klageschrift eingereicht. Bei einer Verurteilung droht Deutschland eine Milliarden-Strafe un ...
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Manfred Weber zur Flüchtlingspolitik:
Düsseldorf (ots) - Die CSU hat nach ihrem Parteitag Bedingungen für eine Verständigung mit der CDU auf eine gemeinsame Flüchtlingspolitik genannt.
"Wir brauchen die gesetzliche Festlegung, dass sich ein Kontrollverlust wie im letzten Jahr nicht wiederholen kann", sagte CSU-Vizevorsitzender Manfred Weber der in Düsseldorf erschein ...
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Zur Situation der CSU:
Cottbus (ots) - Die CSU scheint im Augenblick zwar so sicher an der Macht zu sein wie eh und je. Doch ist der Abgrund nah.
Das eine Problem ist die Konkurrenz der AfD, die in Bayern zwar noch nicht so stark ist wie andernorts, aber auch dort dazu führt, dass die CSU ihre absolute Mehrheit zu verlieren droht.
Wenn sie aber mit an ...
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Jochen Brühl zur Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich:
Osnabrück (ots) - Die Tafeln werfen Politik und Verwaltungen in Deutschland vor, die Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich nicht ausreichend zu bekämpfen.
Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montag) sagte Jochen Brühl, Vorsitzender des Bundesverbandes der Tafeln: "Wir haben das Gefühl, als ...
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Zu Ermittlungen gegen VW-Aufsichtsratchef Pötsch:
Halle (ots) - Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft Braunschweig tatsächlich auch gegen Pötsch wegen des Verdachtes einer möglicherweise bewusst verzögerten Information über die finanziellen Folgen der millionenfachen Abgasmanipulation.
Das überrascht nicht, schließlich traut man VW inzwischen alles zu.
K ...
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Michael Cramer zu Alexander Dobrindt:
Berlin (ots) - Der Grüne Europapolitiker Michael Cramer hat Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt für sein Verhalten in der Abgasaffäre kritisiert.
Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Europaparlament forderte den CSU-Politiker auf, alle Daten der vor einem Jahr untersuchten Fahrzeuge zu veröffentlichen.
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