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Berlin (ots) - Die EU-Kommission hat am vergangenen Freitag angekündigt, dass die Trinkwasserversorgung aus der EU-Konzessionsrichtlinie herausgenommen werden soll.
Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz (CDU):
"Wir begrüßen die Entscheidung der EU-Kommission, die Trinkwasserversorgung aus den Ausschreibungsregelungen der ...
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Berlin (ots) - Als "kluge und verantwortungsvolle Unternehmenspolitik" hat Bundesumweltminister Peter Altmaier das Energie-Einsparprogramm der MEDIAN Kliniken bezeichnet.
Altmaier verwies gegenüber der Geschäftsführung darauf, dass es bei der Energiewende um die Zukunft unserer Umwelt, aber auch um die Zukunft des Wirtschaftsstandorts Deutschland gehe.
Viele Unternehmen h ...
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Berlin (ots) - "DIE LINKE hat heute eine Aktuelle Stunde zum Thema 'Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor internationaler Internetüberwachung' beantragt.
Der Bundestag muss sich unmittelbar mit dem permanenten Angriff auf die Menschenrechte vornehmlich durch US-amerikanische und britische Geheimdienste befassen.
Damit entsteht ein Bedrohungs- und Erpressungspotential unge ...
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Berlin (ots) - CDU und CSU haben heute ihr Regierungsprogramm 2013 - 2017 "Gemeinsam erfolgreich für Deutschland" vorgestellt.
Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß (CDU):
"Mit ihrem Regierungsprogramm haben CDU und CSU ein überzeugendes Konzept für zukunftsfähige Arbeitsplätze und faire Arbeitsbedingungen in De ...
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Karlsruhe (ots) - Der Wähler ist ein merkwürdiges Wesen.
Mit den Jahren hat er zwar gelernt, nicht alles zu glauben, was Wahlkämpfer ihm in ihren Programmen versprechen.
In dem Moment jedoch, in dem eine Partei ihn in entwaffnender Offenheit mit der Wirklichkeit konfrontiert, hat sie schon fast verloren. Dann wird aus einer guten Absicht ein politischer Bumerang.
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Düsseldorf (ots) - Die Grünen haben der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel eine "Politik der Wattebäusche" vorgeworfen.
"Statt durch ernst gemeinte Reformen die Probleme in Deutschland anzugehen, setzt Merkel lieber auf eine Politik der Wattebäusche", sagte Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe).
"Die ...
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Stuttgart (ots) - "Die Programm-Partitur der Konservativen verspricht Harmonie: Alles ist gut, und alles bleibt gut.
Gemeint ist die Lage auf dem Arbeitsmarkt. Bleibt die nämlich gut, dann fließen Steuer-Mehreinnahmen in Milliardenhöhe in die Staatskasse - und nur dann kann die Union überhaupt bezahlen, was ihre süßen Stimmen verheißen: höheres Kindergeld, höherer Kinderfreibetrag, ei ...
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Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 24. Juni 2013 - FDP-Generalsekretär Patrick Döring lehnt von den Koalitionspartnern CDU und CSU in ihrem Wahlprogramm geplante Ausgaben ab und geht auf Konfrontationskurs.
"Neue soziale Leistungen auf Pump wird es mit dieser FDP nicht geben", sagte er im phoenix-Interview. "Wir sind das Korrektiv, das die Union, wie das Programm zeigt, dringend braucht. Und a ...
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Berlin (ots) - Am gestrigen Sonntag wurde das Regierungsprogramm auf einer gemeinsamen Präsidiumssitzung von CDU und CSU in Berlin beschlossen.
Am heutigen Montag wird es der Öffentlichkeit vorgestellt. Dazu erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (CDU, Bönstrup):
"Das Regierungsprogramm von CDU und CSU unterstr ...
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Berlin (ots) - "'Systemkonforme Landung' ist ein beschönigender Begriff für einen Vorgang, der mit einer unkontrollierten Drohne beginnt und mit einer kaputten Drohne endet.
Dass das Verteidigungsministerium zu solcherlei Wortkosmetik greifen muss, zeigt, dass der Verteidigungsminister in größten Erklärungsnöten steckt", kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der ...
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