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Köln (ots) - In der Sonntagsfrage des aktuellen ARD-DeutschlandTrends ist der Abstand zwischen Union und SPD mit 17 Punkten so hoch wie seit Juni 2005 nicht mehr.
Die Union erreicht mit 42 Prozent erneut ihr Spitzenniveau der laufenden Legislaturperiode. Im Vergleich zur Vorwoche legt sie um einen Punkt zu.
Die SPD dagegen landet erneut bei 25 Prozent. Sie verliert im Ver ...
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Düsseldorf (ots) - Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat die sich abzeichnende Zustimmung des Bundesrats zum Endlagersuch-Gesetz als "historische Entscheidung" bezeichnet.
"Heute fällt im Bundesrat eine historische Entscheidung. Nach dreißigjähriger Debatte in Deutschland ist nun der Weg frei für die ergebnisoffene Suche nach einem Atommüllendlager", sagte Altmaier der in Düss ...
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Düsseldorf (ots) - Golfplätze sollen künftig nicht mehr von Ausnahmen bei der Umlage für die Stromnetz-Entgelte profitieren.
Das kündigte Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) im Interview mit der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe) an.
"Golfplätze sind eine schöne Sache, aber ich sehe keine Notwendigkeit, sie von irgendwelchen Umlagen zu befreien, auch nicht bei N ...
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Düsseldorf (ots) - Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) will die Ökostrom-Umlage auf ihrem jetzigen Niveau von 5,3 Cent pro Kilowattstunde einfrieren.
"Für mich ist jeder weitere Anstieg der Ökostrom-Umlage zu viel, weil wir in den letzten Jahren schon beträchtliche Steigerungen zu verzeichnen hatten", sagte Altmaier der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagsaus ...
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Essen (ots) - Im Fall Snowden - klar, da läuft alles falsch, sagt die SPD aus einer Beobachterposition heraus: Die Spionageabwehr funktioniere nicht, die Kanzlerin heuchele ihre Empörung über die Überwachung durch die USA und Großbritannien, und der Whistleblower selbst müsse doch von Deutschland oder der EU irgendwie beherbergt werden.
Letzteres macht Snowden erst recht zum Helden. ...
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Lüneburg (ots) - Die umfassenden Ausspähaktionen des US-Geheimdienstes NSA belasten die transatlantischen Beziehungen.
US-Präsident Barack Obama hat nun in einem Telefonat mit Kanzlerin Angela Merkel zwar versichert, dass er die Bedenken der europäischen Partner sehr ernst nehme und Informationen über die NSA-Aktivitäten zur Verfügung stellen werde, aber der Vertrauensverlust ist groß ...
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Stuttgart (ots) - Das Versprechen von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück klingt verlockend, im Falle eines Wahlsieges ein 80-Milliarden-Programm aufzulegen.
Der seit Wochen von Steinbrück vorgetragene Vorwurf an die Union, sie unterfüttere ihre ebenfalls teuren Wahlversprechen nicht mit einer soliden Gegenfinanzierung, fällt nun allerdings auf den Sozialdemokraten zurück.
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Cottbus (ots) - Wer über Deutschlands Straßen fährt oder sich in Schulen und anderen öffentlichen Einrichtungen umschaut, merkt schnell, dass vielerorts etwas nicht stimmt.
Fahrbahnen sind marode, und von den Wänden bröckelt der Putz.
Das ist kein Wunder, denn die Infrastruktur wird hierzulande schon länger sträflich vernachlässigt. Der Anteil der Investitionen gemessen a ...
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Osnabrück (ots) - Es ist jetzt notwendig, dass der Bundesrat an diesem Freitag das Endlagergesetz durchwinkt. Monatelang haben zuvor Landes- und Bundespolitiker heftig über den Verbleib des Atommülls gerungen.
Nun ist es sinnvoll, dass die Suche nach einem Lager vorbehaltlos und an fachlichen Kriterien orientiert weitergehen soll.
Hier sind Politiker gefragt, die Verantwortung überne ...
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Ulm (ots) - Günther Oettinger nimmt kein Blatt vor den Mund.
Europa hat der deutsche EU-Kommissar und frühere Ministerpräsident erst kürzlich einen Sanierungsfall genannt. Seine Landsleute belehrt er gerne, dass Deutschland in Etatfragen nicht Musterknabe, sondern Teil des Schuldenproblems sei.
Der CDU-Politiker gilt deshalb als Quer- und Vordenker. Nicht alles, was er sa ...
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