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Bielefeld (ots) - Mit seinem Schnüffelprogramm »Tempora« verstößt Großbritannien nach Worten des Europaabgeordneten Elmar Brok (CDU) gegen EU-Recht.
»Die EU-Kommission hat bereits mit einer entsprechenden Überprüfung begonnen«, sagte Brok dem WESTFALEN-BLATT (Freitagsausgabe).
Großbritannien steht im Verdacht, den gesamten Internet- und Telefonverkehr, der über das Land a ...
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OpenPr.de: Die SPD hat einen konkreten Vorschlag zur Neuordnung des Strommarktes erarbeitet.
Mit Blick auf die steigenden Förderkosten für Ökostrom nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG-Umlage) hat SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber ein neues Strommarktmodell vorgeschlagen, das 2014 eingeführt werden soll.
„Wir wollen den Hauptgrund für das Steigen der EEG-Umlage ...
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Bielefeld (ots) - Der Europaparlamentarier Elmar Brok (CDU) räumt dem luxemburgischen Regierungschef Jean-Claude Juncker nach dessen Rücktritt gute Chancen für die Neuwahlen ein.
"Die Bevölkerung muss jetzt entscheiden, wem sie das Vertrauen schenkt, Herr Juncker hat sich in 18 Jahren als Premierminister nichts weiter zu Schulden kommen lassen", sagte Brok der in Bielefeld erscheinend ...
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Berlin (ots) - Zur Ankündigung von Rot-Grün, im Falle eines Wahlsieges einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn einzuführen, erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger: "Die SPD würgt den deutschen Jobmotor ab."
"Der Plan von Rot-Grün, durch die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro pro Stunde das Problem angeblicher ...
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Berlin (ots) - Untersuchung durch das Kraftfahrt-Bundesamt muss auch externe Brandereignisse umfassen!
Nach Ansicht der Deutschen Umwelthilfe e.V. (DUH) ist die Beschränkung der derzeit durchgeführten Brandtests mit dem Kältemittel R1234yf auf simulierte Fahrzeugcrashs absolut unzureichend.
Damit werde man der realen Gefährdung, die von dem Kältemittel ausgehe, in keine ...
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Berlin (ots) - In der Debatte um die Grenzübertritte westlicher Geheimdienste spricht immer mehr dafür, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) den amerikanischen und britischen Diensten bei der Wahl der Instrumente kaum nachsteht.
Der Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele (Grüne) räumte im Gespräch mit dem ARD-Magazin "Kontraste" (Donnerstag, 21.45 Uhr) ein, dass auch die rot- ...
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Berlin (ots) - Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission für die Geheimdienste, geht davon aus, dass der BND im Ausland Datenleitungen anzapft.
"Natürlich ist der BND hoffentlich richtig auf der Höhe der Zeit und versucht alle technischen Möglichkeiten zu nutzen, die unseren Sicherheitsinteressen dienen ...
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Berlin (ots) - FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle dämpft die Erwartungen an den USA-Besuch von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und warnt vor zu viel Öffentlichkeit.
"Das ist sicher kein einfacher Besuch und die Erwartungen sind in Deutschland wahrscheinlich zu hoch", sagte Brüderle dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Freitagsausgabe).
Pressekonta ...
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OpenPr.de: Nichtübertragung der Besoldung trotz verfassungsrechtlicher Bedenken beschlossen!
Düsseldorf, 10. Juli 2013. Mit großer Enttäuschung reagiert die komba gewerkschaft nrw auf die mehrheitliche Entscheidung des Landtages, in letzter Lesung, das Tarifergebnis nicht 1zu1 auf die Beamten zu übertragen. Damit hat die rot-grüne Landesregierung wie vermutet ihr Vorhaben du ...
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Berlin (ots) - "Die Bundesregierung hat die Schaffung einer ausreichenden Zahl von Kinderbetreuungsplätzen viel zu lange verschleppt.
Das gilt vor allem für den Westen der Republik. Durch den überstürzten Last-Minute-Ausbau droht nun die Qualität der Kinderbetreuung auf der Strecke zu bleiben", erklärt Diana Golze, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Mit ...
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